Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2021
Wolfgang Baasch Wir müssen der Verantwortung gerecht werden TOP 23: Dokumentation der Aufarbeitung des Themas Leid und Unrecht
“Wir haben uns in dieser Legislaturperiode sehr intensiv um die Aufarbeitung des Leids und Unrechts in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. in stationären psychiatrischen Einrichtungen bemüht. Es gab ein sehr bewegendes Symposium und ein weiteres wird noch folgen. Die Medikamentenversuche und die Formen des Leids und Unrechts bei der Unterbringung in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder-und Jugendpsychiatrien des Landes werden wissenschaftlich aufgearbeitet. Und wir haben einen Fonds auf den Weg gebracht, um Unterstützungsleistungen zu gewähren.
Mit diesen vorliegendem Antrag greifen wir die geleistete Arbeit der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" in Schleswig-Holstein der letzten Jahre auf. Wir wollen mit einer Dokumentation der Aufarbeitung der letzten Jahre in verschiedenen Gremien sicherstellen, dass die Arbeit auch in der Zukunft auf diesen Grundlagen und Erfahrungen fortgesetzt werden kann. Bei der Erstellung der Dokumentation sollten alle Beteiligten eng eingebunden werden. Dazu gehören natürlich auch die Betroffenen und ihre Interessensvertretungen, Herr Jesumann als Beauftragter und der regionale Fachbeirat.
Leid und Unrecht haben die Betroffenen in vielfältiger Form erleben müssen.
Kinder und Jugendliche wurden gequält, misshandelt, missbraucht und für medizinische und pharmazeutische Versuche benutzt.
Durch erschütternde Berichte der Betroffenen und die wissenschaftliche Aufarbeitung wird das unendliche Leid und Unrecht deutlich. Leid und Unrecht, das zu  Körperlichen und / oder psychischen Beeinträchtigungen geführt hat,  zu Traumatisierungen, Depressionen, Schlafstörungen,  zu frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit,


1  zu einer fehlenden bzw. geringen Schulbildung sowie zu fehlenden Schulabschlüssen, die ebenfalls eine Folge der Entrechtung in den Einrichtungen sind. Folgen, die sich bis heute auf die Lebensqualität und die finanzielle Absicherung der Betroffenen auswirken.
Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf öffentlich gehört zu werden. Ihr Leid und das begangene Unrecht muss öffentlich anerkannt werden. Dies sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig. Wir müssen aber auch der Verantwortung gerecht werden, dass Gewalt, Missbrauch und schwarze Pädagogik nicht verharmlost werden. Ein aktiver, umfassender Kinderschutz muss die Zukunftsantwort sein.
In diesem Zusammenhang will ich meinen Dank an die Anlauf- und Beratungsstelle beim Landesamt für soziale Dienste aussprechen. Frau Christiansen und Frau Tölch leisten hier eine sehr gute und engagierte Arbeit. Vielen Dank.
Ein weiterer Dank gilt dem regionalen Fachbeirat zur Begleitung der Umsetzung der "Stiftung Leid und Unrecht" in Schleswig-Holstein für die konstruktive und fachlich kompetente Zusammenarbeit. Arbeit und Expertisen dieser Gremien müssen auf jeden Fall in der Zukunft fortgesetzt werden. Mit der Verlängerung der Antragsfristen bis Juni 2022 und der Ausweitung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung von Betroffenen im Landeshaushalt sind hier Grundlagen geschaffen.
Den Betroffenen, die in Erfahrungsberichten, in Veranstaltungen, in schriftlicher Form und in den Fachgremien wie dem regionalen Fachbeirat mitwirken, gilt mein ganz besonderer Dank. Sie engagieren sich im Namen aller, die Leid und Unrecht erfahren haben. Dabei werden sie doch auch immer mit ihren eigenen Erfahrungen und Erlebnissen konfrontiert. Dies erfordert von Ihnen Stärke und von uns eine hohe Anerkennung und riesigen Respekt für ihren Einsatz und Engagement.
Die Aufarbeitung des Leid und Unrechts in den stationären Einrichtungen ist mir ein persönlichen Anliegen. Es bewegt mich sehr. Wir können das Geschehene nicht wieder rückgängig machen, wir können den Betroffenen aber helfen, Ihnen Anerkennung und Respekt zollen und durch die Aufarbeitung verhindern. Der nächste Landtag muss in der 20. Legislaturperiode diese Arbeit unbedingt fortsetzen und mit diesem Beschluss schaffen wir dafür die Voraussetzungen.”
i.V. Felix Deutschmann

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