Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 276/2021 Kiel, Freitag, 24. September 2021
Finanzen/ Internationale Unter- nehmensbesteuerung



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer zu TOP 34 „Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung weiter voranbringen“ In ihrer Rede zu TOP 34 (Reform der internationalen Unternehmensbesteue- rung weiter voranbringen) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die OECD und die G20-Staaten haben sich auf ein Zwei-Säulen-Modell zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt. Bestandteil der ersten Säule ist es, dass die Besteuerung tendenziell vom Ort der Pro- duktion zum Standort der Vermarktung gelenkt wird. Die zweite Säule bein- haltet eine globale effektive Mindestversteuerung in Höhe von 15 Prozent. Es ist richtig, die Besteuerung global handelnder Unternehmen in einer zu- nehmend digitalisierten Welt auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine Tren- nung zwischen konventioneller und digitaler Wirtschaft wird zunehmend komplexer – wenn nicht gar unmöglich. Wir Freie Demokraten wollen eine faire Besteuerung für alle Unternehmen weltweit. Deshalb haben wir uns immer gegen einen nationalen Alleingang einer Digitalsteuer gewehrt. Ein Alleingang auf nationaler Ebene oder auf Ebene der EU hätte massive Wett- bewerbsnachteile und vermutlich auch Arbeitsplatzverluste zur Folge ge- habt. Uns war es immer wichtig, Steuerverluste durch Unternehmensverla- gerungen genauso zu verhindern wie Doppelbesteuerungen.
Nach optimistischen Schätzungen der OECD soll die jetzige Einigung den 130 Staaten insgesamt 127 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bescheren. Ein großer Wurf sieht anders aus, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und bringt die politischen Mitbewerber vielleicht endlich von dem Irrweg eines nationalen Alleingangs einer Digitalsteuer ab. Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, dass nur eine gemeinsame Lösung der OECD und der G20-Staaten ein gangbarer Weg sein kann. Wie richtig unsere Haltung war, zeigt sich daran, dass einige europäische, die eine Digi- talsteuer im nationalen Alleingang eingeführt haben Staaten – wie zum Bei- spiel Frankreich –, diese nun wieder abschaffen wollen. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die EU-Kommission hat die geplante Digitalsteuer nun endlich auch verwor- fen. Aber auch die jetzige Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich über Gebühr belastet werden. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aufs Äußerste. Wir Freie Demokraten fordern deshalb aus gutem Grund, die steuerliche Belastung für Unternehmen in Deutschland auf den OECD- Durchschnitt von 25 Prozent zu senken. Deutschland ist Weltspitze – dieses jedoch mittlerweile nicht mehr zwingend bei Innovationen und Gründergeist, sondern bei Steuern und Sozialabgaben. Die Balance zwischen Privaten und dem Staat muss endlich wieder hergestellt werden. Nur hierdurch schaffen wir die notwendigen Impulse für den erforderlichen Aufschwung in unserem Land. Nur mit Wachstum werden wir die Folgen der Corona-Pandemie überwinden und hinreichend finanziellen Handlungsspielraum haben, um die wichtigen Aufgaben der gesellschaftlichen Transformation – wie zum Bei- spiel den Klimaschutz – angehen zu können.
Die grundsätzliche internationale Einigung auf eine globale Mindeststeuer begrüßen wir sehr. Sie trägt dazu bei, Steueroasen trocken zu legen. Kon- zentrieren wir uns nun darauf, unsere deutsche, unsere schleswig- holsteinische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, indem wir die zu hohe und zu komplizierte Unternehmensbesteuerung in der nächsten Legislatur- periode endlich reformieren. Nie gab es mehr zu tun!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de