Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. November 2021
Martin Habersaat Ein erster Schritt für die Alevit*innen TOP 33: Bericht über die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Alevitischen Gemeinde (Drs. 19/3424) „Am 11. November erreichte den Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Landesregierung werde gebeten, in der 53. Tagung mündlich über die geplante vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Alevitischen Gemeinde zu berichten. Bereits am 12. November versandte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur dann nicht etwa den Vertragsentwurf, um die Mitglieder des Landtags über den Inhalt der Vereinbarung in Kenntnis zu setzen, sondern eine Einladung zur feierlichen Vertragsunterzeichnung. Das ist mehr politische Show als parlamentarische Arbeit. So einen Weg wählt nicht, wem an einem breiten gesellschaftlichen Konsens gelegen ist. So einen Weg wählt, wer kurz vor der Landtagswahl noch parteipolitische Gewinne einfahren will. Das ist schade, weil es der Sache nicht gerecht wird. Die Glaubensgemeinschaft der Aleviten ist hier in Deutschland gar nicht so klein. Sie wird hierzulande auf 500.000 bis 700.000 Menschen geschätzt. Dass die in Deutschland lebenden Alevit*innen in einem Bundesverband, der Alevitischen Gemeinde Deutschland, organisiert sind, erleichtert die Kommunikation mit dem Bund und mit den Ländern. Der Auftrag des Landtages beinhaltete einen Vertrag, in dem solche Dinge wie gemeinsame Regelungen zu Feiertagen, religiösen Einrichtungen und dem Zusammenwirkungen von Land und Religionsgemeinschaft geregelt werden sollten. Auf so etwas hatten ja auch andere im Land gehofft. Ich zitiere: „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein vergleichbarer Staatsvertrag, wie er schon mit der Nordkirche, dem Heiligen Stuhl und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein geschlossen ist, auch mit den muslimischen Vertretungen zustande kommt.“ Dieser Satz schaffte es aus dem CDU-Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag der Jamaika- Koalition. Weiter kam das Anliegen jedoch nicht. Das Wort ‚Staatsvertrag‘ mag die Landesregierung nicht mehr benutzen, nunmehr wird von einer ‚vertraglichen Vereinbarung‘ gesprochen. Aber auch nicht mehr mit allen, die darauf hofften. Die Aleviten stünden auf dem Boden des Grundgesetzes und teilten die demokratischen Grundwerte, sagte Tobias von der Heide 2020. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft sei daher ein sinnvoller und

1 folgerichtiger Schluss. Ist das eine Botschaft an alle anderen, mit denen Sie die Gespräche gemäß Ihrem Koalitionsvertrag geführt haben und die nun nicht mit einem Vertrag bedacht werden? Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP heißt es auch: „Solange die christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist, keinen konfessionsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen.“ Von einer Bewegung der christlichen Kirchen - zumal der katholischen - in dieser Frage ist mir nichts bekannt. Also müssten gleichberechtigt auch andere Angebote geschaffen werden. Davon ist im Vertrag allerdings keine Rede mehr, zunächst einmal sollen die Voraussetzungen geprüft werden - allerdings werden diese nicht benannt. Die Alevit*innen haben frühzeitig deutlich gemacht, dass sie sich durch einen an der Sunna ausgerichteten Religionsunterricht nicht angesprochen fühlen würden. Die Forderung nach einem eigenständigen alevitischen Religionsunterricht ist da naheliegend - Baden-Württemberg hat ihn bereits 2006/07 eingeführt. Weitere Bundesländer sind diesem Vorbild gefolgt. Ich finde, solche kritischen Worte gehören hier ins Parlament. Nachher in Haus B wollen wir feiern. Denn das alles ist kein Grund, sich nicht mit denen zu freuen, mit denen wir als Land heute einen „Vertrag der Freundschaft“ unterschreiben. Ich will nicht verhehlen, dass mir nicht nur viele Mitglieder der alevitischen Gemeinden sympathisch sind, sondern auch viele ihrer Überzeugungen. - Alle Lebewesen tragen etwas Göttliches in sich, ihnen ist mit Achtung und Respekt zu begegnen. - Alle Menschen sind gleichberechtigt, unabhängig von ihrer Religion, Ethnie oder Sexualität. - Der Mensch ist frei in seinen Entscheidungen und seinem Glauben. Niemand hat eine Verpflichtung, etwas tun oder glauben zu müssen. - Der gottgegebene Verstand hat zur Konsequenz, dass jeder Mensch für die Führung seines Lebens verantwortlich ist und somit sein Scheitern nicht auf Gottes Willen zurückführen kann. Da kann in Zeiten von Corona-Welle Nummer 4 gar nicht laut genug gesagt werden.“



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