Corona-Pandemie | 24.11.2021 | Nr. 316/21
Tobias Koch: TOP 25+26: Nur Impfen hilft. Ein Lockdown für Geimpfte ist unverhältnismäßig und widersinnig! Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle hätten uns sicherlich gewünscht, dass wir die Corona-Pandemie endlich hinter uns lassen. Aus Corona-Müdigkeit ist längst Corona-Frust geworden. 20 Monate nahezu ununterbrochener Krisenmodus sind wirklich mehr als genug.
Stattdessen befinden wir uns mitten in der vierten Welle, die Infektionszahlen steigen bundesweit dramatisch und erreichen neue Rekordwerte, in manchen Regionen stoßen die Intensivstationen wieder an ihre Grenzen und der 100.000 Todesfall wird bedauerlicherweise in diesen Tagen zu verzeichnen sein.
Angesichts dieser Lage ist es nur ein schwacher Trost, dass Schleswig-Holstein wieder einmal besser durch die Krise kommt als alle anderen Bundesländer. Das ist ja aber nicht nur jetzt in der vierten Welle der Fall, sondern das haben wir die ganze Zeit über geschafft - vom Anfang der Pandemie bis heute. Deshalb kann das wirklich kein Zufall sein und hat auch mit Glück nichts mehr zu tun.
Dieses Mal gibt es neben der norddeutschen Zurückhaltung und dem stärkeren Wind im Norden als mögliche Erklärung auch einen ganz klar benennbaren Grund dafür, dass Schleswig-Holstein diese vierte Welle besser meistert als die anderen Bundesländer: Nämlich die deutlich höhere Impfquote bei uns im Land!
Über 84% der Erwachsenen in Schleswig-Holstein sind bereits vollständig geimpft, bei den über 60-Jährigen sind es sogar 90%. Das sind jeweils 5 bis 6%-Punkte mehr als im Bundesdurchschnitt. Und bei den 12-17-Jährigen belegen wir mit 58% vollständig Geimpften den einsamen Spitzenplatz mit satten 13%-Punkten Vorsprung auf den Bundesdurchschnitt.
Diese hohen Impfquoten sind der Verdienst aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, aller Ärztinnen und Ärzte, aber eben auch unserer Landesregierung. Sie hat bei der Organisation der Impfzentren, beim Impfen an den Schulen und vor allem bei der Ansprache der Bevölkerung offenbar vieles richtig gemacht und damit diese hohe Impfbereitschaft befördert.

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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Genauso ist es richtig und dringend notwendig, dass die Impfzentren jetzt wieder geöffnet werden. Meine Fraktion hatte das in der Person unseres gesundheitspolitischen Sprechers, Hans Neve, bereits vor Wochen gefordert, noch bevor sich die Gesundheitsministerkonferenz darauf verständigt hatte.
An den langen Schlangen bei den offenen Impfangeboten und an den Terminschwierigkeiten bei den Hausärzten können wir derzeit sehen, wie überwältigend groß die Bereitschaft auch für Drittimpfung ist. Das Bewusstsein dafür ist in der Bevölkerung also vorhanden, wir haben genügend Werbung für den Booster gemacht. Jetzt muss aber auch das Impfangebot diese Nachfrage erfüllen, denn eins ist klar: Impfstoff ist genug vorhanden!
Daran hapert es trotz manch irritierender Kommunikation in den letzten Tagen wirklich nicht mehr!
Meine Damen und Herren, leider laufen wir mit den Drittimpfungen der vierten Welle jetzt hinterher. Um das Entstehen der vierten Welle zu verhindern, hätten in den süddeutschen Bundesländern schon vor vier bis sechs Wochen viel härtere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Wenn man in Sachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg in der Impfquote unter dem Bundesdurchschnitt liegt und dann die Infektionszahlen wieder anfangen zu steigen, dann gibt es keine Entschuldigung dafür, dass dort nicht sofort gehandelt wurde.
Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied: In der Vergangenheit war es regelmäßig die Bundesregierung, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu Beginn einer jeden Welle drastische Maßnahmen gefordert hat. Und es war dann die Mehrzahl der Bundesländer, die sich diesen Maßnahmen entgegengestellt hat und sie in den Ministerpräsidentenkonferenzen weichgespült hat. Selbst die dort getroffenen Vereinbarungen wurden anschließend oftmals nicht konsequent umgesetzt. Die Kritik an diesem Verhalten der Bundesländer war deshalb meines Erachtens doppelt und dreifach gerechtfertigt.
Jetzt ist die Bundesregierung unter Angela Merkel allerdings nur noch geschäftsführend im Amt.
Die Richtlinienkompetenz liegt deshalb nicht mehr bei der Bundeskanzlerin, sondern bei der neuen Parlamentsmehrheit.
Und da frage ich mich: Wo war in den letzten Wochen eigentlich Olaf Scholz? Hat der nach der Bundestagswahl erstmal zwei Monate Urlaub gemacht oder wieso war von ihm kein einziges Wort zu der vierten Corona Welle zu hören?
Nun war das ja auch im Wahlkampf nicht viel anders. Statt selber etwas zu sagen hat er sich lieber auf den Fehlern der anderen ausgeruht. Wenn man aber Bundeskanzler werden will und Verantwortung übernehmen will, dann reicht das einfach nicht, dann muss man dieser Verantwortung auch gerecht werden.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Auf Zeit-Online hieß es dazu am vergangenen Samstag in einer Analyse unter der Überschrift „Jetzt rächt sich sein Schweigen“, ich zitiere:
„Die Corona-Politik hatte für Olaf Scholz lange keine Priorität. Wichtiger war ihm erstmal die Ampel zu schmieden“. Zitat Ende.
Erst die Partei, erst die eigene Macht, dann das Land. Genau das ist der Unterschied zwischen Olaf Scholz und Angela Merkel! Und deshalb werden wir Angela Merkel noch schmerzhaft vermissen!
Aber es war auch nicht nur Olaf Scholz allein, der seiner Verantwortung nicht gerecht worden ist: Am 27. Oktober – also vor rund einem Monat – verkündeten die drei Ampelpartner, man wolle die epidemische Lage nationaler Tragweite am 25. November beenden.
Die Länder sollten stattdessen, Zitat: „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen erhalten, unter anderem Hygienekonzepte, Masken und Zugangsregeln für 3G.
„Trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als im August“, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese damals. „Angesichts einer steigenden Zahl vollständig Geimpfter besteht eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht länger fort“, so Wiese.
Was für eine gravierende Fehleinschätzung, wie sich jetzt zeigt. Dabei will ich diese Fehleinschätzung gar nicht zum Vorwurf machen.
Wir alle haben glaube ich gedacht, dass eine Impfquote, auch wenn sie nur bei 70% liegt, doch einen erheblichen Unterschied zu den 0% im letzten Herbst machen müsse.
Der Vorwurf ist stattdessen aber ein anderer:
Als Union haben wir noch im Sommer, genauer gesagt am 25. August, die epidemische Notlage verlängert, obwohl damals von steigenden Infektionszahlen überhaupt keine Rede sein konnte. Wie schön wäre es doch gewesen, vier Wochen vor der Bundestagswahl verkünden zu können: Die Krise ist vorbei, wir können die epidemische Notlage aufheben.
Dieser politisch motivierten Versuchung haben wir damals widerstanden. Wir haben mitten im Wahlkampf eine unpopuläre Entscheidung getroffen, weil die Corona- Pandemie eben noch nicht vorbei ist, wir deshalb für alle Eventualitäten gewappnet sein müssen und es dafür weiterhin einer verlässlichen Rechtsgrundlage bedarf.
Bei der Ampel hat man dagegen das Gefühl, dass es weniger um solche sachlichen Erwägungen geht als vielmehr um das Bedienen einer Stimmungslage:
Es sollte das Gefühl von Aufbruch vermittelten werden, die gefühlte Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Kanzlerin sollte beendet werden und die


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Diese Geschichte sollte erzählt werden und dazu passte, dass gleich mitverkündet wurde: „Spätestens im Frühjahr solle mit den Corona-Maßnahmen Schluss sein“ – offenbar hat da jemand hellseherische Fähigkeiten.
Was auf diese Ankündigungen folgte, waren dann drei Wochen, in denen die Ampel kräftig blinkte, allerdings in die unterschiedlichsten Richtungen:
Impflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern: Erst hieß es, die Ampel sei sich über eine Impfpflicht in diesen Bereichen einig, nur um das dann wenig später wieder zu dementieren. Jetzt kommt sie nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wohl doch und das halte ich auch für absolut richtig.
Die Position meiner Fraktion ist dabei vollkommen klar: Unsere sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann hatte sich bereits am 3. November öffentlich für eine Impflicht in diesen Berufsgruppen ausgesprochen.
Unser bildungspolitische Sprecher Tobias von der Heide ist zwischenzeitlich noch einen Schritt weiter gegangen und hat eine Impfflicht auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher ins Spiel gebracht.
Die Situation ist im Grunde vergleichbar: Auch hier haben die Beschäftigten engen Kontakt zu schutzbedürftigen Personen, die zwar nicht aufgrund ihres hohen Alters oder einer Erkrankung gefährdet sind, aber durch die fehlende Impfung für unter 12-Jährige.
Wenn es in den nächsten Wochen nicht gelingt, die Impfquote ausreichend zu erhöhen, dann braucht es am Ende nicht nur eine berufs-gruppenbezogene Impfpflicht, sondern dann müssen wir auch zu einer Corona-Impfflicht für alle Bürgerinnen und Bürger bereit sein. Da hat unser Ministerpräsident vollkommen Recht!
Was die zukünftige Ampel-Koalition, was Olaf Scholz davon hält, ist allerdings vollkommen unklar. Diese Debatte wird gegenwärtig ausschließlich auf Länderebene geführt. Der Bund, die zukünftige Bundesregierung, der zukünftige Bundeskanzler sind bei dieser entscheidenden Frage dagegen ein Totalausfall!
Ähnlich durcheinander wie bei der Impfflicht verlief auch die Diskussion zu 3G im öffentlichen Nahverkehr.
Angela Merkel hatte dieses bereits im August gefordert hatte – vor drei Monaten also. Damals wurde ihr aus den Reihen der heutigen Ampelpartner noch „hilfloser Aktionismus“ vorgeworfen.
Jetzt ist 3G in Bus und Bahn mit dem neuen Infektionsschutzgesetz genau so beschlossen, wie 3G am Arbeitsplatz und eine Rückkehr der Homeofficepflicht – also deutlich schärfere Maßnahmen als von der Ampel noch einem Monat gedacht und


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Trotz dieser Unlogik hat unsere Landesregierung aber frühzeitig deutlich gemacht, dass sie dem neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat dennoch zustimmen wird, damit kein rechtsfreier Raum bei der Pandemiebekämpfung entsteht. So sieht verantwortungs-volles Handeln aus, und nicht das wir in den letzten Wochen von der Ampel in Berlin erlebt haben.
Meine Damen und Herren, was bedeutet das alles nun für uns in Schleswig-Holstein? Wie immer in dieser Krise sind wir bei uns im Land gut aufgestellt. In Jamaika haben wir unsere Entscheidungen getroffen und das bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz.
Wir mussten diese auch nicht abwarten, um uns hinter dem Ergebnis verstecken zu können, sondern wir haben das schon vorher öffentlich kommuniziert.
Vergleicht man die Jamaika-Entscheidungen mit dem MPK-Beschluss, so stellen wir fest, dass sie weitgehend deckungsgleich sind. Genau genommen sind wir sogar noch etwas strenger gewesen, denn zum Zeitpunkt unserer Entscheidung zur Einführung von 2G bei Freizeitaktivitäten in Innenräumen lag die Hospitalisierungsrate in Schleswig-Holstein bei unter 3.
Aber gerade mit etwas strengeren Regeln sind wir in den letzten 20 Monaten in Schleswig-Holstein immer gut gefahren und haben anschließend davon profitiert, dass wir als erste auch wieder vieles öffnen und zulassen konnten.
Ich fürchte allerdings dennoch, dass dieses nicht die letzte Corona-Debatte hier im Landtag gewesen sein wird. Entscheidend wird es darauf ankommen, wie weit es gelingt die Impfquote in den nächsten Wochen noch zu erhöhen. Die bevorstehende Zulassung des Impfstoffes auch für 5- bis 11-Jährige macht dabei Hoffnung. Bei den 12- bis 17-jähringen ist trotz unseres Rekordwertes noch Luft nach oben. Und nicht zuletzt appelliere ich noch einmal an alle ungeimpften Erwachsenen, ihre Bedenken zurückzustellen.
Ansonsten kommen wir aus dem Wellenkreislauf der Corona-Pandemie nicht heraus! Lassen Sie sich impfen und sorgen Sie so dafür, dass Sie selbst und Ihre Mitmenschen gesund bleiben.
Andernfalls wird es für Ungeimpfte bei steigenden Infektionszahlen immer mehr Einschränkungen geben müssen: Das heißt die 2G-Pflicht wird auf weitere Bereiche ausgeweitet und in der letzten Stufe können auch wieder strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte hinzukommen, so wie es manche Bundesländer bereits jetzt praktizieren.
Mit anderen Worten: Es kommt zu einem Lockdown für Ungeimpfte!
Einen Lockdown für Geimpfte zu fordern, ist dagegen unverhältnismäßig und


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Ein höheres Schutzniveau als mit doppelter und dreifacher Impfung und ggf. einem zusätzlichen tagesaktuellen Test bei 2G+ wird es in dieser Pandemie nie geben. Und deshalb kann und darf es für diese Menschen, die mit Ihrer Impfung alles Menschenmögliche getan haben, um die Pandemie zu beenden, auch keinen erneuten Lockdown geben!
Herzlichen Dank!



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