Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 29. Oktober 2021
Dr. Kai Dolgner: Breitbandausbau: Jamaika führt einfach die Pläne der Küstenkoalition aus TOP 29: Voller Einsatz beim Breitbandausbau – „Graue Flecken“ beseitigen (Drs. 19/3357)
„Um es gleich vorwegzunehmen, selbstverständlich werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Was sollten wir auch anderes tun? Auf einer bekannten sozialdemokratischen Propagandaseite finden sich dazu folgende Ausführungen: „Schleswig-Holstein hat daher 2013 eine Breitbandstrategie beschlossen und sich dabei ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2025 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis in die Haushalte oder Gebäude geben, um alle Regionen in Schleswig-Holstein für das digitale Zeitalter zu rüsten.“, so die Webseite der Landesregierung. Das von ihnen benannte Ziel 2025 also nicht ein Ziel Ihrer Landesregierung sondern das Ziel der Küstenkoalition und das finden wir überraschenderweise immer noch richtig. Und weil Sie sich ständig dafür auf die Schulter klopfen: Schleswig-Holstein war schon unter der Küstenkoalition Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Herr Vogt hat sich damals von uns ambitioniertere politische Ziele gewünscht, die sind dann wohl in der Mühsahl der Regierungszeit unter die Räder gekommen, denn es ist bei unseren 2025 geblieben. Der damalige Oppositionsführer Daniel Günther bezweifelte die Priorität, weil er erwartet hatte, dass die nach dem Urteil geänderten Pläne zur Windenergie vorgestellt werden würden. In Kenntnis der Zeit die sich dann der Ministerpräsident Daniel Günther zur Verschlimmbesserung der Planung genommen hat, ist das schon unfreiwillig komisch. Und selbstverständlich begrüßen wir die Selbstverständlichkeit, dass das Land die Kofinanzierung für die Bundesmittel bereitstellt. Mir ist schon aufgefallen, dass Sie im Verhältnis zur Regierung offenbar ein anderes Politikverständnis haben, was die Kabinettsmitglieder bestimmt ganz angenehm finden, aber bereitgestellt werden Haushaltsmittel immer vom Landtag und nicht von der Regierung.
Wer macht eigentlich den Ausbau tatsächlich? „Wie sich aus Abbildung 4 ergibt, sind die maßgeblichen Akteure des FTTB/FTTH Ausbaus in Schleswig-Holstein die kommunalen Breitbandzweckverbände und kommunale Unternehmen. Klassische privatwirtschaftliche Telekommunikationsunternehmen ergänzen den Ausbau.“

1 Es sind die Kommunen, die den Ausbau hauptsächlich übernommen haben. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, da sich öffentliche Daseinsvorsorge halt nicht rein marktwirtschaftlich im freien Spiel der Kräfte organisieren lässt. Was sich nicht lohnt, wird nicht gemacht. Mir ist noch immer völlig unverständlich, wie CDU und FDP damals unsere Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes, die gemeindeübergreifenden Netzausbau durch die Gemeindewirtschaft entscheidend erleichtert hat ablehnen konnte. Der damalige Kollege Dr. Klug von der FDP befürchtete damals „wirtschaftliche Abenteuer kommunaler Möchtegerntycoons“ und der Kollege Callsen von der CDU fand, dass entscheidend sei, dass man sich da tatsächlich nicht mit privaten Anbietern ins Gehege komme. Das war damals nicht die Realität und ist es heute auch nicht. Im Gegenteil, die Erfahrung zeigt, dass vor allem ein großer privater Anbieter erst dann aus dem Quark kommt, wenn er befürchtet, dass ein kommunaler Zweckverband ihm Marktanteile wegnehmen könnte. Und dann wird dann häufig die mit Vectoring bzw. Supervectoring aufgebohrte DSL-Sackgassentechnologie beworben, was einen Glasfaserausbau weiter verzögert. Hier sind die privatwirtschaftlichen Interessen also eine echte Innovationsbremse.
Ich hoffe, wir lernen alle aus dem Breitbandausbau für den flächendeckenden Ausbau von Ladesäulen aus den gemachten Fehlern. Auch das wird ein Teil der notwendigen Daseinsvorsorge werden und auch das wird der Markt nicht alleine für alle regeln. Und da können wir uns auch nicht 20 Jahre Zeit für nehmen. Hätte es aber wirklich dieses Jubelantrages bedurft, dass Sie unsere Planungen weiterführen und selbstverständlich die Landeskofinanzierung kommt? Aber dass Sie diesen auch noch setzen mussten, ist vielleicht doch eher ein Beispiel für Ihre Ideenlosigkeit am Ende der Wahlperiode, als für ambitionierte politische Ziele.“



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