Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Oktober 2021
Heiner Dunckel: Das Angebot an studentischem Wohnraum ist zu gering TOP 15: Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein (Drs. 19/3143, 19/3308) „Ich möchte mich erst einmal bei den Kolleg*innen vom SSW für die Große Anfrage zum studentischen Wohnen bedanken, da wir uns einmal mehr mit der schwierigen Situation unser Studierender beschäftigen können und müssen. Um ein Studium erfolgreich zu bewältigen braucht es natürlich Motivation und Kompetenz, aber auch eine sichere finanzielle Grundlage. Nach der Sozialerhebung des Studentenwerkes benötigt eine Studentin, ein Student etwa 900 Euro im Monat, knapp 40 Prozent davon gehen für Miete und Nebenkosten drauf. Es bleiben also 540 Euro mtl. oder 18 Euro täglich für alle weiteren Ausgaben des täglichen Bedarfs einschließlich der erforderlichen Bücher, Technik und Lernmaterialien – das ist wahrlich nicht üppig. Die durchschnittlichen Mietkosten in Studierendenwohnheimen könnten hier entlastend wirken, denn sie sind deutlich niedriger. Mit dem Bafög-Höchstsatz von 861 Euro würde das gerade aufgehen, aber wir wissen, dass die wenigsten diesen bzw. überhaupt Bafög bekommen. Sie sind somit auf die finanzielle Unterstützung der Eltern und auf Nebenjobs angewiesen und viele Studierende kommen auch dann nicht auf 900 Euro. Lassen Sie es mich deshalb auch hier noch einmal betonen. Eine wirkliche Bafög-Reform ist mehr als überfällig, elternunabhängig und so ausgestattet, dass ein Studium auch finanziell gelingen kann. Hier sind wir uns wahrscheinlich weitgehend einig. Schon in „normalen Zeiten“ war und ist es für viele nicht einfach, das Studium auch finanziell zu schaffen und eine erste große Herausforderung ist, sich eine bezahlbare Bleibe zu suchen. Unter Corona-Bedingungen ist das nicht besser geworden und vor besonderen Problemen standen die Studienanfänger*innen. Die Studienfinanzierung gestaltete sich besonders schwierig, weil die Möglichkeiten, sich mit den klassischen Studentenjobs etwas nebenher zu verdienen, weitgehend ausfielen. Ja, es gab Unterstützungsprogramme, aber auch diese änderten nichts daran, dass gerade in kleinen Städten mit einem hohen studentischen Bevölkerungsanteil der Wohnraum nicht ausreicht. So wichtig Wohnheimplätze sind, sind sie doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur circa sechs Prozent der Studierenden leben in Wohnheimen. Deren geringe Kapazitäten verschärfen sich dadurch, dass die Bausubstanz überaltert ist. Die Landesregierung meldet für sieben der 17 Wohnheime Sanierungsbedarf an. Das heißt, der freie Wohnungsmarkt muss 94 Prozent der

1 Studierenden unterbringen. Nun hat Schleswig-Holstein keine wirklich großen Städte und ein Teil unserer Hochschulstandorte sind kleinere Städte, deshalb ist die Situation nicht überall so dramatisch wie in den Großstädten. Aber das Angebot an verfügbarem und erschwinglichem Wohnraum ist aber auch bei uns zu gering. Die klassischen Formen des Einzelzimmers und der Wohngemeinschaft dominieren weiterhin, wobei es in Zeiten der Distanzlehre ausgesprochen schwierig ist, andere Studierende zu finden, mit denen man eine Wohngemeinschaft gründen kann. Die Große Anfrage des SSW setzt ihren Fokus auf die Wohnheime, da der freie Wohnungsmarkt natürlich nicht durch Richtlinien des Landes gesteuert werden kann. Es sei mir erlaubt zu erwähnen, dass die zusätzlichen Mittel gerade auch für studentisches Wohnen erst durch die SPD in den Corona-Nachtragshaushalt gekommen sind. Die finanziellen Mittel sind also vorhanden! In der Antwort der Landesregierung stellen wir eine gewisse Ratlosigkeit fest, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Gleichwohl ist der Landesregierung bewusst, dass gemeinsam mit den Hochschulen mehr günstiger studentischer Wohnraum geschaffen werden muss.“ Dieses Bewusstsein ist schön und gut, aber ein Konzept dafür, wie günstiger studentischer Wohnraum geschaffen werden kann, ist der Antwort auf die Große Anfrage nicht zu entnehmen. Da knüpft man dann an altbekannte Maßnahmen wie „Wohnen für Hilfe“ an, die mit ein paar Euro bezuschusst werden. In der Antwort der Landesregierung findet sich aber ein Satz, den ich so nicht stehen lassen möchte. Ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der P: „Die vielfältigen Angebote ermöglichen Studierenden mit unterschiedlichen Einkommenssituationen eine passende Unterkunft auf dem Wohnungsmarkt zu finden“. Dem möchte ein O-Ton einer Studentin aus Flensburg entgegensetzen. „Hast du niemanden, der dir eine Wohnung unter der Hand mit Vitamin-B vermitteln kann, wird die Wohnungssuche bzw. -besichtigung zur absoluten Dauerbeschäftigung“. Obwohl wir die finanziellen Mittel eingestellt haben, muss leider festgestellt werden, dass Jamaika das selbst gesetzte Ziel, nämlich 650 neue Wohnheimplätze zu schaffen, in dieser Legislatur nicht annähernd erreichen wird. Und selbst wenn diese gebaut worden wären, blieben wir eines der Schlusslichter aller Bundesländer, denn wir bleiben weit hinter dem Bundesdurchschnitt von knapp 10 Prozent der so genannten Unterbringungsquote. Ich schlage deshalb vor, die Antwort der Landesregierung in die Ausschüsse für Bildung, Soziales sowie federführend in den Innen-und Rechtsausschuss zu überweisen, damit wir dort beraten können, wie möglichst schnell mehr und bezahlbarer Wohnraum für unsere Studierenden geschaffen werden kann.“



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