Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 29. Oktober 2021
Kerstin Metzner: Der Handlungsbedarf, um den Berufsstand der Fischer in Schleswig-Holstein zu sichern, ist drängender denn je TOP 28+32: Maritime Tradition Schleswig-Holsteins bewahren - Strukturwandel in der Ostseefischerei aktiv mitgestalten und Bericht zu der Situation der Dorschbestände in der Ostsee (Drs. 19/3356, AltA 19/3374, 19/3362)
„Wir haben jetzt einen Bericht des Ministers gehört. Wir haben einen Antrag der AfD und zwei Anträge der Koalition vorzuliegen. Es ist erschütternd. Es ist nicht viel übrig geblieben von der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, für die sich unsere langjährige Europaabgeordnete Ulrike Rodust über viele Jahre eingesetzt hat. Unstrittig sind der Dorsch- und der Heringsbestand in der westlichen Ostsee in einem katastrophal schlechten Zustand. Die EU hat massive Fangbeschränkungen ausgesprochen. Die Folge ist ernüchternd. Nicht nur der Fischbestand, sondern auch die Erwerbsfischerei steht vor dem Kollaps. Auch wenn die jetzige Entscheidung bitter ist, unterstützen wir doch weiterhin die gemeinsame Fischereipolitik der EU und werden uns mit den anderen norddeutschen Ländern für eine starke Positionierung in der EU einsetzen. Unser Ziel bleibt der Erhalt der regionalen handwerklichen Fischerei als prägender Berufszweig in Schleswig-Holstein.
Im Umwelt- und Agrarausschuss vom 8. September 2021 hat der Minister Albrecht bereits einen Bericht der Landesregierung zur Situation des Dorschbestandes in der westlichen Ostsee und zur Perspektive der Erwerbsfischerei in Schleswig-Holstein gegeben. Das vorhergesagte Szenario zu den EU-Fangquoten ist zwischenzeitlich eingetreten. Der Handlungsbedarf, um den Berufsstand der Fischer in Schleswig-Holstein zu sichern, ist drängender denn je. Natürlich habe ich heute Ausführungen dazu erwartet, welche Maßnahmen von der Landesregierung seit September konkret eingeleitet worden sind. Ich bin erstaunt, wie diffus Jamaika mit ihrem Antrag auf die extrem gesunkenen Fangquoten reagiert. Angesichts der existenzbedrohenden Situation für die Erwerbsfischerei erwarte ich z.B. von der EU zusätzliche Fördergelder aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfond. Schon lange hat sich angedeutet, dass die Fangbeschränkungen erforderlich sein werden. Im Dialog mit Fischerei, Naturschutz und Wissenschaft wollen wir eine nachhaltige

1 Fischereipolitik, die sich dem Einklang zwischen Lebensraum und Wirtschaftsraum verpflichtet sieht. Voraussetzung sind in jedem Fall überlebensfähige Fischbestände. In diesem Sinne werden wir auch weiterhin die Arbeit der Fischereiverbände unterstützen. Wir halten es für erforderlich, in enger Zusammenarbeit mit den in der Berufsfischerei Tätigen, dem Landesfischereiverband und der Wissenschaft Lösungen dafür zu erarbeiten, wie wir die Fischer durch diese schwierige Zeit bringen. Ist es wirklich zielführend, wenn das in 2019 angestrebte Ziel beim Abwracken von Fischkuttern umgesetzt wird? Was ist zu tun, um Fischbestände nachhaltig zu erhalten und zu stärken? Können unsere Fischer auf andere Fischarten ausweichen, die angesichts des Klimawandels in der Ostsee bessere Lebensbedingungen finden?
Die Corona-Pandemie hat uns ganz klar gezeigt: Wir müssen schnellstens klären, welche Maßnahmen den Fischern kurzzeitig helfen. Die Fischer wollen ihren Beruf ausüben und kein Gnadenbrot bekommen. Wir haben doch in den vergangenen Monaten erfahren, dass wir Fachleute nicht wiederbekommen, die einmal den Beruf gewechselt haben. Und ja, wir müssen auch sehr klar hinterfragen, welche Perspektiven die Kutterangler angesichts der extrem gesunkenen Fangmengen haben. Hat dieser touristische Zweig überhaupt noch eine Zukunft, wenn es kaum noch Dorsch zum Angeln gibt? Es wird keine Universallösung geben. Jede Lösung sollte aber immer im Dialog mit den Fischern gefunden werden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, schnellstens einen Runden Tisch zur prekären Situation der Fischer einzuberufen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab, zum Jamaika-Antrag werden wir uns enthalten.“



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