Presseinformation Rede zu Protokoll gegeben
Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 278/2021 Kiel, Freitag, 24. September 2021
Migration/ Schlepperei im Mittel- meer



Stephan Holowaty zu TOP 35 „Schlepperei im Mittelmeer



www.fdp-fraktion-sh.de beenden“ In seiner Rede zu TOP 35 (Schlepperei im Mittelmeer beenden) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in seiner 70. Sitzung zu sei- ner humanitären Verpflichtung in Bezug auf die Seenotrettung bekannt. Und er bekennt sich auch heute noch zu seiner humanitären Verpflichtung, an einer Problemlösung des Dramas, das sich im Mittelmeer seit Jahren ab- spielt, aktiv mitzuwirken. Wir gewähren in Schleswig-Holstein in Not gerate- nen Menschen immer wieder humanitäre Hilfe. Wir haben uns verpflichtet, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzusetzen und im Rahmen des eu- ropäischen Hilfsprogramms einen zusätzlichen Beitrag zu leisten.
Aber: Die Tragödien, die sich beinahe täglich im Mittelmeer abspielen, die Toten, die nicht gerettet werden konnten, die kriminellen Machenschaften von Schleuser- und Schlepperbanden, werden wir nicht beenden können, wenn wir uns darauf beschränken, nur den in Seenot geratenen Menschen Schutz zu gewähren. Das würde die Bereitschaft der Menschen, für eine Flucht nach Europa lebensgefährliche Risiken einzugehen, nur steigern und das wäre eine fatale Entwicklung. Doch wir können uns deswegen nicht von der AfD – gerade von der AfD! – diktieren lassen, wie humanitäre Flücht- lingspolitik zu laufen hat. Dieser Antrag ist scheinheilig. Es geht Ihnen nicht um Menschenleben. Der Antrag zeigt keine Alternative auf und ist in keiner- lei Hinsicht konstruktiv. Er spricht schlicht dafür, dass die Menschen doch dort bleiben sollten, wo sie gerade sind.
Was wir wirklich aktiv tun müssen, ist die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir brauchen endlich funktionierende europäische Mechanismen und was wir dafür vor allem brauchen: einen europäischen Konsens. Es ist unerträg- lich, dass sich in einem so empfindlichen Punkt, in dem es wortwörtlich um Leben und Tod geht, einige Staaten noch immer sperren, ihrer europäischen und humanitären Verpflichtung nachzukommen und eine gemeinsame Lö- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sung zu finden, die für alle tragbar ist. Dass die Staaten in Europa seit 2015 dazu nicht in der Lage sind, ist eine zusätzliche Tragödie. Unser Einfluss aus der zweiten Reihe vermag bei diesem Thema nicht der stärkste sein. Aber wir können unsere Landesregierung bitten, ihren Einfluss, den sie in Berlin hat, geltend zu machen, wenn es darum geht, internationale Lösungen für diese humanitären Katastrophen zu entwickeln und umzusetzen. Deswegen müssen wir ran an Dublin III, wir müssen die Verordnung reformieren, wir brauchen ein Verfahren, das alle europäischen Nationen gleichermaßen in die Verantwortung nimmt. Und wir brauchen ein klares Einwanderungsge- setz, zum Beispiel nach kanadischem Vorbild, das auch denen Chancen gibt, die nicht einen speziellen Flucht- oder Asylgrund haben.
Kommen wir nun zur Initiative der Kommunen, aus Seenot geretteten Men- schen einen sicheren Hafen in Schleswig-Holstein zu gewähren. Wir begrü- ßen dieses Engagement ausdrücklich und werden es weiter aktiv unterstüt- zen. Es ist gut zu wissen, dass unsere Kommunen in Schleswig-Holstein trotz aller ausländerfeindlichen Polemik am rechten Rand ein Zeichen für Humanität und Hilfsbereitschaft setzen. Es ist gut und wichtig zu wissen, dass auch die Kommunen ihren Teil zu unser aller menschlichen Verantwor- tung beitragen wollen. Ich spreche den Kommunen, die sich dem Bündnis ‚Städte Sichere Häfen‘ angeschlossen haben, im Namen meiner Fraktion ausdrücklich meinen Dank aus. Zu wissen, wo Flüchtlinge besonders will- kommen sind, ist eine außerordentlich große Hilfe, wenn es darum geht, auf Notfallsituationen schnell, unbürokratisch und unkompliziert zu reagieren. Die Stärke des Bündnisses liegt darin, dass aus den Kommunen und der Gesellschaft heraus konkrete Hilfe geleistet wird. Das ist die wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Flüchtlingspolitik. Unsere Aufgabe als Land sehe ich darin, die freie Entscheidung der Kommunen zu unterstützen. Den AfD-Antrag lehnen wir daher ab.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de