Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. November 2021
Kirsten Eickhoff-Weber Leistungen der Landwirt*innen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes angemessen honorieren TOP 27+48: Berichte zur Gemeinsamen Agrarpolitik und Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (Drs. 19/3409/ 19/3403) „Dem Minister danke ich für seinen Bericht zur Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik in der kommenden Förderperiode und für den Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Mit den ergänzenden Landesmitteln in Höhe von 35,946 Mio. € umfasst das Budget der GAK-Förderung in Schleswig-Holstein 2021 99,693 Mio. €. Das ist viel Geld. Das wollen wir uns im Ausschuss noch einmal ganz genau ansehen. Wie wird das Ergebnis der Förderungen, die Umsetzung der Sonderrahmenpläne evaluiert? Wer stellt fest, welche Maßnahme zielführend war? Wissen wir, welche Effekte für die Ländlichen Räume, die Landwirtschaft, die Kulturlandschaft erzielt wurden? Was die GAK für Klimaschutz und Biodiversität bedeutet? Die GAK-Mittel werden auch zur Kofinanzierung der EU-Mittel im Rahmen des Schleswig- Holsteinischen ELER-Programms „Landesprogramm Ländlicher Raum“ (LPLR) eingesetzt. Die Umsetzung liegt in Zuständigkeit und Verantwortung des Innenministeriums, ebenso wie die ländlichen Räume. Ein wichtiges Instrument sind hier die Ortskernentwicklungskonzepte. Mir sind diese Konzepte bei meinen Besuchen im Land begegnet und gerade erst habe ich bei einer Präsentation von Planungsbüros erlebt, dass es dabei im Schwerpunkt um Nachverdichtung, Mobilisierung von Baulandreserven, Bauen und Wachsen geht. Kein Wort von Klimaanpassung, Wärmeplanung, erneuerbaren Energien oder gar Biodiversität. Es gibt zwar in der GAK einen Sonderrahmenplan Insektenschutz, aber der wird in einem anderen Ministerium bearbeitet. Hier würde ich gerne im Ausschuss diskutieren, ob solche Ortsentwicklungsplanungen noch auf der Höhe der Zeit sind. Wohnraum schaffen ja, auch im ländlichen Raum, auch in den Dörfern, aber dann müssen doch auch die anderen großen Herausforderungen dieser Zeit mitgedacht werden! Neben der GAK, müssen wir auch diskutieren, ob die vorrangingen Förderziele noch auf der Höhe der Zeit sind. Die Zukunftskommission Landwirtschaft, die Borchert-Kommission haben Handlungsoptionen aufgezeigt. Und das muss sich jetzt doch auch in der Gemeinschaftsaufgabe wiederfinden. Hier hoffe ich auf die Ampelkoalition in Berlin, auf den

1 Bundeskanzler Olaf Scholz und die neue Landwirtschaftsministerin! Die Hoffnungen, mit einer Neuausrichtung der GAP zu einer nachhaltigen, fair geförderten EU-Agrarpolitik zu kommen, wurden gestern bitter enttäuscht. Denn gestern stimmte das Europäische Parlament über den Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Und da sind sich SPD und Grüne einig: das ist eine GAP der verpassten Chancen! Diese GAP setzt den Green Deal und die Farm-to-Fork Strategie nicht um. Was für ein fatales Zeichen. Auch künftig werden Millionenbeträge an multinationale Holdings gehen, während der durchschnittliche Betrieb in Europa im ungleichen Wettbewerb unter die Räder kommt. Die Umsetzung der GAP erfordert in den Mitgliedsstaaten einen Strategieplan. Die Vorbereitungen laufen, werden aber durch die anhaltenden Beratungen über die Verordnungen verzögert. Nun hat Noch-Ministerin Klöckner – so hören wir – die B-Länder aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Bundesrat am 17.12. die Verordnungen mitträgt. Da sagen wir Nein! Es kann nicht sein, dass die abgewählte Landwirtschaftsministerin noch den Strategieplan für die kommende Förderperiode macht. Da muss dann doch bitte die Ampelkoalition, die neue Ministerin, Gelegenheit haben ggf. noch zu ändern. Ja, der GAP-Strategieplan muss eigentlich bis zum 1.1.22 der Kommission vorgelegt werden – dann kommt der jetzt eben erst im Februar oder März – nach meinen Informationen wäre das eine überwindbare Hürde.
Wir müssen doch jetzt einen ambitionierten Strategieplan auf den Weg bringen. Auch in Schleswig-Holstein sind Unterstützungsmöglichkeiten zum Erhalt und der Weiterentwicklung der vielfältigen Strukturen und der familiengeführten Betriebe notwendig. Auch in Schleswig- Holstein ist Landwirtschaft bereit, sich auf den Weg zu einer klimagerechten, nachhaltigen und auch regionalen Versorgung zu machen. Das geht aber nur mit fairer Förderung. Die notwendigen Veränderungen müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden. Unsere Landwirt*innen müssen für ihre Leistungen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes angemessen honoriert, gefördert und unterstützt werden!”



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