Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #236 – 05. Oktober 2021
Sandra Redmann und Thomas Hölck: Das Ziel ist klar, der Weg dieser Landesregierung aber nicht! Zur heutigen Präsentation der Anpassungen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklären die umweltpolitische Sprecherin und der energiepolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Sandra Redmann und Thomas Hölck: „Das heute vorgestellte „Gesetzes-Update“ ist ein erneutes Armutszeugnis. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die ohnehin notwendig gewordenen Anpassungen an das Bundesgesetz. Darüber hinaus werden die zusätzlich beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Während das Ziel klar definiert ist, bleibt der Weg dorthin aufgrund der ach so hippen Unterschiede zwischen Union, FDP und Grünen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unklar. Erneut fehlt in der Pressemitteilung des Ministers ein Hinweis auf die erneuerbare Energie Nr.1 in Schleswig-Holstein, die Windenergie. Deren Ausbau ist aufgrund der unhaltbaren Wahlversprechen Daniel Günthers ins Stocken geraten – inkl. der Pleite vieler schleswig- holsteinischer Firmen und Verlust von Arbeitsplätzen. Mit den Konservativen ist einfach keine nach vorne gerichtete Klimapolitik zu machen – es ist eben doch nicht egal, mit wem man regiert.
Auch wundern wir uns über den Zeitpunkt der zusätzlich beschlossenen Maßnahmen. Am 20. Oktober wird es eine Anhörung zu diesem Gesetz geben, das somit heute schon geändert wurde. Ist dieser Regierung die wichtige Kritik der betroffenen Anzuhörenden denn egal? Beteiligung und Dialog gehen anders!“



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