Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 289/2021 Kiel, Mittwoch, 27. Oktober 2021
Umwelt/ Biodiversitätsstrategie



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 37 „Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt“ In seiner Rede zu TOP 37 (Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist die wichtigste Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft. Auch die nächsten Generationen haben ei- nen Anspruch auf eine lebenswerte Umwelt. Ein gesundes Ökosystem mit Wasser, gesunden Böden und einer entsprechenden Artenvielfalt ist die Grundlage für unsere Existenz. Durch den Klimawandel, Dürren, Hochwas- ser und den Einfluss des Menschen gerät unsere Umwelt immer weiter un- ter Druck. Die hoch komplexen und fragilen Ökosysteme sind dadurch zu- nehmend gefährdet, vollständig aus dem Gleichgewicht zu geraten.
Es ist die Pflicht eines jeden Menschen, verantwortungsvoll mit der Umwelt umzugehen. Jeder Einzelne ist angehalten, seinen Beitrag zu leisten. Uns als Abgeordnete kommt eine noch größere Verantwortung zu. Denn wir sind da- für verantwortlich, dass Entscheidungen getroffen werden, die dazu führen, dass es der Umwelt wieder besser geht, sich die biologische Vielfalt erholt und wir die Ökosysteme in einem besseren Zustand hinterlassen.
Die Sicherung der Biodiversität ist eine gewaltige Aufgabe, für die es natio- nale und internationale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Bevölkerung braucht. Die Vereinten Nationen haben mit der Bio- diversitätskonvention 1993 einen völkerrechtlichen Rahmen hierfür ge- schaffen. Um zu zeigen, welchen Stellenwert der Schutz der biologischen Vielfalt hat, hat die UN das letzte Jahrzehnt zur ‚UN Dekade der ökologi- schen Vielfalt 2011 bis 2020‘ ausgerufen. Deutschland und wir hier in Schleswig-Holstein sind nun gefragt, unseren Teil dazu beizutragen.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ein notweniger Schritt auf schleswig-holsteinischer Ebene war eine ausführ- liche Prüfung und Evaluation des Zustandes der biologischen Vielfalt im Land. Das Ergebnis ist deutlich: Um die biologische Vielfalt im Land ist es nicht gut bestellt. Neben der UN, der EU und Deutschland hat auch Schles- wig-Holstein die sogenannten 20 Aichi-Ziele nicht erreicht. Nichtsdestotrotz hat sich in den letzten Jahren einiges getan. So ist das Umweltbewusstsein der Bevölkerung so ausgeprägt wie noch nie. Im Einzelnen haben erste Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt. Nun gilt es, effizienter zu werden und die Maßnahmen sektorübergreifend zu gestalten.
Die Landesregierung will dieser Pflicht mit der nun vorliegenden Strategie und den darin beschriebenen zahlreichen Vorschlägen und Maßnahmen nachkommen. Unter der Federführung des MELUND wurde in den vergan- genen Jahren eine Strategie entwickelt, mit der wir die biologische Vielfalt im Land nicht nur absichern, sondern sukzessive verbessern wollen.
Von den 15.763 km2 Landfläche nutzen wir in Schleswig-Holstein etwa 69 Prozent landwirtschaftlich. Durch Nutzungsintensivierung und den Stoffein- trag sind natürliche Lebensräume geschrumpft. Gerade der Zustand von wassergeprägten Gebieten hat gelitten. Dazu gehören nicht nur die Küsten- gebiete, die Schleswig-Holstein von allen anderen Bundesländern unter- scheidet, sondern auch Moore, Niederungen und Auen.
Neben der Landwirtschaft hat auch der zunehmend beliebte Tourismus ei- nen entscheidenden Einfluss auf die Biodiversität. Aber: Als zwei der größ- ten Wirtschaftszweige sichern Landwirtschaft und Tourismus viele Arbeits- plätze und damit den Unterhalt vieler Familien. Die Landwirtschaft sorgt au- ßerdem dafür, dass wir täglich frische, hochwertige und regionale Produkte auf den Tisch bekommen. Auf beides können wir nicht verzichten.
Vor welcher Herausforderung stehen wir also? Wir wollen Biotope stärken und den regionalen Artenschutz voranbringen. Wir wollen den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Gleichzeitig wollen wir das Land weiterhin nutzen. Das heißt, dass wir die Interessen von Land- und Forstwirtschaft in unsere Stra- tegien einbeziehen müssen. Die von den Regelungen Betroffenen müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen geht. Naturschutz geht nur mit den Menschen, die in der und mit der Natur arbeiten.
Es ist besonders wichtig, dass das Spannungsfeld zwischen Artenschutz und Biodiversität auf der einen und Wirtschaft – inklusive Landwirtschaft – und Tourismus auf der anderen Seite berücksichtigt wird. Darauf werden wir in der Umsetzung besonders achten. Wir können uns die Strategie nur dann leisten, wenn wir dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die touristische Attraktivität nicht gefährden.
Die aufgeführten Maßnahmen stellen uns nicht zuletzt auch vor finanzielle Herausforderungen. Der ohnehin schon knappe Haushalt wird durch die Strategie sicher nicht entlastet. Wir müssen deshalb darauf achten, dass die Mittel stets verantwortungsbewusst in die effizientesten Maßnahmen flie- ßen und diese auf ihre Effektivität überprüft werden.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten lieber auf Anreize statt auf Verpflichtungen und Verbote setzen. Auch in diesem Fall sollten Verbote und ordnungsrechtliche Maßnahmen die Ultima Ratio bleiben. Wo dies nicht zu verhindern ist, muss es einen fairen Ausgleich geben, der sicherstellt, dass wirtschaftliche Einbußen durch die Maßnahmen ersetzt werden.
Auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle ein sicherlich sehr wachen- des Auge bei der Umsetzung haben werden, sind wir insgesamt zufrieden mit der Strategie. Ich bedanke mich deshalb bei allen Beteiligten für die Er- arbeitung. Ich freue mich, über das Fortschreiten des Programms in den kommenden Jahren zu hören und wir werden das Thema natürlich auch wei- terhin in den Fachausschüssen begleiten. Wieder einmal geht Schleswig- Holstein mit positivem Beispiel voran.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de