Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 288/ 2021 Kiel, Dienstag, 26. Oktober 2021
Finanzen/Finanzplanung 2021- 2030



Annabell Krämer: Wir werden uns weiter auf die



www.fdp-fraktion-sh.de staatlichen Kernaufgaben konzentrieren müssen Anlässlich der heute von der Landesregierung verabschiedeten Finanzpla- nung von 2021 bis 2030 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2030 zeigt, dass wir im Land Schleswig-Holstein trotz steigender Einnahmen in den nächsten Jahren hohe Handlungsbedarfe haben werden. Wir werden uns also auch in den nächs- ten Jahren streng auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren müssen. Trotzdem zeichnet sich klar ab, dass das Aufrechterhalten von Investitionen in unsere Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und den Klimaschutz eine gute Entscheidung war und bleibt.
Ein solider Landeshaushalt ist immer eine herausfordernde Aufgabe. Das gilt in der Krise umso mehr. Es ist unvermeidlich, dass weitere finanzielle Anstrengungen auf das Land zukommen werden. Die Entwicklung der Steu- ereinnahmen gibt allerdings auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es erscheint jedoch zunehmend fragwürdig, ob die bestehende vom Bund vor- gegebene Arithmetik in Bezug auf die Bindung der mittelfristigen Finanzpla- nung an Krisen-Potenzialschätzungen das richtige Instrument ist, die zu- künftige finanzielle Entwicklung richtig abzubilden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, , E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de