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Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 34 – Reform der internationalen Pressesprecherin Unternehmensbesteuerung weiter voranbringen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 310.21 / 24.09.2021

Ein historischer Durchbruch mit Lücken Seit den 1920er Jahren gibt es Versuche, endlich die Besteuerungen von Unternehmen international gerechter zu gestalten. In der Regel wurde es im 20. Jahrhundert bei diesem Thema stets schlechter, als besser.
Deswegen ist die Einigung der OECD auf eine internationale Mindeststeuer tatsächlich ein historischer Durchbruch. Entgegen aller unhaltbaren Horrorszenarien ist es gelungen, immerhin einen gemeinsamen Weg zu finden. Das zeigt auch, was möglich ist, wenn eine multilateral ausgerichtete USA wichtige Gerechtigkeitsfragen adressiert.
Dennoch ist die Arbeit nicht getan. Nicht nur, dass die Einigung offensichtlich extrem lang gedauert hat, wichtige Probleme werden gar nicht angegangen, andere kaum. Im Kern stehen die Probleme der internationalen Unternehmensbesteuerung auf zwei Säulen: Erstens wären da die komplexen Firmenkonstruktionen, über die illegale Einnahmen allzu einfach gewaschen und legale Einnahmen so verschachtelt werden, dass Eigentumsver- hältnisse unklar bleiben und eine ernsthafte Besteuerung verhindert wird. Zweitens ist da das internationale Steuerdumping durch nationale Steuergesetzgebungen. Hier soll die globale Mindeststeuer ansetzen, tut dies allerdings nicht ausreichend. Immer noch gelten zahlreiche Ausnahmeregelungen etwa in der Finanzbranche und auch bei digitalen Groß- konzernen.
Mittelfristig werden wir also nachjustieren müssen. Es braucht eine globale Mindeststeuer von 25 Prozent und zwar ohne Ausnahmen. Und hier muss auch die Europäische Union ambitionierter werden. Während die US-Finanzministerin Janet Yellen in den USA eine Mindeststeuer von 21 Prozent umsetzen möchte, verteidigt Olaf Scholz die 15 Prozent. Wer einen funktionierenden Staat möchte, muss bereit sein, angemessene Steuern zu bezahlen. Und wer sich darum drücken möchte, schädigt nicht nur der Gesellschaft im Ganzen, sondern auch die regionale Wirtschaft im Konkreten. Es ist einem kaufmänni- schen Selbstanspruch unwürdig, dass große Unternehmen mit Hilfe teurer Beratungsfir- men Steuern umgehen, während kleine Unternehmen gewissenhaft ihren Anteil leisten! *** Seite 1 von 1