Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 309/ 2021 Kiel, Dienstag, 23. November 2021
Finanzen/Nachschiebeliste



Annabell Krämer: Wir setzen wichtige Akzente für



www.fdp-fraktion-sh.de Schleswig-Holstein Anlässlich der heute von Monika Heinold vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2022 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2022 setzen wir wichtige Akzente für Schleswig-Holstein. Ich freue mich, dass wir in der Lage sein werden, Schulden zu tilgen. Trotz konjunktureller Erholung müssen wir zwar weiterhin Mittel aus den im letzten Jahr gebildeten Notkreditrücklagen ent- nehmen, wir werden jedoch anstelle der ursprünglich prognostizierten Neu- verschuldung in der Lage sein, die erste Viertelmilliarde zu tilgen. Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen führt zudem dazu, dass die Kommunen nächstes Jahr zusätzliche 63 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanz- ausgleich erhalten.
Wir freuen uns, dass wir mit der Nachschiebeliste den Erhalt von 60 Lehrer- stellen in der beruflichen Bildung sicherstellen. Unser Ziel ist es, die Unter- richtsversorgung von 100 Prozent zu sichern und die Qualität der berufli- chen Bildung in der Fläche aufrechtzuerhalten. In Schleswig-Holstein be- streiten viele Schulkinder den Schulweg mit dem Rad. Während der Pande- mie haben zusätzlich viele Kinder auf den Schulbus verzichtet und sind auf das Fahrrad umgestiegen. Deshalb ist es richtig, dass für die Sicherstellung des Winterdienstes auf Radwegen eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Die Fortführung des Landesprogrammes ‚Einbruchschutz‘ ist eine logische Konsequenz aus der hohen Nachfrage in den letzten Jahren und dem Schwerpunktthema ‚Stärkung der inneren Sicherheit‘ von Jamaika. Ebenfalls besonders wichtig war es, weitere 15,5 Millionen Euro für die Kofinanzie- rung insbesondere von EU-Programmen bereitzustellen. Es darf nicht wieder passieren, dass Schleswig-Holstein nicht ausgeschöpfte Mittel zurückgibt, weil Investitionen ausbleiben.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, , E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de