Presseinformation

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Nr. 347.21 / 16.11.2021

Steuerschätzung: Eine gute Nachricht, besonders für die Kommunen Zur heute (16. November 2021) vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der fi- nanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Pe- tersdotter:
Die Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Wenn sie sich bewahrheitet, wird sich die Lücke in unserer Finanzplanung für die kommenden Jahre, von der wir bislang ausge- gangen sind, noch merklich verkleinern. Zunächst werden Mehreinnahmen das durch die Krise ins Defizit geratene Konjunkturkonto etwas ausgleichen. Bei etwaigen struktu- rellen Mehreinnahmen darüber hinaus müsste das Land dann die Kreditermächtigungen in dem entsprechenden Maße nicht ausschöpfen und unser künftiger Schuldenstand fiele weniger hoch aus als erwartet.
Trotzdem bleibt es unverzichtbar, dass wir diese Sicherheit im Rücken haben. Nur so ist gewährleistet, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden Jahren auf hohem Niveau weitergehen können und es kein Kaputtsparen geben wird.
Im Übrigen steht die Einnahmenprognose im Zusammenhang mit der weiteren Pande- mieentwicklung. Sie geht davon aus, dass verschärfte Corona-Maßnahmen nicht erfor- derlich sein werden. Das ist eine Momentaufnahme. In beiden Gebieten kann sich der Wind, wie wir wissen, schnell wieder drehen.
Die deutlich bessere Erholung der Kommunen ist eine gute Nachricht für Investitionen und die Versorgung vor Ort.
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