Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 27+31 – Europäische Energieversorgung sicherstellen - Pressesprecherin Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen und Claudia Jacob Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30. Landeshaus Ostseeparlamentarier*innenkonferenz 2021 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Bernd Voß: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 336.21 / 29.10.2021



Nur der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien schafft Klimaschutz und Versorgungssicherheit
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nord Stream 2 ist zusammen mit den Gasprojekten OPAL und EUGAL für die Weiterlei- tung nach Tschechien ein zwölf Milliarden Euro Investitionsprojekt. Es ist die Grundlage einer weiteren, jahrelangen Fehlentwicklung der Energie- und Energieaußenpolitik der Großen Koalition. Es ist die Fortsetzung einer Politik der einseitigen Abhängigkeit von russischen Lieferungen und klimaschädlichen, fossilen Energien.
Geostrategisch stimmt sie diese Politik nicht mit den Partner*innen in der EU ab und destabilisiert damit die Ukraine, um nur einige Punkte zu nennen. Zugleich muss man sagen, dass sich in Deutschland zum Glück Stadtwerke und regionale Versorger mit län- gerfristigen Verträgen abgesichert haben. Auf die gegenseitige wirtschaftliche Abhängig- keit zwischen Russland und Deutschland konnte lange gesetzt werden. Spätestens mit der Annexion der Krim 2014 muss man schon zu einer etwas differenzierteren Bewertung kommen.
Die Energiesicherheitspolitik der letzten 16 Jahre Bundesregierung fällt durch einen wei- teren Punkt auf: Während wir in anderen Bereichen der fossilen Energien eine gesetzli- che Bevorratungspolitik haben, gibt es so etwas beim Gas nicht. Auch wenn wir technisch für mindestens drei Monate Speicher hätten, haben wir derzeit geringe Lagerbestände. In der Welt der erneuerbaren Energien wird mit Speichern geplant. Bei der fossilen Ener- gieversorgung wird es von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt.

Seite 1 von 2 Die Abhängigkeiten von Importen von 80 Prozent bei der Versorgung mit Energien sind bekannt. Über 40 Prozent der Haushalte heizen mit Gas, wir brauchen es für viele indust- rielle Prozesse. Die einzig richtige Antwort ist seit Jahrzehnten der schnelle und kosten- günstig mögliche Ausbau der erneuerbaren Energien und ihrer Technologien in Deutsch- land und Europa. Das schafft Klimaschutz und Versorgungssicherheit.
Zum AfD Antrag: Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur können und werden auch vom europäischen Recht geprägte Verfahren sauber und rechtlich einwandfrei ab- arbeiten. Es kann doch nicht von Polen, Ungarn oder Slowenien erwartet werden, dass sie rechtstaatlich sauber arbeiten und europäisches Recht einhalten, wir aber sagen hier: winkt mal durch, Europarecht ist uns egal. Was ist das denn für eine schräge Haltung?
Zum Schluss einige Worte zur Ostseeparlamentarier*innenkonferenz: Dieser Beschluss heute ist auch geprägt von einer starken Positionierung in Sachen Belarus. Wenn wir uns die Länder rund um die Ostsee anschauen, müssen wir immer wieder betonen, wie ent- scheidend die Achtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz ist. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch eine EU-Migrationspolitik einfordern, die auf Integration und europäische Lösungen setzt.
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