Nr. 11 / 18. November 2021

Schleswig-holsteinischer Zuwanderungsbeauftragter zur Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus

Stefan Schmidt appelliert an das Land Schleswig-Holstein, dem europäischen Handeln an der Grenze zwischen Polen und Belarus zu widersprechen und sich für eine Aufnahme der Schutzsuchenden in Deutschland einzusetzen.
Der schleswig-holsteinische Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen ruft die Vertreter*innen von Landesregierung und -parlament auf, sich für eine Aufnahme der Menschen, die im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus unter lebensbedrohlichen Bedingungen ausharren, nach Deutschland auszusprechen, sofern eine europäische Aufnahme nicht erfolgt.
„Mir ist bewusst, dass die realen Möglichkeiten des Landes Schleswig-Holstein, sich für die Aufnahme der Schutzbedürftigen durch die Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, gering sind. Nichtsdestotrotz leben wir in einem Europa der Regionen, in dem Gebilde unterhalb der nationalen Ebene Verantwortung für unsere Gemeinschaft übernehmen. Sie sollten die wichtigste Rolle in einem vereinten Europa spielen. Dementsprechend appelliere ich an unsere politischen Organe, sich zu positionieren, wenn Menschen an den europäischen Außengrenzen oder sogar, nachdem sie diese schon überschritten haben, kollektiv und gewaltsam abgewehrt werden. Die Werte, auf die sich die EU beruft, sollten uns allen wichtig sein. Ich unterstütze es sehr, wenn sie gerade von unseren Vertreter*innen auf Landesebene eingefordert werden“, sagt Stefan Schmidt.
Mit Blick sowohl auf die Sondierungsgespräche im Bund als auch auf die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein warnt der Beauftragte davor, die öffentliche Beschäftigung mit den Themen Flucht und Migration zu meiden. „Diese Themen sind für die Zukunft unserer Gesellschaft so relevant wie Digitalisierung, Klimawandel oder die Gleichberechtigung der Geschlechter. Ich wünsche mir, dass Konzepte, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen, diskutiert werden und dass für sie auch öffentlich gestritten wird. Das gilt auch für die Auseinandersetzung mit europäischer Flüchtlingsabwehr. Ich glaube, dass es ein rechtes Europa nicht geben kann, weil der europäische Gedanke, die Aufwertung von Regionalität und die Abwertung von Nationalität rechten Ideologien widersprechen. Nicht allein um der Einzelschicksale willen, sondern auch 2

deshalb ist es ein Fehler, in der europäischen Flüchtlingspolitik, wie jetzt an der Grenze zwischen Polen und Belarus, rechten Forderungen nachzugeben“, so der Beauftragte.