Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 292/ 2021 Kiel, Mittwoch, 27. Oktober 2021
Gesundheit/ Beendigung der epi- demischen Notlage



Christopher Vogt: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt



www.fdp-fraktion-sh.de enden Zu den heute von den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grü- nen und FDP vorgestellten Eckpunkten zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist richtig, dass man im Bund die Regelungen zur epidemischen Notlage geordnet beenden will. Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzu- stand werden, er muss jetzt enden. Wir haben mittlerweile andere gute Maßnahmen, mit denen sich die Ausbreitung des Virus kontrollieren lässt. Ein Großteil der Menschen ist geimpft und noch notwendige Maskenpflich- ten oder 3G-Regeln können in bestimmten Settings weiterhin verordnet werden, was über den Herbst und Winter teilweise sicherlich noch notwen- dig sein könnte.
Einen erneuten Lockdown wollen wir nicht. In Schleswig-Holstein haben wir deshalb längst einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Eine Überlastung des Gesundheitswesens ist derzeit nicht zu erwarten, so dass wir die Maßnah- men auf ein notwendiges Minimum beschränkt haben. So richtig es ist, dass die Regierung in Notsituationen schnelle Entscheidungen treffen kann, so wichtig ist es auch, dass das Parlament über diese Maßnahmen berät, so- bald es die Krisensituation zulässt. Hier hatte die GroKo den Rahmen deut- lich überstrapaziert.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, , E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de