Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #237 – 13. Oktober 2021
Martin Habersaat Wir gucken nach vorne: Die Zukunft der Schule in Deutschland Die Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund haben begonnen. Die Zukunft der Bildung in Deutschland war ein wichtiger Bestandteil aller Wahlprogramme der potentiellen Koalitionäre. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nennt nach einem Blick in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP mögliche Entwicklungslinien für die Zukunft der Schule in Deutschland:
1. Die Schule der Zukunft ist baulich und technisch gut ausgestattet Schulen sollen laut den Grünen starke Orte der Bildung, der Begegnung und der Inspiration sein. Schüler*innen sollen sich wohlfühlen können und sich in der Schule sicher fühlen. Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf dem Pausenhof, in den Gängen und in den sanitären Räumlichkeiten. Darum wollen sie in eine bessere Lernumgebung und höhere Bildungsqualität investieren. Das passt zur Forderung der FDP, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Auch die SPD will hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Alle potenziellen Koalitionspartner haben eine nachhaltige Verstetigung des Digitalpakts im Programm, die Grünen beispielsweise wollen ihn dauerhaft weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden sollen. Leider gibt es zum Aussehen der Schule der Zukunft derzeit keine Haltung im Bildungsministerium. Die SPD-Landtagsfraktion plant deshalb hierzu am 6. November eine ganztägige Veranstaltung mit Schulentwicklern aus Architektur, Pädagogik und Politik.
2. An der Schule der Zukunft arbeiten multiprofessionelle Teams Die SPD will eine Bundesinitiative für Chancengleichheit in der Bildung. starten Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit würden den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt. Auch die Grünen wollen die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern. In multiprofessionellen Teams sollen sich Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Erzieher*innen, Schulpsycholog*innen und weitere in der Schule oder Region tätige Fachkräfte gegenseitig ergänzen und mit unterschiedlichen Perspektiven bereichern, um die Schüler*innen und ihre Familien bestmöglich unterstützen zu können. Die FDP möchte den Schulen mehr Freiheiten geben, das nötige Personal für ihre Angebote auszuwählen und einzustellen.

1 Eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu einem Pakt für mehr Sozialarbeit in Schleswig- Holstein wurde von Jamaika leider kürzlich abgelehnt. Die Ampel kann hier neuen Schwung bringen. Zu diesem Themenfeld gehören auch die von der SPD im Landtag geforderten Schulgesundheitsfachkräfte und der dringend erforderliche Ausbau der Schulassistenz.
3. Die Zukunft der Schule findet nicht nur nach klassischem Stundenplan statt Die FDP wünscht sich modulare Systeme, deren Angebote besser individuell zugeschnitten werden können. Dazu soll auch ein Unterricht in fächerübergreifenden Projekten gehören. Beim Lernen außerhalb klassischer Halbtagsstundenpläne wird auch der Ausbau der Ganztagsschulen helfen. Ganztagsschulen sind Lern- und Lebensorte, wo gute Chancen für alle ermöglicht und sichergestellt werden. Ein gutes Ganztagangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss nach Wunsch der SPD für alle Kinder zur Verfügung stehen. Die Grünen wollen Ganztagsbildung mit Qualitätsstandards umsetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden Räumen und Schulhöfen, einem gesunden Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammenarbeit mit Vereinen, Musikschulen und anderen Akteur*innen vor Ort. Der 45-Minuten-Takt gehört an vielen Schulen schon der Vergangenheit an. Auch fach- und jahrgangsübergreifende Lernformen findet sich immer öfter. Mit der unterambitioniert ausgefallenen Oberstufenreform hat Frau Prien hier Chancen verpasst. Wenn sie und Herr Koch jetzt immer vom Ausbau der „Ganztagsbetreuung“ sprechen, droht die CDU die nächste Abfahrt zu verfehlen.
4. Die Berufliche Bildung wird wieder eine stärkere Rolle spielen Die duale Ausbildung ist eine Stärke des deutschen Bidungssystems, um die uns das Ausland beneidet. Dieser Diamant kann wieder zum Strahlen gebracht werden. Die SPD hat im Programm einen Pakt für berufsbildende Schulen von Bund, Ländern und Schulträgern zusammen mit den Sozialpartnern vorgesehen. Dabei soll es um die Modernisierung der technischen Ausstattung und eine verbesserte Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses gehen. Eine Fachkräfteoffensive findet sich im Wahlprogramm der Grünen, dabei geht es auch um faire Ausbildungsvergütungen, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen. Attraktiver werden soll eine Berufsausbildung auch durch die Möglichkeit von Auslandsaufenthalten. Über das Programm ERASMUS+ soll mindestens 10 Prozent der Auszubildenden ein Auslandsaufenthalt ermöglicht werden. Die FDP nennt hier als Zielmarke sogar 20 Prozent und wünscht sich einen bundesweiten Exzellenzwettbewerb für die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung. Berufliche Bildung ist Bildung und gehört ins Bildungsministerium. Davon abgesehen ist es wichtig, den Beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein bei der Sicherung ihres Lehrkräfte- Nachwuchses und bei der Sicherung und Weiterentwicklung ihres Angebots zu helfen – beides
2 hat unmittelbare Auswirkungen auf die Fachkräftesituation in den Kreisen. Unsicherheiten über die Zukunft von Bildungsgängen wie derzeit in Lübeck können wir uns nicht leisten.
5. Das BAföG wird mehr Möglichkeiten schaffen Die SPD möchte mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Dafür sollen die Förderansprüche ausgeweitet und eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss angestrebt werden. Die Grünen wollen das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen. Der FDP schwebt sogar ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr vor. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. In jedem Fall dürfte es in Fragen des Lebensunterhalts für Studierende in Deutschland zukünftig einfacher werden. Selbst der BAföG-Höchstsatz deckt in Städten wie Kiel, Flensburg oder Lübeck die Lebenshaltungskosten nicht mehr ab. Zwei Drittel der Studierenden müssen nebenbei jobben. Auf Teile einer BAföG-Reform hatte der Landtag sich bereits fraktionsübergreifend geeinigt und eine Bundesratsinitiative gestartet – bisher erfolglos. Vielleicht ist ein Ampel- Koalitionsvertrag der erfolgversprechendere Weg.
Fazit: Das klingt alles gut, aber das tun Wahlprogramme immer. Wichtig ist, welche konkreten Vorhaben es in einen Koalitionsvertrag schaffen. Eine Zukunftskoalition der Wahlgewinner kann wichtige Impulse setzen, die die Länder aufgreifen müssen, in deren Hoheit die Bildungspolitik liegt. Wichtig ist dabei, dass der Bund bei den großen Herausforderungen nicht nur inhaltliche Impulse setzt, sondern bei deren finanzieller Umsetzung auch nachhaltig hilft. Mit einer Ampelkoalition auf Bundesebene bestünde diese Chance, zumal sich SPD, Grüne und FDP hier leicht auf gemeinsame Vorhaben einigen können dürften.
i.V Felix Deutschmann



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