Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 299/ 2021 Kiel, Donnerstag, 28. Oktober 2021
Kommunales/ Straßenausbaubei- träge



Stephan Holowaty: Es ist nicht nachvollziehbar, dass



www.fdp-fraktion-sh.de Kommunen weiter Straßenausbaubeiträge erheben Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass ein Land- wirt aus Lütjenburg rund 190.000 Euro Straßenausbaubeiträge zahlen muss, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ste- phan Holowaty:
„Es ist eine Tragödie, dass unsere Rechtslage es möglich macht, Bürgerin- nen und Bürger in Schleswig-Holstein durch die Erhebung von Straßenaus- baubeiträgen in ihrer Existenz zu gefährden.
Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir nicht bloß den Kommunen ein Stück Selbstverwaltungshoheit zurückgeben wol- len. Wir haben sie finanziell in die Lage versetzt, auf die Erhebung von Stra- ßenausbaubeiträgen gänzlich zu verzichten. Dass wir in Schleswig-Holstein noch immer Kommunen haben, die mit der Erhebung der Straßenausbaubei- träge ihre Verpflichtung zur Daseinsfürsorge auf die Bürgerinnen und Bür- ger, darunter zumeist die sogenannte Mittelschicht, abwälzen, um ihre Haushalte zu sanieren, ist für uns Freie Demokraten nicht nachvollziehbar.
Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, die Straßenausbaubei- träge grundsätzlich abzuschaffen. Der Erhalt und der Ausbau kommunaler Straßen müssen durch Steuern finanziert werden, die jede Bürgerin und je- den Bürger nach seiner Finanzkraft zahlt, um unbillige Härten zu vermei- den.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, , E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de