Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Sandra Redmann & Thomas Hölck Jamaika verfehlt eigene Klimaschutzziele Zur Beratung des Energie- und Klimaschutzgesetzes im heutigen Umwelt- und Agrarausschuss erklären die umweltpolitische Sprecherin, Sandra Redmann und der energiepolitische Sprecher, Thomas Hölck: "Jamaika wollte Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Die Betonung liegt aber auf „wollte“, denn Jamaika verfehlt ihre eigenen Klimaschutzziele bei Weitem! Daniel Günthers Regierung hat der Windbranche buchstäblich den Wind aus den Segeln genommen und die Ausbauziele unmöglich gemacht. Die heute im Ausschuss beschlossene Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes wird dem Energiewendeland Schleswig-Holstein nicht im Ansatz gerecht. Es ist viel zu ambitionslos und wird nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Mindestens die Ausbauziele für erneuerbare Energien, die die Landesregierung im Energiewende- und Klimaschutzbericht 2021 für 2030 genannt hat, müssten Grundlage der Gesetzes-Novellierung sein.
Es ist zudem unverständlich, dass die Jamaika Fraktionen die Anhörung zu Photovoltaik nicht abwarten, bevor sie die Abstimmung zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz durchführen. Schließlich hören wir die Anzuhörenden nicht aus Spaß an, sondern um uns beraten zu lassen. Neue Erkenntnisse können so jedenfalls nicht angemessen einbezogen werden. Auch die hochkarätig besetzte Expert*innen-Anhörung zum Klimaschutz am kommenden Montag wird einfach ignoriert. Das ist ganz schlechter Stil!“
i.V. Felix Deutschmann



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