Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 42 – Umsetzung des §6a Volksabstimmungsgesetzes Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Burkhard Peters: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 334.21 / 29.10.2021

Was lange währt, wird endlich gut
Sehr geehrte Frau Innenministerin,
vielen Dank für den Bericht. Der hier in Rede stehende §6a Volksabstimmungsgesetz wurde im Juni 2016 eingeführt. Die zur Umsetzung des parlamentarischen Auftrags er- forderliche Landesverordnung trat am 01. Oktober 2021 in Kraft. Fünf Jahre und drei Monate ist für den Erlass einer Verordnung ein überdurchschnittlich langer Zeitraum. Die im Bericht dafür angegebenen Gründe zeigen allerdings auf, dass die zu klärenden De- tails und Probleme im Bereich einer sicheren Authentifizierung der Zeichnungsberechtig- ten nicht banaler Natur waren. Und dann kam auch noch Corona dazwischen.
Bei allem Verständnis für die gründliche Arbeit der Verwaltung - Die traditionell händische Sammlung von Unterstützungsunterschriften für eine Volksinitiative war unter den Bedin- gungen eines Lockdowns extrem erschwert. Es wäre also durchaus besser gewesen, wenn die notwendige Verordnung schon vorher in Kraft getreten wäre.
Immerhin: Was lange währt, wird endlich gut. Das System scheint jetzt zu funktionieren. Eine Volksinitiative läuft bereits unter den Bedingungen des neuen Onlinedienstes „Digi- tale Volksinitiative (eParti)“.
Als Freund von Schüttelreimen könnte man natürlich auch sagen: „Was lange gärt, wird endlich Wut.“ Uns erreichten in den letzten zwei Jahren zunehmend verärgerte Anfragen aus der Bevölkerung und von Verbänden, wann denn nun endlich die elektronische Un- terschriftleistung für Volksinitiativen möglich sein wird, die der Gesetzgeber schon so lange versprochen hat. Mir wurde es zunehmend peinlicher, weiter um Geduld bitten zu müssen.
Dem schriftlichen Bericht entnehme ich, dass das Zentrale IT-Management SH in Abstim- mung mit dem MILIG im Februar 2021 einen externen Projektleiter mit der abschließen- den Entwicklung des Onlinedienstes eParti beauftragte. Danach sei es dann sehr flott Seite 1 von 2 gegangen bis zur Anwendungsreife. Da stelle ich mir natürlich die Frage, warum wir die- sen Schritt nicht schon viel früher gegangen sind. Denn die Probleme lagen doch schon bei dem Bericht durch Staatssekretär Geerdts am 03.06.2020 im Innen- und Rechtsaus- schuss auf dem Tisch.
Nun gut: Schluss mit dem Gemecker. Ich bin sehr froh, dass das System jetzt steht.
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