Nr. 118 / 21. November 2021


„Jugend im Landtag“ appelliert: Lasst euch impfen!

Angesichts steigender Corona-Zahlen machen sich Schleswig-Holsteins Nachwuchs- politikerinnen und -politiker Sorgen um das gesellschaftliche Klima und um die medizinische Versorgung. Die „Jugend im Landtag“ ist alarmiert angesichts wachsender „Konflikte zwischen Geimpften und Ungeimpften“, und sie ruft alle Menschen auf, „sich, wenn irgend möglich, gegen das Corona-Virus impfen zu lassen“. Und: Auch wenn immer mehr Covid-Patienten in den Kliniken liegen, müsse die Behandlung anderer Krankheiten „zu jeder Zeit sichergestellt“ bleiben. Die von der Schließung bedrohte Lungenklinik Borstel im Kreis Segeberg wollen die Jugendlichen erhalten.
Es war bereits die 34. Auflage von „Jugend im Landtag“. Nachdem das Treffen im vergangenen Jahr Corona-bedingt ausgefallen war, wurde in diesem Jahr mit halber Personenzahl getagt. 40 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende im Alter von 15 bis 21 Jahren aus ganz Schleswig- Holstein kamen im Kieler Landeshaus zusammen. „Echte“ Politiker aus allen Fraktionen standen ihnen zur Seite. „Sie stehen für eine aufgeschlossene und diskussionsfreudige Generation junger Menschen, die sich nicht nur für Politik interessiert, sondern sich auch aktiv einbringen möchte“, sagte Parlamentsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber zur Begrüßung. „Das, was Sie an diesem Wochenende diskutieren und beschließen, wird von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen.“
Die 37 Forderungen werden nun den schleswig-holsteinischen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten sowie den Ministerien zur Stellungnahme vorgelegt. Neben Corona war der Öffentliche Nahverkehr ein Schwerpunkt. Gefordert werden ein Ausbau des Bus- und Schienennetzes, eine bessere Taktung im ländlichen Raum und kostenlose Tickets für Jugendliche sowie auch für ältere Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und ehrenamtlich Engagierte. In der Klimapolitik macht sich „Jugend im Landtag“ für weniger Düngemittel in der Landwirtschaft, für die Förderung regional und nachhaltig produzierter Lebensmittel, für Ökostrom in öffentlichen Gebäuden und für klimaneutrale Bildungseinrichtungen bis 2035 stark. 2

Außerdem im Forderungskatalog: Das „Gendern“ soll an Schleswig-Holsteins Schulen wieder erlaubt werden, alle Autofahrerinnen und Autofahrer sollen regelmäßig zum Gesundheitscheck, und der Landtag soll mindestens 4 Menschen unter 30 Jahren und zudem das Präsidium von „Jugend im Landtag“ in die Bundesversammlung entsenden, die im kommenden Februar den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählt. Das Präsidium besteht aus den Schülerinnen Tamina Vahlendieck (17 Jahre) aus Lübeck und Pia Dietz (18) aus Ahrensburg, dem Schüler Lennard Hamelberg (19) aus Seth und dem Auszubildenden Tim Post (20) aus Alveslohe. Das Landesparlament schickt insgesamt 28 Delegierte nach Berlin.


Fotos der Veranstaltung können auf der Website des Landtages heruntergeladen werden: sh-landtag.de/aktuelles/pressefotos/



Beschlüsse

Arbeitskreise 1: Gesundheit – Arbeit – Rente – Wohnen – Umwelt – ÖPNV
Einführung eines Gesetzes zum Schutz von menschenwürdigem Wohnraum
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, zum Schutz von menschenwürdigen Wohnverhältnissen die Kommunen gegenüber Immobilieneigentümern bei deren Nichterfüllung ihrer Pflicht zur Sicherstellung der Bewohnbarkeit der entsprechenden Immobilie mit mehr Handlungsmöglichkeiten auszustatten. Die Landesregierung soll unter Berücksichtigung der für ein Flächenland herrschenden Voraussetzungen sowie der personellen Möglichkeiten von Kommunen, einen an das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz angelehnten Gesetzentwurf erarbeiten.
Neben dem allgemeinen, von der Landesregierung oder den Landtagsfraktionen zu erarbeitenden Gesetzestext, soll dieser den Gemeinden die Befugnis erteilen und sie dazu verpflichten, im Falle von Verwahrlosung und Missständen bei Wohnraum, diesen entgegenzuwirken. Des Weiteren sollen folgende zwei Paragraphen (Auszug aus HmbWoSchG) richtungsweisend für den entsprechenden Gesetzesentwurf sein:


„§ 3 Erfüllung von Mindestanforderungen
(1) Entspricht die bauliche Beschaffenheit von Wohnraum nicht den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse, so soll die zuständige Stadt oder Gemeinde anordnen, dass der Verfügungsberechtigte die Mindestanforderungen zu erfüllen hat.
(2) Die Mindestanforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn 3

1. die Heizungsmöglichkeit oder die Möglichkeit des Anschlusses eines Herdes, von elektrischer Beleuchtung oder elektrischen Geräten fehlt oder ungenügend ist,
2. Wasserversorgung, Ausguss oder Toilette fehlen oder ungenügend sind,
3. nicht wenigstens ein zum Wohnen bestimmter Raum der Wohnung eine Wohnfläche von mindestens 10 Quadratmetern hat,
4. Fußböden, Wände oder Decken dauernd durchfeuchtet sind oder
5. nicht wenigstens ein zum Wohnen bestimmter Raum ausreichend belüftbar oder durch Tageslicht beleuchtet ist.


(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Räume, die zwar nicht zur Wohnung selbst gehören, die aber zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Wohnung unmittelbar erforderlich sind oder deren Benutzung im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung stehen.


§ 4 Instandsetzung
(1) Sind am Wohnraum Arbeiten unterblieben oder unzureichend ausgeführt worden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustands notwendig gewesen wären, so soll die zuständige Stadt oder Gemeinde anordnen, dass der Verfügungsberechtigte diese Arbeiten nachholt. Die Anordnung setzt voraus, dass der Gebrauch zu Wohnzwecken erheblich beeinträchtigt ist oder die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung besteht.
(2) Der Gebrauch ist insbesondere dann erheblich beeinträchtigt, wenn
1. Dächer, Wände, Decken, Fußböden, Fenster oder Türen keinen ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse oder gegen Feuchtigkeit bieten,
2. Feuerstätten, Heizungsanlagen oder ihre Verbindungen mit den Schornsteinen sich nicht ordnungsgemäß benutzen lassen,
3. Treppen oder Beleuchtungsanlagen in allgemein zugänglichen Räumen sich nicht ordnungsgemäß benutzen lassen oder
4. Wasserzapfstellen, Ausgüsse, Toiletten, Bäder oder Duschen nicht ordnungsgemäß benutzt werden können.
(3) § 3 Absatz 3 gilt entsprechend“ 4

Medizinische Versorgung sicherstellen
Resolution
Aufgrund der steigenden Belegungszahlen der Kliniken in Berlin werden alle planbaren Eingriffe abgesagt. Dies hat drastische Folgen für das Leben der Menschen, deren medizinisch notwendige Eingriffe abgesagt worden sind.
Diese Vorkommnisse bestürzen Jugend im Landtag zutiefst.
Jugend im Landtag ruft alle Menschen auf, sich wenn irgend möglich, gegen das Corona-Virus impfen zu lassen!
Forderung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden deswegen aufgefordert,
1. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die medizinische Behandlung und Versorgung für alle Menschen zu jeder Zeit sichergestellt bleibt,
2. mit noch größerer Anstrengung darauf hinzuwirken, dass sich möglichst viele Menschen gegen das Corona-Virus impfen lassen,
3. sicherzustellen, dass sich keine gesellschaftlichen Konflikte zwischen Geimpften und Ungeimpften entwickeln.


Nötigenfalls sollen sich Landtag und Landesregierung auch auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundes dafür einsetzen.


Massiver Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln in Schleswig-Holstein und Schaffung von attraktiven Angeboten im ÖPNV für junge Menschen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, einen massiven Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln zu unterstützen und zu fördern. Dies bedeutet eine Erhöhung der Taktung, eine Förderung von sinnvollen, differenzierten Konzepten wie z. B. Rufbussen auf dem Land sowie die Gewährleistung der Barrierefreiheit. Wir fordern eine Mobilitätsgarantie, also die Garantie, dass jeder Mensch und insbesondere junge Menschen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit haben, sich schnell und flexibel im Land zu bewegen, auch wenn sie keinen PKW besitzen.
Für Eigentümer einer gültigen Stammkarte sowie Freiwilligendienstleistende bis zu einem Alter von 25 Jahren soll die freie, unbegrenzte Nutzung in Schleswig-Holstein ermöglicht werden. Die Kosten dafür soll das Land Schleswig-Holstein mit eventueller Förderung des Bundes übernehmen. 5

Besserer Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, die Verwendung von organischen und mineralischen Düngemitteln in der Landwirtschaft zu reduzieren, um so alle schleswig-holsteinischen Gewässer besser vor Nährstoffeinträgen zu schützen. Hierfür soll er sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene einsetzen.


Förderung von regionalen und nachhaltigen Lebensmitteln
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, nachhaltige Lebensmittel, die aus Schleswig-Holstein kommen, zu fördern, indem
- Verbraucher den finanziellen Anreiz bekommen, diese Produkte zu kaufen,
- die Kennzeichnung für nachhaltige Lebensmittel kenntlicher gemacht wird,
- Werbung besonders auf nachhaltige und regionale Produkte ausgerichtet wird,
- Landwirte und Produzenten, speziell aus Schleswig-Holstein, die nachhaltig produzieren, vom Land gefördert werden,
- die durch das Produkt erzeugten CO2-Emissionen nachvollziehbar gemacht werden.


Verbeamtung nach Psychotherapie
Die Landesregierung wird aufgefordert, mehr Aufklärung und sozialpsychologische Arbeit im Studium und auf dem Weg zur Verbeamtung zu betreiben sowie sich weiter dafür einzusetzen, dass Therapien differenzierter in den Kriterien für eine Verbeamtung dargestellt werden.


Gesundheitschecks für alle Autofahrer und Autofahrerinnen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für Autofahrerinnen und Autofahrer alle zehn Jahre regelmäßige verpflichtende Gesundheitschecks sowie Fahrsicherheitstrainings eingeführt werden. Ab einem Alter von 65 Jahren sollen diese alle 5 Jahre erfolgen. Solange die Person bislang unfallfrei gefahren ist, muss der Check nicht selbst bezahlt werden.


Freie Fahrt für Freiwillige
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für alle Freiwilligendienstleistenden des Landes mit gültigem Nachweis sowie Inhabende der „Ehrenamtskarte SH“, unabhängig des Trägervereins oder der 6

Freiwilligentätigkeit, kostenlos zu ermöglichen – idealerweise für Fahrten in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, ansonsten zunächst im Land Schleswig-Holstein.


Bedingte Legalisierung des Wirkstoffes „THC“ der Cannabis-Pflanze
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, den Verzehr, Besitz und Vertrieb des Wirkstoffes „THC“ der Cannabis-Pflanze mit einem Mindest-Verhältnis von 50% des Wirkstoff CBD und einer Maximal-Konzentration von 25% im Verhältnis zum gesamtverzehrbarem Konsummittel zum Verkauf im zertifizierten Fachhandel und in Apotheken zu legalisieren.


Reform und Ausbau von ÖPNV und Regionalverkehr
Die Landesregierung wird aufgefordert, den öffentlichen Personennahverkehr und den Regionalverkehr unter den folgenden maßgeblichen Gesichtspunkten zu reformieren beziehungsweise auszubauen:
 Bessere Taktung im ländlichen Raum  Subventionsausbau  Ausbau von Buslinien und Schienennetz  Senkung von Fahrpreisen (kurzfristig) -> kostenfreier Nahverkehr (langfristig)  Ausbau der Regionalbahnlinien  Schaffung besserer Anbindungen  Abstimmung von Bus- und Zugfahrplänen


Programm zur Schaffung neuer Psychotherapieplätze
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die Schaffung neuer Psychotherapieplätze einzusetzen. Dies soll durch eine Förderung der Ausbildung und Schaffung von Anreizen für diesen Berufszweig erfolgen. Dies gilt sowohl für Psychotherapeut*innen als auch Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen. Nötigenfalls soll sich das Land auch auf Bundesebene dafür einsetzen.


Schließung Lungenklinik Borstel (Kreis Segeberg)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Lungenklinik Borstel mindestens bis zum Ende der Pandemie nicht geschlossen, sondern erweitert wird. 7

ÖPNV- „Deutschland Abo-Upgrade“ dauerhaft umsetzen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert nach den guten Erfahrungen des „Deutschland Abo-Upgrade“ darauf einzuwirken, dass ÖPNV-Abonnenten kostenlos deutschlandweit den gesamten Nah- und Regionalverkehr dauerhaft und ganzjährig nutzen dürfen. Für einen Lastenausgleich soll dabei gesorgt sein.


Arbeitskreis 2: Schule - Ausbildung
Moderner Umgang mit gendergerechter Sprache
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die Wahlfreiheit über die Nutzung gendergerechter Sprache in schriftlicher Form an Schulen und Universitäten wieder zu erlauben und diese Schreibweise nicht als Fehler zu werten. In offiziellen Schreiben der Bildungseinrichtungen sowie des Landtags, der Landesregierung und ihrer Mitglieder soll geschlechtersensible Sprache verwendet werden. Es soll die unterschiedliche Bewertung der gendergerechten Sprache und dem generischen Maskulinum unterbunden und die gendergerechte Sprache in die Abiturprüfungsverordnung aufgenommen werden. Jugend im Landtag spricht sich aus Gründen der Barrierefreiheit für das Gendersternchen als zu verwendende Variante aus.
Der Erlass vom 09.09.2021 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein in Bezug auf das Verbot der Nutzung von ergänzenden Hilfszeichen zur genderneutralen Schreibweise wie Gendersternchen an Schulen soll per Abstimmung in der nächsten Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zurückgezogen werden.


Verpflichtende psychologische Lehrgänge in Bildungseinrichtungen sowie Anpassung des § 6 Absatz 2 Landesverordnung über die Erteilung von Zeugnissen, Noten und anderen ergänzenden Angaben in Zeugnissen, um psychisch kranke Schüler nicht zu benachteiligen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, verpflichtende Lehrgänge für Lehrende von Bildungseinrichtungen einzuführen. In diesen Lehrgängen soll über den Umgang mit psychischen Krankheiten und den daraus folgenden Einschränkungen aufgeklärt werden. Besonders soll auf die Krankheiten Soziale Phobie, Depression, Manie, AD(H)S, Panikstörung sowie Posttraumatische Belastungsstörung eingegangen werden. Diese Lehrgänge müssen durch Fachpersonen wie Psychiater, Psychotherapeuten oder Schulpsychologen erfolgen. Ebenfalls sollen die entsprechenden Rechtsnormen insofern angepasst werden, dass es Schüler*innen mit psychischen Krankheiten ermöglicht wird, ihren Schulabschluss trotz ihrer Krankheit/en genauso gut zu absolvieren wie psychisch gesunde Schüler*innen. 8

Stärkung und Förderung von Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, einen gesetzlich bindenden, von einer unabhängigen Experten-Kommission beschlossenen Verteilungsschlüssel für den Bedarf an Schul-Sozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen einzuführen, um den Bedarf besser decken zu können.


Bessere finanzielle Förderung für Studierende
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der BAföG-Satz erhöht und die Beantragung unabhängig vom Einkommen der Eltern einfacher gemacht wird. Um weiterhin eine faire Verteilung gewährleisten zu können, soll ein Verteilungsschlüssel eingeführt werden, der insbesondere einkommensschwache Familien bzw. Studierende unterstützen soll. Für Studierende, die keinen Anspruch haben, sollen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die schnell und bürokratiearm zu beantragen sind.


Klimaschutz als Teil der Bildung- und Entwicklungsziele
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels, die Aufklärung über die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung der UN in § 4 des Schulgesetzes zu ergänzen und eine Fachkommission zu bilden, um das Thema Klimawandel fächerübergreifend in den Fachanforderungen zu verankern. Die Landesregierung wird aufgefordert, den nationalen Aktionsplan „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ in Schleswig-Holstein endlich komplett umzusetzen. Die aktuelle Strategie des Landes ist hierfür nicht ausreichend und muss deutlich nachgebessert werden - im Austausch mit jungen Menschen.


Anpassung des Sportunterrichts in den Schulen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die Benotung im Sportunterricht abzuschaffen.


Neue Schwerpunktsetzung für Schulen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, in weiterführenden Schulen aller Formen ab der 9. Klasse den Anteil an traditionellen Lernfächern wie Mathematik zu reduzieren und stattdessen ein größeres Angebot an Fächern mit einem erkennbaren Wert für das spätere Leben, beispielsweise berufliche Orientierung, in den 9

Stundenplan zu bringen. Diese für das Leben nach der schulischen Laufbahn relevanten Themen sollen in die Fachanforderungen in thematisch passenden Fächern eingearbeitet werden.


Mehr diverse Literatur an Schleswig-Holsteinischen Schulen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Lehrplan für Schulen in Schleswig-Holstein der Blick auf diverse Literatur verankert ist. Dies bezieht sich einerseits auf die Autor*innen, andererseits auf die Handlung und die Charaktere.


Änderung der Vergabekriterien des Psychologiestudiums
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, weitere abiturunabhängige Kriterien für das Psychologiestudium (orientiert an der Medizin) festzulegen, damit mehr Menschen Psychologie studieren können, die eine bessere Eignung haben.


Ehrenamtliches Engagement schulisch fördern
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zur schulischen Förderung von ehrenamtlichen Engagement auszuarbeiten und im SchulG SH zu verankern. Hierbei soll Trägern von ehrenamtlichen Aktivitäten ermöglicht werden AGs an Schulen anzubieten. Schülern soll angeboten werden eine ehrenamtliche Tätigkeit als AG anrechnen zu bzw. im Zeugnis berücksichtigen zu lassen.


Klimaneutrale Bildungseinrichtungen als Teil des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, im EWKG zu verankern, dass Bildungseinrichtungen bis 2035 klimaneutral werden.


Aktuelle und zukünftige Situation in Kindertagesstätten
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene Gesetzesentwürfe vorzulegen, die sich mit den folgenden Punkten befassen, um die teils prekäre Situation in den Kindertagesstätten zu beheben und dieser zukünftig vorzubeugen:
 Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Fachschulen für Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen durch finanzielle Förderung 10

 Kampagnen zur Förderung des Ansehens des Berufs und zur Gewinnung neuer Nachwuchskräfte
 Möglichkeit zur Schaffung mehrerer Fachschulen von öffentlichen Trägern in einem Landkreis
 Vereinfachung des Ausschreibungsprozesses für Stellen in kommunalen Kindertagesstätten
 Ausschreibungen von Stellen in kommunalen Kindertagesstätten grundsätzlich ohne Befristung
 Regelungen zu einer fairen Bezahlung aller Fachkräfte und Auszubildenden



Arbeitskreis 3: Inneres – Recht – Energie – Wirtschaft – Digitalisierung
Anpassung des Lehrplans durch neue Nutzungsmöglichkeiten der Digitalisierung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die neuen Nutzungsmöglichkeiten der Digitalisierung, nämlich dem schnellen und einfachen Informationsaustausch, in den Schule zu nutzen und in Fächern wie Wirtschaft+Politik (WiPo), Geographie und Geschichte aktuellere Daten zu nutzen und aktuelle Themen zu behandeln.

Junge Menschen in die Bundesversammlung entsenden Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, mind. vier wahlberechtigte Personen unter 30 Jahren und zusätzlich mind. vier wahlberechtigte Person unter 20 Jahren als Wahlleute der Bundesversammlung zur Wahl des*der deutschen Bundespräsident*in zu nominieren.
Sollte das Präsidium von Jugend im Landtag volljährige Personen enthalten, sollten diese in die Bundesversammlung entsendet werden. So kann ein Beispiel für andere Länder gegeben werden.


Förderung und Schutz von Kommunen, die erneuerbare Energien ausbauen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, Kommunen beim Ausbau von erneuerbaren Energien zu fördern und diese gleichzeitig vor dem Aufkaufen von Energiekonzernen zu schützen, sodass die Kommunen ihren erzeugten Strom selbst nutzen können.


Europäische Grundrechtecharta erweitern
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, mit geeigneten Mitteln 11

1. im Rahmen der Beratungen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Folgendes mit aufzugeben, 2. beim Bund auf einen Grundrechtekonvent zur Erweiterung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinzuwirken. Der Grundrechtskonvent soll nach erfolgter Bürgerbeteiligung über die Erweiterung der Grundrechtscharta um die von der Stiftung Jeder Mensch e.V. vorgeschlagenen folgenden 6 europäischen Grundrechte debattieren und entscheiden:

Artikel 1 – Umwelt
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Artikel 5 – Globalisierung
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Artikel 6 – Grundrechtsklage
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.


Verpflichtung für Öko-Energie in öffentlichen Gebäuden Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, eine aus 100% erneuerbare Energien erzeugte Energieversorgung (Strom und Wärme) in öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Schulen, zu gewährleisten.


Kostenloser ÖPNV für junge Menschen
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden dazu aufgefordert, kostenlose Regionalbahn- und Bus-Tickets für Schüler*innen, Jugendliche unter 18, Auszubildende und Studierende bereitzustellen. 12

Schaffung von Beteiligungsgremien auf Kreis-, Landes- und Bundesebene
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, zur besseren Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen sind auf Kreis-, Landes- und Bundesebene Beteiligungsgremien nach dem Vorbild kommunaler Kinder- und Jugendbeiräte zu schaffen bzw. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Diese Gremien sind durch eine entsprechende Gesetzgebung zu legitimieren.


Politische Anreize setzen und mehr politische Bildungsarbeit an Schulen leisten
Politische Bildung ist ein Thema das jeden betrifft. Doch, wenn Jugendliche nicht ihre Stimme erheben und gemeinsam für ihre Ziele eintreten können, werden sie nicht ernst genommen. Um politisches Interesse zu wecken, werden die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag dazu aufgefordert, mehr und komplexere politische Anreize an Bildungsstätten schaffen. Dabei soll das Thema nur oberflächlich betrachtet werden (z.B. über politische Systeme aufklären), sondern gezielt einen Fachtag pro Halbjahr durchzuführen, der über ganz reale politische Arbeit aufklärt und auch auf kommunaler Ebene Jugendliche motiviert, sich politisch einzusetzen.


Dezentrale Erzeugung von Wasserstoff durch überschüssigen Strom aus den erneuerbaren Energien
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, aus dem überschüssigen Strom aus den erneuerbaren Energien dezentral Wasserstoff zu erzeugen, welches in der Landwirtschaft, Industrie und Mobilität nutzbar gemacht wird.


Änderung und Konkretisierung des § 47f der Gemeindeordnung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, § 47f der Gemeindeordnung insofern zu ändern, dass
1. er die in Absatz 1 des derzeit gültigen Paragraphen aufgeführte Beteiligung, insb. unterschiedliche Formate, konkretisiert,
2. definiert wird, welche Konsequenzen aus dem Nicht-Einhalten der Beteiligung hervorgehen,
3. festgelegt wird, dass Kinder- und Jugendvertretungen ausschließlich von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde gewählt und nicht auf andere Weise, z.B. durch Aufstellen der Mitglieder durch den Gemeinderat, zusammengeführt werden, 4. stärker für Kinder -& Jugendvertretungen sowie jegliche andere Beteiligungsformate werben. 13

Frauen in IT Berufen
In Deutschland liegt der Anteil von Frauen in der IT Branche bei etwa 17 Prozent. Das hat besondere Auswirkungen auf das Internet und digitale Hard und Software und wie diese für nicht männliche Personen gestaltet sind. Jedoch können erst mit einer gendergerechten Technikentwicklung und Gestaltung, bei der die Perspektive von FINTA Personen relevant ist Technik gendergerecht sein (patriarchale Strukturen, die durch I Methodology entstehen auflösen). Seit der Einführung des Personal Computers ist der Anteil an FINTA-Personen im IT Sektor bedeutend unter dem der Männer, trotz vieler Kampagnen junge Mädchen dazu zu bewegen in MINT Berufen tätig zu werden. Deshalb brauch es mehr als Förderungsprogramme in Schulen FINTA Personen für MINT Fächer zu begeistern. Damit FINTA-Personen eine echte Perspektive im IT Sektor aufgezeigt wird, wird der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung zur Umsetzung folgender Punkte aufgefordert:
 Es soll Seminare/Übungen an Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein bei Studiengängen aus dem MINT-Bereich im 1. Semester für FINTA-Personen geben.
 Mehr Hybrid-Studiengänge im IT Bereich etablieren.
 Geschlechtergerechte, teilhabeorientierte Technikgestaltung in Forschung und Lehre etablieren.
 Staatliche Unternehmen und Behörden sollen ein Vorreiter für ein FINTA-Personen- freundliches Arbeitsumfeld in der IT Branche sein.
 Unterstützungsangebote für Gründer*innen im IT Sektor aufbauen, etablieren und erweitern, sowie bestehende Förderprogramme zu evaluieren und geschlechtergerecht anzupassen.
 Mehr Förderung in Schulen von MINT Begeisterten Schüler*innen.
 Schulungen zu Feminismus/Sexismus für alle Lehrkräfte in MINT-Fächern.
 Sich auf kommunaler und auf Bundesebene für die gerechte Gleichstellung zwischen den verschiedenen Geschlechtsidentitäten einsetzen, dass vor allem bei der Berufs-/Studien- /Ausbildungs-Benennung. Dies soll durch gendergerechte Benennung an Schulen etc. erreicht werden.

Diskriminierende Algorithmik
Einige Seifenspender reagieren nicht auf dunklere Hauttypen und Frauen werden bei Kreditvergaben aufgrund von vorherigen Berechnungen durch Algorithmen benachteiligt. (Unbeabsichtigt) Diskriminierende Algorithmen bestimmen in einer zunehmend digitalen Welt immer mehr unsere Chancen. Insbesondere durch die Verwendung von Datensätzen, die Daten beinhalten die verschiedene Bevölkerungsgruppen diskriminieren, da sie aus Daten bestehen die Diskriminierungen aus der Vergangenheit automatisch mit beinhalten, bestimmt eine von 14

Diskriminierung geprägte Vergangenheit unsere Zukunft. Dabei werden nicht nur Frauen benachteiligt, auch Rassismus und Klassismus manifestieren sich in vielen Datensätzen. Jenseits der verwendeten Trainingsdaten können auch andere technisch-methodische Entscheidungen, z.B. bzgl. der Zielvariablen oder Labels, zu diskriminierenden Modellen und dadurch ungerechten Entscheidungen führen. Zuletzt können sich auch erst im Einsatz von Systemen Probleme ergeben, z.B. wenn algorithmische Systeme unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen oder in nicht vorhergesehenen Einsatzkontexten genutzt werden. Um die Zukunft diskriminierungsfreier zu gestalten, wird der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und der Deutsche Bundestag zur Umsetzung folgender Punkte aufgefordert:
 Festlegen von Kriterien zur Regulierung algorithmischer Systemen, die unter andrem folgendes enthalten:
o die den algorithmischen Systemen zu Grunde liegenden Entscheidungsmuster dürfen keine systematischen Verzerrungen aufweisen, die zu diskriminierenden und ungerechten Entscheidungen führen.
o Auch bei Algorithmen, die Testdaten aus der Interaktion mit User*innen einbeziehen, muss die Diversität der User*Innen gegeben sein (negativ Beispiel Twitter Bot TayTweets)
o Genderneutrale Suchalgorithmik von Suchmaschinen
o Empfehlungsalgorithmen sozialer Medien sollen weniger geschlechtsverzerrend und diskriminierend sein
o Insbesondere bei affecting computing muss auch ein geringes Maß an Diskriminierung geachtet werden
 Kontrollstellen, die sich ein Bild des algorithmischen Systems sowohl im Rahmen seiner Entwicklung als auch im Zuge seines produktiven Einsatzes über eventuell auftretende ungewollte Diskriminierungs-Effekte zu machen. Durch Verfahren wie Risikofolgen- abschätzung und Output-Analysen.
 Geschlechtergerechte diskriminierungsfreie Technikgestaltung in die Digitalstrategie der Bundesregierung aufnehmen und bei Vergabe öffentlicher IT-Projekte berücksichtigen
 Einsatzverbot hochriskanter und stark diskriminierenden Technologien
 Gleichstellungsorientierte Perspektive in Technikfolgenabschätzung integrieren
 Anlegen eines feministischen Datensatzes