Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 294/2021 Kiel, Mittwoch, 27. Oktober 2021
Landesentwicklung/ Landesent- wicklungsplan



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 18 „Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021“ In seiner Rede zu TOP 18 (Entwurf einer Landesverordnung über den Lan- desentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich danke der Landesregierung und allen, die an diesem sehr breiten und transparenten Prozess beteiligt waren, herzlich für den vorliegenden Lan- desentwicklungsplan (LEP).
Der LEP ist die Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein und eine Fortschreibung des LEP 2010. Wesentliche Än- derungen sind die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP angelegten Entwicklungs- und Gestaltungschancen sowie Flexibilisierungs- ansätze. So folgt der vorliegende LEP der Leitlinie ‚Zukunft flexibel, gemein- sam und nachhaltig gestalten‘ und findet heute selbstverständlich die Zu- stimmung seitens der FDP-Landtagsfraktion.
Mit dem vorliegenden LEP werden wichtige Voraussetzungen für mehr Wirt- schaftswachstum, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Si- cherung der Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein geschaffen. Aber auch für mehr kommunale Eigenverantwortung und eine intensivere interkommu- nale Zusammenarbeit legt der LEP die Grundlage.
Schleswig-Holstein wurde und wird von verschiedenen globalen und regio- nalen Trends beeinflusst: demografischer Wandel, Klimawandel, digitaler Wandel, Internationalisierung, wachsende Verkehre und neue Mobilitäts- formen – um nur einige zu nennen. Mit der Fortschreibung der Landesent- wicklungsplanung wird heute eine zukunftsgerichtete Landesplanung, orien- tiert an den besonderen Gegebenheiten unseres Landes und den eben er- wähnten Trends, beschlossen. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Lassen Sie mich auf einige Themen aus dem LEP eingehen: Mit der Flexibili- sierung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens werden die notwendigen Voraussetzungen für die Gemeinden geschaffen, um wieder mehr Wohn- raum ermöglichen zu können. Aber auch die Schaffung von Gewerbeflächen wird flexibler und regional bedarfsgerecht möglich sein. Die Ansiedlungs- strategie und der LEP gehen dabei Hand in Hand.
Das Herzstück ist die bereits im Landesplanungsgesetz verankerte Experi- mentierklausel. Die Experimentierklausel bereichert die Landesplanung um einen hohen Grad an Flexibilität. Das ist notwendig, weil bestimmte Ent- wicklungen im Voraus nicht immer vorhersehbar sind. Vor allem Entwick- lungen im Rahmen der Digitalisierung oder der Energiewende werden immer wieder Plananpassungen bzw. Zielabweichungen und neues Denken erfor- derlich machen.
Aber auch die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch und gerade auf die regionalen Gewerbebetriebe bzw. die Gewerbetreibenden gehabt. Auch die Bevölkerungsprognosen dürften durch die Corona-Pandemie mittlerweile anders aussehen als zu Beginn der Fort- schreibung des LEP. So hat das Statistikamt Nord eine zunehmende Ten- denz zum Landleben festgestellt. Auf Landesebene ist der Bevölkerungszu- wachs vor allem auf eine positive Differenz aus Zu- und Fortzügen zurückzu- führen. Im Jahresverlauf 2020 zogen 19.065 Menschen mehr nach Schles- wig-Holstein, als aus dem Bundesland wegzogen.
Mit dem Ziel der Flächenneuinanspruchnahme von 1,3 Hektar pro Tag wur- de auch die Flächeneinsparung im Landesentwicklungsplan fest verankert. Hier hätten wir uns im Sinne von Ausnahmen von diesem Ziel für besondere Bedarfe und Vorhaben mehr Flexibilität gewünscht. Aber auch hier muss man später genau prüfen, wie es sich mit der Zielerreichung verhält und was vielleicht doch später mal angepasst werden müsste.
Erfreulich ist – und damit springe ich zum nächsten Thema – ,dass im Ver- gleich zum zweiten Planentwurf 2020 nun die Fehmarnbelt-Achse entspre- chend ihrer besonderen landesplanerischen Bedeutung auch eine besonde- re Betonung im neuen LEP erfährt. Mit der Festen Fehmarnbeltquerung be- kommt unser Land eine ganz neue Kraftachse zwischen Puttgarden und Hamburg. Alle Räume entlang der Landesentwicklungsachsen sollen für Wachstumschancen genutzt und weiterentwickelt werden. Gleiches gilt für das Hamburger Umland, die Oberzentren Kiel, Lübeck, Flensburg und Neu- münster sowie die Mittelzentren und das jeweilige Umland. Insgesamt soll der gewerblichen und wohnbaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der natürlichen Ressourcen mehr Raum gegeben werden. Gleichzeitig sollen die Lebens- und Umweltqualität auf hohem Ni- veau erhalten bleiben und die Freiräume gesichert werden. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.
Zudem begrüßen wir die klaren Bekenntnisse im LEP zum A20-Weiterbau, zum Ausbau der B5 und zur Realisierung eines LNG-Terminals in Brunsbüt- tel. Ein weiteres Kapitel im LEP ist die Rohstoffsicherung. Der LEP sagt ‚Ja‘ zur Rohstoffgewinnung in Schleswig-Holstein. Der Zugriff auf heimische Ressourcen soll durch eine dezentrale Verteilung der Rohstoffgewinnungs- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de stätten und der zu sichernden Flächen erhalten werden. Und das ist auch gut und richtig so, denn nicht zuletzt werden dadurch Transportwege mini- miert und Emissionen reduziert. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss den Unternehmen aber natürlich auch ausreichend Spielraum geben und schlanke Genehmigungsverfahren sicherstellen. Um heimische Rohstoffe in genügender Menge, Qualität und zu vertretbaren Preisen verfügbar zu ma- chen, ist umsichtiges Handeln nötig sowie ein Rahmen, der klare Prioritäten zugunsten der Versorgungssicherheit setzt. Das soll durch die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Rohstoffabbau geschehen. Wir als FDP-Landtagsfraktion werben dabei dafür, die ausgewiesenen Flächen in den Regionalplänen zu erhöhen, auch um Versorgungssicherheit zu garan- tieren. Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen zudem Technologieof- fenheit und Ideologiefreiheit.
Und wo wir gerade bei den Regionalplänen waren: Nach dem LEP ist vor den Regionalplänen. Sprich die Regionalpläne werden nun zeitnah neu aufge- stellt werden. Sie sind aus dem LEP zu entwickeln und deren Inhalte dürfen den LEP-Vorgaben nicht widersprechen. Klar vorgegeben ist, dass die neuen Regionalpläne dem Leitbild ‚schlanker Pläne‘ folgen sollen. Bei der Aufstel- lung der Pläne sollte nun keine Zeit verlorengehen. Es muss zügig voran- schreiten. Es ließe sich jetzt noch viel über die weiteren Kapitel sprechen. Wie die großen Zukunftsfelder Tourismus, Mobilität und Landwirtschaft. O- der den Megathemen Energiewende und Klimaschutz, denen mehrere Kapi- tel gewidmet sind. Auch die Daseinsvorsorge, der Naturschutz und der Küs- ten- und Hochwasserschutz sind im LEP planerisch und vor allem sinnvoll berücksichtigt. Doch während der LEP auf 15 Jahre ausgerichtet ist, ist mei- ne Redezeit jetzt zeitlich sehr begrenzt. Daher fasse ich zusammen: Die FDP-Fraktion stimmt dem LEP zu, da er von Flexibilisierung geprägt ist und neue Denkansätze und Chancen fördert. Er eröffnet Gestaltungsmöglichkei- ten für jede einzelne Kommune. Der LEP ist ein mutiger, zukunftsgerichteter Plan für den echten Norden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de