Presseinformation

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Nr. 320.21 / 26.10.2021


Eine solide und zukunftsorientierte Finanzplanung
Zur heute (26. Oktober 2021) von der Landesregierung verabschiedeten Finanzplanung von 2021 bis 2030 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die gute Nachricht ist, dass die positive Entwicklung von Wirtschaft und Steuereinnah- men andeutet, dass Lücken in der Finanzplanung überwunden werden können. Die No- vember-Steuerschätzung wird dazu sicher mehr Klarheit bringen.
Doch der Wind kann sich jederzeit drehen. Fest steht nur, dass unser öffentlicher Haus- halt mit enormen finanziellen Anspannungen aus dieser Pandemie herausgeht. Diese werden das Land noch lange in seinen Möglichkeiten stark beschränken. Allzu optimisti- sche Annahmen über die Entwicklung in der Zukunft können wir uns nicht leisten, zumal es natürlich immer auch entsprechende Risiken gibt. Unter diesen Bedingungen hat un- sere Finanzministerin eine so solide und zukunftsorientierte Finanzplanung aufgestellt, wie es nur möglich war, mit konservativen Annahmen zur Einnahmeentwicklung und ei- nem dicken Polster für die Zinsentwicklung.
Die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Fassung ist und bleibt auf dem Weg in eine gute und klimagerechte Zukunft ein schwerer Klotz am Bein. Ich fürchte, das wird in den kom- menden Jahren für uns alle spürbar werden. Es ist sehr bedauerlich, dass es bis auf weiteres wohl zu keiner Reform kommen wird und auch eine Verbesserung der Einnah- megrundlagen durch eine vorsichtige Steuerreform, die sehr reiche Menschen ein wenig stärker für das Gemeinwesen heranzieht, wohl keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden wird.
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