Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 310/2021 Kiel, Mittwoch, 24. November 2021
Gesundheit/ Corona-Maßnahmen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 25 u. 26 „Anträge zu Corona- Maßnahmen - Schleswig-Holstein gut durch den Winter bringen“ In seiner Rede zu TOP 25 u. 26 (Anträge zu Corona-Maßnahmen - Schles- wig-Holstein gut durch den Winter bringen) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Pandemielage in Deutschland ist derzeit in der Tat ernst. Im Südosten der Republik sogar sehr ernst. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass wir in absehbarer Zeit Patienten von dort in unseren Krankenhäusern auf- nehmen müssen. In weiten Teilen unserer Gesellschaft ist eine große Ermü- dung festzustellen, was die Pandemie, ihre Bekämpfung und die anhalten- den Diskussionen darüber angeht. Und ich kann das auch absolut nachemp- finden.
Wohl die meisten von uns hatten zumindest gehofft, dass – angesichts der Impfkampagne – die Befürchtungen von nicht wenigen Experten mit Blick auf diesen Winter am Ende so nicht zutreffend sein würden. Angesichts der Herausforderung durch die Delta-Variante und der leider nach einigen Monaten nachlassenden Schutzwirkung der bisher zugelasse- nen Impfstoffe war dieser Optimismus leider unberechtigt. Die vierte Welle sorgt auch in Schleswig-Holstein für eine sehr unerfreuliche Dynamik.
Wir stellen aber auch fest, dass die Impfquote bei uns eben auch ver- gleichsweise hoch ist und dass die Impfungen – trotz der jüngsten Erkennt- nisse zur Abnahme der Wirkung nach einiger Zeit – ja eben doch eine Wir- kung haben.
Wenn sie nicht mehr vor einer Infektion schützen, so doch immerhin fast immer vor einem schweren Verlauf und darauf kommt es ja letztlich an, wenn wir auf unser Gesundheitssystem schauen. Deshalb muss die Impf- kampagne auch weiterhin oberste Priorität haben. Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wen wir bisher noch nicht von einer Impfung überzeugen konnten, sollten wir dringend noch einmal ansprechen und überzeugen. Das gilt auch ganz besonders für die Ansprache von Menschen mit ausländischen Wurzeln, wo es teilweise noch immer viel Luft nach oben zu geben scheint, was die Impfbereitschaft angeht. Das gilt vor allem für die Älteren, die besonders gefährdet sind. Da müssen wir jetzt noch einmal alles tun, was wir können. Statt der 500. Talkshow zur Corona-Politik mit immer denselben Gästen, könnte man ja auch zur Primetime Aufklärungssendungen machen.
Und wir müssen das Boostern massiv ausweiten. Schleswig-Holstein ist auch hierbei wieder ganz vorne mit dabei – wie übrigens auch beim Impfen von Jugendlichen – aber leider hat man in Deutschland insgesamt zu spät realisiert, worum es hier geht: Durch die verkorkste Impfstoffbeschaffung in Deutschland und der EU fällt das Nachlassen der Schutzwirkung leider bei sehr vielen Menschen genau in den Beginn des Winters, was die vierte Welle so gefährlich macht.
In den USA und Israel war das Boostern längst ein großes Thema, als der Bund hier wegen der hohen Kosten auf die Schließung der Impfzentren be- standen hat. Das können wir jetzt nicht mehr ändern. Was wir aber tun kön- nen und müssen, ist jetzt alles zu mobilisieren, damit wir möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder bestmöglich schützen.
Ich bin unserem Gesundheitsminister Heiner Garg einmal mehr sehr dank- bar dafür, dass er die Herausforderung früh erkannt und auch entsprechend gehandelt hat. Mein Dank geht aber ebenso an alle Beteiligten, die jetzt für die Auffrischungen sorgen und dafür wieder viele Überstunden leisten.
Die Lage im Südosten der Republik spitzt sich seit Wochen immer weiter zu. Umso erstaunter bin ich über die vielen Auftritte der Ministerpräsidenten Söder und auch Kretschmer, die medienwirksam nach dem Bund und bun- deseinheitlichen Maßnahmen rufen anstatt selbst zu handeln, was ja nicht nur möglich, sondern auch geboten gewesen wäre, auch um Schaden vom Rest des Landes abzuwenden. Von solchen Leuten brauchen wir nun wirk- lich keine Ratschläge, sie hätten sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Infektionsschutzgesetz handeln können und müssen.
Es gab da ja eine teilweise schon recht schräge Diskussion über Begrifflich- keiten und Signale, die vermeintlich falsch gesendet wurden. Natürlich war die Zeit der Regierungsbildung bzw. des Regierungswechsels schwierig, aber es ist schon bemerkenswert, wie heftig im Bundestag gegen ein neues Gesetz gewettert wurde, das dann am nächsten Tag im Bundesrat einstim- mig verabschiedet wurde.
Ich bin Daniel Günther sehr dankbar dafür, dass er frühzeitig deutlich ge- macht hat, dass Schleswig-Holstein dem neuen Infektionsschutzgesetz zu- stimmen wird. Es ist ein passender Instrumentenkasten für die Bekämpfung der vierten Welle. Und entscheidend bleiben die richtigen Maßnahmen und eine angemessene Kommunikation der politisch Verantwortlichen, denn oh- ne Aufklärung und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht gehen.

Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir haben uns in Schleswig-Holstein auf die vierte Welle auch mit unserer neuen Verordnung vorbereitet. Ich sage ganz offen, dass ich grundsätzlich kein besonders großer Fan von 2G bin, denn es stellt sich natürlich die Fra- ge, inwieweit man damit nicht auch Treffen ins Private verlagert, wo dann im Zweifel nicht vorher getestet wird. Auch gesellschaftspolitisch ist das natür- lich schwierig, auch weil der zunehmende Impfdruck offenbar nicht so er- folgreich ist, wie von den vehementen Befürwortern von 2G erwartet.
Wir merken auch, wie die Menschen in Schleswig-Holstein in den letzten zwei, drei Wochen ihr Verhalten angepasst haben. Viele Menschen sind wieder sehr vorsichtig geworden. Ich persönlich teile das auch und lasse mich trotz Impfung nun wieder regelmäßig testen, wenn ich irgendwo hin- gehe.
Viele Veranstaltungen werden abgesagt oder es wird zusätzlich um einen Test auch bei geimpften Menschen gebeten. Wenn die Dynamik des Infekti- onsgeschehens anhält, sind also weitere Maßnahmen zu erwarten.
Ich halte jedoch nichts davon, jetzt über einen möglichen Lockdown für alle in Schleswig-Holstein zu spekulieren. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, in unserem Bundesland einen Lockdown für alle zu verhindern. Jetzt ist für den 9. Dezember die nächste MPK geplant, meine Skepsis mit Blick auf dieses Gremium ist bekannt. Es wird schon wieder zu oft verges- sen, dass es sich um ein Abstimmungs- und kein Entscheidungsgremium handelt. Entschieden wird letztlich vor Ort, was sinnvoll, notwendig und ver- hältnismäßig ist.
Angesichts dieser heftigen vierten Welle stellt sich natürlich zunehmend die Frage nach einem möglichen Ausstiegsszenario. Das kann ja nicht Jahr für Jahr so weiter gehen. Klar ist für mich schon lange, dass wir mit dem Virus werden leben müssen. Es wird nicht mehr verschwinden. Die Frage ist also, wie wir es dauerhaft unter Kontrolle behalten können.
Die Impfpflicht wird jetzt diskutiert. Für bestimmte Einrichtungen wird sie jetzt auf jeden Fall kommen. Schleswig-Holstein hat immer darauf geachtet, dass wir die besonders sensiblen Einrichtungen, wie zum Beispiel die Pfle- geeinrichtungen, besonders schützen. Dort muss mehr getestet werden und eine Impfpflicht für diese Einrichtungen halte ich für richtig.
Eine allgemeine Impfpflicht kann nur Ultima Ratio sein. Wir stellen aber auch fest, es gibt noch zu viele Impfskeptiker und zu viele Bedenken. Es ist noch viel Aufklärung nötig. Es wäre ein Eingriff in die körperliche Unver- sehrtheit. Das ist zwar in Deutschland grundsätzlich nichts Neues, aber es gibt natürlich Unterschiede zu anderen Impfpflichten, die wir bisher kann- ten. Daher bin ich der Auffassung, dass wir das breit diskutieren müssen mit dem Ethikrat, mit Verfassungsexperten, mit Medizinern.
Es gibt die Hoffnung auf weitere, auf konventionelle Impfstoffe. Auch dort kriege ich immer wieder Zuschriften von Menschen, die sagen ‚Wenn das kommt, lasse ich mich impfen‘. Eine weitere Hoffnung ist aus meiner Sicht, dass es neuartige, antivirale Medikamente gibt, von Pfizer, von AstraZenica, die offenbar auch sehr viel-
Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de versprechend sind. Inwieweit auch das ein wichtiger Beitrag sein kann, wer- den wir wahrscheinlich schon sehr bald sehen.
Jetzt muss es aber vor allem um die Bekämpfung der vierten Welle gehen. Dagegen hilft natürlich eine allgemeine Impfpflicht nicht. Es muss vor allem um Kinder und Jugendliche gehen. Deswegen war uns auch wichtig, dass bei Jugendlichen kein 2G in Schleswig-Holstein angewendet wird. Es muss um ältere Menschen gehen – das Thema Einsamkeit kommt zurück. Es muss um junge Erwachsene gehen, die haben im Studium gerade einmal die Prä- senzlehre angefangen nach mehreren Semestern online. Und wir müssen uns auch um Unternehmer und Beschäftigte kümmern im Bereich Hotel und Gaststätten und im Bereich Kultur. Auch die haben gerade wieder sehr schwarze Wochen und fürchten wieder um ihre Existenz. Da muss es faire Hilfen geben.
Und insofern sollten wir uns um viele Sachen kümmern. Eine faire Kranken- hausfinanzierung gerade für Schleswig-Holstein ist ebenso wichtig. Es muss um schnelle Zulassungen von neuartigen Impfstoffen und auch Medikamen- ten gehen und bisherige Impfstoffe müssen an die Delta-Variante angepasst werden. Und es sollte keine unnötige Verunsicherung der Bevölkerung ge- ben, z.B. was die Verteilung von Impfstoffen angeht. Was dort letzte Woche passiert ist, war ein kommunikatives Desaster, dass man nun ausgerechnet den Impfstoff rationieren will und ins Ausland gibt, dem die Deutschen am meisten vertrauen – ob das nun berechtigt ist oder nicht – solche Sachen müssen zukünftig unterbleiben.
Und wir brauchen auch wieder deutlich mehr Tests – die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler. Es ist gut, dass das korrigiert wird und dass jetzt wieder mehr getestet wird.
Ich stelle mit Blick auf die vorliegenden Anträge erfreuliche Überschneidun- gen fest. Dieser Zusammenhalt ist wichtig für die Akzeptanz und den Erfolg der Maßnahmen. Schleswig-Holstein ist bisher sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich und gesellschaftlich so gut durch diese Pandemie ge- kommen, wie kaum eine andere Region. Das soll auch so bleiben. Lassen Sie uns bitte gemeinsam daran arbeiten.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de