Bundesverkehrswegeplan | 24.11.2021 | Nr. 322/21
Hans-Jörn Arp: Olaf Scholz muss jetzt liefern! Hans-Jörn Arp zum Koalitionsvertrag des Bundes und zur Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans:
„Wir gehen davon aus, dass die bisher im Bundesverkehrsplan festgelegten Maßnahmen von Veränderungen nicht tangiert werden - wie zum Beispiel die Fehmarnbeltquerung, die auch längst gerichtlich durch höchste Instanzen entschieden wurde.
Auch bei der A 20 setzen wir auf die Glaubwürdigkeit der Koalition, denn sowohl SPD und FDP waren stets von ihrer Notwendigkeit überzeugt und haben das Projekt ebenso unterstützt wie Robert Habeck, der ihm im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag von Jamaika zugestimmt hatte.
Der Dialogprozess darf jedoch nicht zu Verzögerungen führen, sondern muss im Gegenteil die Planung beschleunigen - was übrigens eine Forderung von Olaf Scholz im Wahlkampf gewesen ist. Jetzt muss er liefern.
Bisherige Infrastrukturprojekte werden also bleiben, und dass ein zukünftiger Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 zwischen Bund und Autobahn GmbH auf den Weg gebracht werden soll, begrüßen wir."



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