Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 290/2021 Kiel, Mittwoch, 27. Oktober 2021
Gesundheit/ Zukunft der Kranken- hausplanung



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 24 „Zukunft der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein“ In ihrer Rede zu TOP 24 (Zukunft der Krankenhausplanung in Schleswig- Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Zu Beginn meiner Rede möchte ich Minister Heiner Garg sowie den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums für den Bericht zur Zukunft der Krankenhausplanung in unserem Land danken.
Die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein ist sehr vielschichtig und besteht unter anderem aus Grund-, Regel-, Maximal- und Spezialversorgern, aber auch aus Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Mit 92 Klinik- standorten und weiteren Standorten der Tagespflege werden hierdurch jähr- lich mehr als 600.000 Patientinnen und Patienten auf höchstem Niveau medizinisch versorgt. Schleswig-Holstein ist damit ein hochqualifiziertes Gesundheitsland. Wie jedes Land müssen auch wir uns in Schleswig- Holstein verschiedensten Herausforderungen stellen, welche uns nicht nur aus der Zeit der Corona-Pandemie erwachsen sind. Alles andere würde auch verwundern, denn perfekt ist bekanntlich nichts. Unser medizinischer Ver- sorgungsanspruch für Schleswig-Holstein – und insoweit spreche ich sicher- lich für alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses – bedeutet dabei immer, die Versorgungsqualität, die flächendeckende Erreichbarkeit sowie die Patientensicherheit auf höchstem Niveau zu regeln und langfristig zu si- chern. Gesundheitsminister Heiner Garg hat insoweit auf verschiedenste Notwendigkeiten hingewiesen.
Allen voran auf die dringend notwendigen Reformen des leider immer noch geltenden DRG-Systems. Ob für die nachhaltige Etablierung von Mutter- milchbanken oder für den Bereich der Geburtshilfe – die heute noch im DRG-System bestehenden finanziellen Fehlanreize müssen beendet werden. Vorhaltekosten müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Die Einführung Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de einer Basisfinanzierung würde daher ein geeignetes Mittel darstellen, die Krankenhausfinanzierung zukunftssicherer aufzustellen. Neben neuen Rege- lungen zur Krankenhausfinanzierung bedarf es auch weiterer Anstrengun- gen, um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben. Mit der Landeskampagne ‚Echte Pflege. Im echten Norden‘ setzen wir neben einer breiten Informati- onskampagne auch auf Stipendien, welche wir an interessierte zukünftige Pflegekräfte geben möchten. Kampagnen alleine können die Fachkraftlücke in diesem so wichtigen Bereich natürlich nicht füllen. Es bedarf vielmehr Verbesserungen im Arbeitsalltag. Der Abbau von Bürokratie ist dabei ge- nauso wichtig wie ein angemessener Lohn, familienfreundliche Arbeitszeiten sowie die Wertschätzung dieser Arbeit im Allgemeinen. Ich spreche für alle Freien Demokraten, wenn ich sage, dass wir uns auf Landes- wie auch auf Bundesebene hierfür weiter einsetzen werden.
Ein Mittel und damit ein weiterer Baustein, um die Gesundheitsversorgung in ganz Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern, ist der 2018 durch Ja- maika aufgelegte Versorgungssicherungsfonds, welcher ambulante, statio- näre und sektorübergreifende medizinische Versorgungskonzepte, insbe- sondere in der Fläche unseres Landes, weiter sichern soll. Insoweit stellt der Fonds Mittel für innovative und zukunftsweisende Konzepte bereit, die eine flächendeckende und gut erreichbare, bedarfsgerechte Versorgung er- halten, stärken oder diese unter veränderten Rahmenbedingungen weiter- entwickeln werden. Der Versorgungssicherungsfonds unterstützt uns damit bei unseren Bemühungen, die gesamte Gesundheitsversorgung in Schles- wig-Holstein nachhaltig zu verbessern.
Grundlage einer stetigen Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft ist darüber hinaus das neue Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein. Dieses Gesetz, welches nunmehr endlich unter Jamaika auch in Schleswig- Holstein verabschiedet werden konnte, wird es uns ermöglichen, die Ver- sorgungslandschaft im ganzen Land qualitativ aufzuwerten, indem wir die Krankenhausplanung in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Schlaganfallversorgung, neu aufstellen werden. Neben den genannten Initia- tiven und Überlegungen, die Krankenhauslandschaft in unserem Land weiter den Bedarfen entsprechend aufzuwerten, müssen wir uns auch über geeig- nete und auskömmliche Krankenhausinvestitionen unterhalten. Ein Diskus- sionsprozess hierzu ist bereits in vollem Gange. Eine geeignete und durch den Landeshaushalt hinterlegte Regelung wird folgen. Die Zukunft der Kran- kenhauslandschaft wird sich unter dem Druck der Demographie, aber auch der aktuellen Problemlagen, wie der der leider noch andauernden Pande- mie, immer weiter anpassen müssen. Als Freie Demokraten stellen wir uns diesem stetigen Wandel und werden ihn im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger begleiten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de