Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli: Beendigung der pandemischen Notlage führt zu mehr Verantwortung für die Länder Zum geplanten Ende der pandemischen Notlage durch die Ampel-Parteien erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die Beendigung der pandemischen Notlage bedeutet eigentlich nur, dass der Bund nicht mehr zentral bestimmt, welche Schutzmaßnahmen notwendig sind und welche nicht. Die einzelnen Bundesländer sind hoffentlich nach wie vor in der Lage, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sollte das nicht der Fall sein, gibt es hier in Schleswig-Holstein eine starke Opposition, die durchaus in der Lage ist, die Landesregierung zu erinnern, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Das erscheint vor allem deshalb als relevant, weil die jüngsten Entscheidungen Jamaikas nicht unbedingt dem entsprechen, was ich bei steigenden Infektionszahlen erwarten würde.“



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