Presseinformation

Landtagsfraktion Rede zu Protokoll gegeben Schleswig-Holstein TOP 35 – Schlepperei im Mittelmeer beenden Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Aminata Touré: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 311.21 / 24.09.2021

Seenotrettende dürfen nicht kriminalisiert werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
selbstverständlich lehnen wir den Antrag der AfD ab. Ihr Antrag ist so perfide wie nieder- trächtig. Wenn sich nichtstaatliche Organisationen aus dem Mittelmeer verabschieden, gibt es quasi keine Seenotrettung. Weil wir es als Europäische Union nicht hinbekommen, an den Außengrenzen humanitäre Zustände walten zu lassen. Mit anderen Worten: dann sterben noch mehr Menschen. Und das ist es, was sie eigentlich wollen. Sie reden gegen die Schlepperei und das fatale Signal, das damit gesetzt werde, weil eine Sogwirkung entstünde. Sie wollen eine eiskalte Abschreckungspolitik, die auf den Tod im Mittelmeer setzt, weil Ihnen die Leute egal sind.
Das ist so menschenverachtend, dass es kaum auszuhalten ist. Es ist aber auch schlicht und einfach nicht erwiesen. Die vorliegenden Zahlen der IOM und anderer Organisatio- nen, die die Migrationszahlen untersuchen, können keinen Zusammenhang zwischen der Anwesenheit der Rettungsschiffe und den Überfahrtversuchen erkennen. Was diese Ret- tungsmissionen aber erreichen: sie reduzieren die Zahl der Toten. Und das ist unbedingt notwendig. Was wir brauchen, sind legale und sichere Wege für Asylsuchende. Wir brau- chen Wege für eine Migration nach Europa.
Solange wir die Fluchtursachen nicht bekämpfen, solange wir nicht ernsthaft Ausbeutung beenden und Dekolonialisierungspolitik aktiv angehen, solange können wir nicht ernsthaft sagen: eure Probleme gehen uns nichts an. Und wir brauchen auch eine Seenotrettung im Mittelmeer, die diesen Namen verdient. Über tausend Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer bereits gestorben. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir so eine Auf- gabe der Zivilgesellschaft überlassen. Wir überlassen doch auch nicht die Unfallbetreu- ung auf Autobahnen der Zivilgesellschaft und wünschen den Menschen viel Glück, viel- leicht kommt ja eine Ersthelferin vorbeigefahren.
Rettungsdienste helfen auch denjenigen, die getrunken haben, zu schnell gefahren sind Seite 1 von 2 oder ihr Handy beim Fahren bedient haben. Ihre Logik von Pull-Faktoren ist einfach men- schenverachtend. Die EU ist verpflichtet, einen stabilen Seenotrettungsdienst aufzu- bauen und wenn das erst einmal nur mit ein paar Staaten geht, dann sollen die vorange- hen. Der Schutz des Lebens geht vor. Das ist nicht nur Tradition auf der See, das gebietet nicht nur das internationale Recht, alles andere ist einfach nur unmenschlich.
Und solange eine echte Seenotrettung nicht da ist, solange bin ich unendlich dankbar, dass es Menschen gibt, die ihre Freizeit, ihr ganzes Engagement und oft auch viel Geld in die Rettung von Ertrinkenden stecken. Ich danke diesen Menschen. Ich bin solidarisch mit diesen Menschen. Und ich bin damit nicht alleine. Zahlreiche Kommunen in Schles- wig-Holstein haben sich zum Sicheren Hafen erklärt. Haben erklärt, dass sie für Mensch- lichkeit stehen und bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Wir haben uns in dieser Koali- tion immer zu unserer Aufnahmebereitschaft bekannt, zuletzt mit dem Aufnahmepro- gramm für Afghanistan. Das war ein starkes politisches Signal, dass dieses Land und auch diese Koalition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einstehen. Aber bei dem Signal darf es nicht bleiben.
Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass konkret daran gearbeitet wird, wie aufnahmebereite Kommunen, Bundesländer und auch europäische Staaten mehr Hand- lungsfreiheit bekommen, Geflüchtete aufzunehmen. Ich erwarte eine faire, europäische Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschreckung und korrupte, autoritäre Staaten als ihre Handlanger setzt. Ich erwarte, dass eine staatliche Seenotrettung geschaffen wird und Seenotrettende nicht länger kriminalisiert werden. ***



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