Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 313/2021 Kiel, Mittwoch, 24. November 2021
Agrar/ Agrarstruktur und Küsten- schutz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 27 u. 48 „Berichte zur Gemeinsamen Agrarpolitik und Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘“ In seiner Rede zu TOP 27 u. 48 (Berichte zur Gemeinsamen Agrarpolitik und Gemeinschaftsaufgabe‚ Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes‘) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Eine Bauernweisheit besagt: ‚Gibt‘s in Brüssel doch nur Streit, bringt‘s den Bauern auch nicht weit.‘ Vielleicht habe ich die Bauernweisheit etwas ange- passt. Aber sie stimmt. Deshalb ist es gut, dass gestern endlich im Europäi- schen Parlament final über die Gemeinsame Agrarpolitik abgestimmt wor- den ist. Nach ewig langen Verhandlungen hat die Landwirtschaft in Europa endlich Klarheit. Die deutschen und europäischen Bauern brauchten drin- gend Verlässlichkeit für die nächsten Jahre. Deshalb ist es wichtig und rich- tig, dass die GAP bis 2027 nun endlich beschlossen wurde. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU-Agrarpolitik einen elementaren Beitrag für Zukunfts- investitionen in die europäische Landwirtschaft leistet. Der gestrige Be- schluss ist auch ein Signal, dass das EU-Parlament hinter der Landwirt- schaft und ihrer Arbeit steht.
Trotzdem kommt die GAP mit einem bitteren Beigeschmack. Hohe Quoten an Stilllegungsflächen sowie Probleme bei Ausgleichszahlungen und Son- derkulturen sind immer noch im Paket.
Im nächsten Schritt müssen nun die Mitgliedsstaaten die GAP national um- setzen. Wir Freie Demokraten setzen uns dabei dafür ein, dass Deutschland die Regelungen fair und vor allem bürokratiearm umsetzt. Unsere deutschen Landwirte müssen endlich auch wieder Respekt und Dank für ihre wichtige Arbeit ernten.
Clarissa Leu, Referentin Social Media, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dass sich die Verhandlungen der verschiedenen Akteure auf EU-Ebene so lange hingezogen haben, zeigt, wie verschieden die Interessen der beteilig- ten Staaten sind. Und die Ergebnisse zeigen leider auch, wie wenig die Pra- xis in die Verhandlungen mit einbezogen wurde. Mehr Auflagen und Büro- kratie und dadurch noch schlechtere Chancen an die Förderungen zu kom- men, wird dem Höfesterben sicher nicht entgegenwirken und auch nicht da- zu führen, dass die größten Zahlungsempfänger tatsächlich landwirtschaftli- che Betriebe sind und nicht Landesämter, Ministerien und Landesbetriebe. Es muss sichergestellt werden, dass mit der Reform der GAP die Gelder auch einfach abrufbar sind.
Auf Sicht müssen wir dafür sorgen, dass unsere Landwirte sich auf ihre Ar- beit konzentrieren können und mit ihren Produkten am Markt wettbewerbs- fähig sind und ihr Einkommen nicht dadurch bestreiten, Blühwiesen zu pfle- gen und Papierberge abzuarbeiten. Wir müssen Chancengleichheit zwischen den Wettbewerbern auf dem Europäischen Markt schaffen. Umwelt-, Tier- und Artenschutz müssen wir mindestens europäisch denken. Es sollte bei der Umsetzung der GAP nicht jedes Land seinen eigenes Süppchen kochen. Abschließend möchte ich mich beim Ministerium für den Bericht zur GAK bedanken. Die GAK ist seit über 50 Jahren eines der wichtigsten Instrumen- te zur Förderung der ländlichen Räume. Besonders hier in Schleswig- Holstein ist unsere Gesellschaft durch den ländlichen Raum geprägt. Neben dem Erhalt und dem Ausbau der dortigen Infrastruktur fördern wir mit den Mitteln der GAK auch die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe hin zu modernem und zeitgemäßem Wirtschaften. Nicht zuletzt investieren wir über die GAK in den für uns in Schleswig-Holstein besonders wichtigen Küs- tenschutz. Weiter so.“



Clarissa Leu, Referentin Social Media, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de