Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 300/2021 Kiel, Donnerstag, 28. Oktober 2021
Gesundheit/ Kostenlose Antigen- tests



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 22+25 „Antigentests müssen kostenfrei bleiben“ In seiner Rede zu TOP 22+25 (Antigentests müssen kostenfrei bleiben und Kostenlose Corona-Tests für alle Studenten – Hochschulen sind keine Frei- zeiteinrichtungen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Diese Woche kehren nach über 580 Tagen mehrere Tausend Studierende in Kiel und in anderen Teilen Schleswig-Holsteins wieder an ihre Hochschu- len zurück. Ich freue mich darüber, dass junge Menschen wieder ihre Uni- versität von innen sehen können. Es ist nun an der Zeit, dass wir für mehre- re Tausend Studierende wieder adäquate Lernbedingungen schaffen, damit es eben nicht Fernuniversität heißt, sondern dauerhaft wieder in Präsenz ge- lehrt werden kann.
Die Hochschulen haben mit intelligenten Systemen, wie ein QR-Codesystem an der Uni Kiel, dafür gesorgt, dass mit 3G ein stabiler und geplanter Lehr- und Lernbetrieb stattfinden kann. 3G ist der Übergang zurück zur Normali- tät. Ich bin sehr froh, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion schon jetzt mit ihrer Forderung durchsetzt, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet wird. Bundesweite Lockdowns und Ausgangssperren werden nicht mehr möglich sein. Stattdessen werden die Länder wieder regional ent- scheiden können – etwas, was uns Schleswig-Holsteinern von Anfang an wichtig war. Wir brauchen keine Tipps von Söder aus Bayern und Kret- schmer aus Sachsen, die überall 2G fordern, weil sie ihren eigenen Laden nie in den Griff bekommen haben. Wir sind im Übergang zur Normalität, d.h. einige Einschränkungen werden uns noch bleiben, bis es hoffentlich mittel- fristig auch in Deutschland einen ‚FreedomDay‘ gibt – also den Wegfall aller Corona-Maßnahmen.
Bis dahin bleibt klar, dass für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für junge Menschen die Einführung von kostenpflichtigen Tests eine Schwel- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de le zur Teilnahme am öffentlichen Leben darstellen kann. Wir als Freie De- mokraten bitten die Menschen, sich zu impfen – ich selbst bin geimpft – je- doch müssen wir auch Respekt für andersdenkende Menschen aufbringen. Der Bayernspieler Joshua Kimmich hat die Debatte um die Impfung bzw. das Abwarten auf eine Impfung neu angefacht. Es ist Privatsache, auch für einen Profisportler, der in der Öffentlichkeit steht, ob er sich impfen lässt. Kimmich und auch andere haben das Recht, eine Impfung zu verweigern. Das hartnäckige Gerücht, es gäbe nicht genug Studien über unerwünschte Langzeitfolgen der Corona-Impfung, wird vermutlich lange weilen – weil eine Impfung keine Langzeitfolgen in diesem Sinne hat. Hier verwechselt man vielfach Medikamente wie Contergan mit einer Impfung mit einem sehr flüchtigen Stoff. Insofern hoffe ich auch, dass die Debatte um Kimmich auch so manche Sorge in der Bevölkerung um die Impfstoffe nehmen kann, weil breiter auf- und erklärt wird.
Da die Bundespolitik eine generelle Impfpflicht ausgeschlossen hat, darf es auch nicht geschehen, dass eine Impfpflicht implizit über kostenpflichtige Tests eingeführt wird. Gerade für Studentinnen und Studenten, deren Geld- beutel durch verlorene Jobs während der Corona-Pandemie oder durch neue Anschaffungen für die digitale Lehre bereits erheblich strapaziert wurde, sind kostenpflichtige Corona-Tests eine finanzielle Belastung. Eine Pflicht- teilnahme an Seminaren oder AGs in Präsenz geht derzeit nur mit einer Imp- fung oder einer deutlichen finanziellen Belastung. Und auch wenn freiwillige Online-Umfragen der Uni Kiel darauf hinweisen, dass rund 81 Prozent der Studierenden geimpft sind, so müssen wir für alle jungen Menschen adä- quate Lernchancen bieten. Es muss feststehen, dass ein Studium, egal ob in Präsenz oder Online, an möglichst niedrige Zugangsbedingungen geknüpft ist. Ein Studium, das dauerhaft nur für Geimpfte, Genesene oder Ungeimpf- te mit einem großen Geldbeutel vorgesehen ist, kann Menschen von Bildung fernhalten.
Wir können nur dazu aufrufen, dass sich alle Menschen, die es können, sich impfen lassen. Eine Impfung schützt erheblich vor einem schweren Verlauf der Infektion. Nach herrschender Studienlage ist auch die Infektiosität re- duziert. Die Kostenübernahme von Tests ist und war Aufgabe des Bundes. Insofern kann ich die AfD nur auf ihre Bundestagsfraktion verweisen, das dort zu beantragen. Da aber eine Vielzahl der Abgeordneten sich selbst nicht mal zur Konstituierung testen lassen wollte, habe ich bei der AfD we- nig Hoffnung auf ein dem Thema angemessenes Verhalten. Wir lehnen da- her die Anliegen ab.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de