Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 312/2021 Kiel, Mittwoch, 24. November 2021
Energie/ EWKG



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 8 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein“ In seiner Rede zu TOP 8 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energie- wende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein) erklärt der parlamen- tarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Fraktion wird dem Gesetz heute zustimmen. Die Novelle macht das bisher eher schwache EWKG fit für die Zukunft und stellt die richtigen Weichen. Insbesondere die Nachbesserungen zum Ursprungsentwurf sind ein guter Beitrag Schleswig-Holsteins hin auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045.
Ein sehr wichtiges Signal des Gesetzes ist, dass die Landesregierung mit gu- tem Beispiel vorangehen will und sich selbst Maßnahmen auferlegt hat. Es ist immer leicht, Regeln für private Eigenheimbesitzer aufzustellen, aber sel- ber seiner Vorbildfunktion nicht nachzukommen. Jamaika handelt auch hier klug und hat die Selbstverpflichtung klar ins Gesetz geschrieben und zu ei- nem Kern des neuen EWKG gemacht.
Gut und richtig ist auch, dass wir beim Wasserstoff nachgebessert haben. Mit der ursprünglichen Orientierung der Begrifflichkeit der Erneuerbaren Energien im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes und des EEG wäre Wasser- stoff ungeachtet des hohen Potenzials für eine zeitnahe Emissionsminde- rung insbesondere im Industrie- sowie dem Wärmesektor nicht berücksich- tigt worden. Die nun erfolgte Aufnahme von grünem Wasserstoff in den De- finitionsbereich ist ein positives Signal für entsprechende innovative Ver- sorgungskonzepte.
Eine weitere wichtige Änderung ist in §9 Abs. 8. Die dort erfolgte Aufnahme der Erfüllungsmöglichkeit des 15-prozentigen Erneuerbare-Energien-Anteils Clarissa Leu, Referentin Social Media, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de durch Bezugsverträge, die Biogas, Biomethan, Grünen Wasserstoff oder ähn- liches enthalten, ist sehr sinnvoll. Gerade in vorrangig gasberohrten Gebie- ten bietet es sich mit Fokus auf möglichst niedrige CO2-Vermeidungskosten an, Hauseigentümern diese vergleichsweise niederschwellige Option anzu- bieten. So wird eine Emissionsminderung des Wärmesektors im Bestand beschleunigt und vor allem auch sozialverträglich ermöglicht. Perspektivisch besitzt hier übrigens der Einsatz von Wasserstoff in der Wärmeversorgung beziehungsweise dessen Beimischung ein hohes Potenzial.
Die SPD nutzt die heutige Debatte einmal wieder für unsachliche und schlicht falsch angebrachte Kritik an der Energiepolitik der Jamaika- Koalition. Schon die Presseberichterstattung am 18.11.2021 im SHZ über die Vorschläge beziehungsweise die nicht fundierte Kritik von der SPD fand ich interessant und vor allem entlarvend. Serpil Midyatli und Thomas Losse- Müller behaupten in diesem Artikel, dass die Jamaika-Koalition mit dem EWKG Potemkinsche Dörfer bauen würde. Dazu muss ich ganz ehrlich fest- stellen: Es ist nicht die Jamaika-Koalition, die Potemkinsche Dörfer baut. Wenn sich hier jemand wie Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjom- kin verhält, der seinerzeit Katharina die Große auf einer Reise durch Neu- russland mit Kulissen getäuscht hat, dann ist das der CdS a.D. Thomas Los- se-Müller, der Serpil die nicht ganz so Große mit seinen Windenergiekulis- sen täuscht. Er hat seiner Landesvorsitzenden offenbar erzählt, wie gut sei- ne Pläne damals ankamen. Aber er scheint vergessen oder ausgeblendet zu haben, dass er damals zahlreiche Windkraftbefürworter zu Windkraftkriti- kern gemacht hat. Wenn hier also jemand Potemkinsche oder - modern ge- sagt - Losse-Müllersche Dörfer baut, dann ist das die SPD. Es war goldrich- tig und gerade für die Akzeptanz wichtig, dass Jamaika bei den Kriterien zur Windenergie nachgebessert und die Planungen modifiziert fortgeführt hat.
Das ständige Nörgeln über die Regionalpläne Wind bringt die Energiewende nicht voran, liebe SPD. Lasst uns lieber einmal gemeinsam darum kümmern, dass Hemmnisse und Bürokratie bei Planung und Genehmigung von Erneu- erbaren Energien abgebaut werden. Das gilt für Windenergie, als auch für Photovoltaik. So sollte endlich mal der bisherige komplexe, mehrstufige Anmeldeprozess durch die einmalige Anmeldung beim Marktstammdaten- register ersetzt werden. Darüber hinaus sollte insbesondere die steuerliche Behandlung und Abrechnung grundlegend vereinfacht werden.
Und zurück zur Windenergie: Anstatt jetzt schon neue Flächen zu fordern, sollte man lieber einmal die Themen standorttreues Repowering und Repowering außerhalb von Vorranggebieten angehen. In den Kögen an der Westküste beispielsweise ist die Akzeptanz sehr hoch, die Netze stehen be- reit und der Wind weht nahezu beständig. Da macht Repowering Sinn! Und auch Offshore geht viel mehr. Es geht hier um die Sache und nicht um ir- gendwelche statistischen Rechenschiebereien. Es ist der erzeugten Kilo- wattstunde herzlich egal, ob sie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder dem Bund zugerechnet wird. Hauptsache, sie wird regenerativ erzeugt!
Und auch der Vorwurf zum CO2-Ausstoß läuft komplett ins Leere. Serpil Mi- dyatli wies in dem eben zitierten Artikel darauf hin, dass Jamaika auch bis- her schon bei den eigenen Klimaschutzzielen versagen würde. Angepeilt wä- ren 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990, das Land stehe aber bei nur 27 Prozent weniger. Schauen wir uns doch mal die Zahlen ge- Clarissa Leu, Referentin Social Media, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nauer an. Während es in der Zeit von Rot-Grün-Blau eher Steigerungen gab, sinken die Zahlen nun seit 2017. Und wenn man sich in Hamburg etwas klüger und weitsichtiger angestellt hätte, wäre das Kohlekraftwerk Wedel auch schon raus aus der Statistik.
Noch ein Satz zum Verkehrssektor: Ein zentraler Schritt zur Erreichung der Klimaziele ist die Elektrifizierungsoffensive im Bahnverkehr. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass es hier schnell vorangehen muss. Deshalb setzen wir darauf, dass unser Bestreben beispielsweise nach einer zügigen Elektri- fizierung der Marschbahn von allen Beteiligten unterstützt wird. Planungs- beschleunigung und Klimaschutz sind keine Gegenpole, sondern müssen Hand in Hand gehen.
Abschließend und grundsätzlich will ich festhalten, dass der FDP-Fraktion wichtig ist, dass effizienter und akzeptierter Klimaschutz nicht über Verbote, sondern über kluge und sinnvolle Innovationen stattfindet. Schleswig- Holstein hat das Potential und das Know-how, um mit neuen Technologien Vorreiter für eine Energiewende zu sein, die alle mitnimmt und nicht zu so- zialen Verwerfungen führt.
Dem EWKG werden wir, wie eingangs gesagt, heute zustimmen. Uns ist aber auch klar, dass das Gesetz nicht erst wieder in fünf Jahren angefasst wer- den muss, sondern sicherlich deutlich früher. Wir müssen sehen, was auf Bundes- und auf europäischer Ebene passiert und schauen, was die Ziele des EWKG machen und gegebenenfalls nachsteuern. Es ist gut und richtig, dass wir uns auch weiterhin jährlich über die Zielerreichung berichten las- sen, und dass auch der Energiewendebeirat mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammenkommt.
Aber erst einmal freue ich mich, dass wir heute das EWKG 2.0 beschließen. Schleswig-Holstein geht mal wieder mit gutem Beispiel voran.“



Clarissa Leu, Referentin Social Media, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de