Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 274/2021 Kiel, Freitag, 24. September 2021
Familie/ Rechtsanspruch auf Ganz- tagsbetreuung



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 27 „Der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt“ In ihrer Rede zu TOP 27 (Der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt – Umset- zung jetzt vorbereiten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familien- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Wir wollen, dass sich junge Menschen für eine Familiengründung entschei- den. Gleichzeitig fordern wir von diesen jungen Menschen aber auch, mit ih- rer beruflichen Expertise der Wirtschaft und der Gesellschaft als Fachkräfte zur Verfügung zu stehen. Wir erwarten, dass sie durch eine Berufstätigkeit ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen. Wenn wir also von Eltern for- dern, dass sie gleichberechtigt ihrer Berufstätigkeit nachgehen sollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Denn die heutige Arbeits- und Berufswelt erwartet eine hohe Flexibilität der Berufstätigen und setzt voraus, dass es ausreichend Betreuungsmöglichkei- ten für Kinder gibt. Da gibt es sicher Entwicklungspotential, aber darum geht es hier nicht.
Die Lebenswirklichkeit der Familien ist, dass zunehmend beide Elternteile arbeiten und im Fall der Alleinerziehenden steht es ohnehin außer Frage, dass in diesem Kontext eine außerfamiliäre Kinderbetreuung benötigt wird. Dabei geht es explizit nicht darum, möglichst jeden in den Arbeitsmarkt zu zwingen, sondern es geht darum, jedem eine Wahlmöglichkeit zu geben. Es ist auch erklärtermaßen nicht unser Ziel, alle Schülerinnen und Schüler im schulischen Ganztag in der Schule zu wissen. Kinder brauchen das familiäre Umfeld und haben eigene außerschulische Interessen. Zu glauben, der Ort Schule könne das ersetzen, überfordert das System Schule.
Damit es aber die angesprochene Wahlmöglichkeit für berufstätige Eltern- geben kann, muss es nach der Kitazeit mit ihren ganztägigen Angeboten in den Grundschulen ein vergleichbares Betreuungszeitfenster geben. Der Ganztag und die Ganztagsschule sind also wesentliche Elemente, um die Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Daraus leite ich unse- ren gemeinsamen Anspruch ab, den Ganztag weiterzuentwickeln. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung auf Bundesebene auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025. Dass sich der Bund sowohl an den Investi- tions- als auch den Betreuungskosten beteiligt, ist dabei genauso folgerich- tig wie dringend erforderlich: Denn so eindeutig positiv die Entscheidung auch ist: Die praktische Umsetzung wird sich deutlich schwieriger gestalten. Das gilt für die dafür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen genauso wie für die Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung vor Ort.
Es ist ja schön, wenn der Bund eine flächendeckende Ganztagsbetreuung beschließt. Es wäre aber auch in seiner Verantwortung gewesen, eine sinn- volle Finanzierung mit zu verantworten. Allein darauf zu setzen, dass der Rechtsanspruch den Druck der Eltern so erhöht, dass die Länder und auch die Kommunen gar nicht anders können, als die Finanzierung zu überneh- men, ist für mich unverantwortlich. Von daher war es richtig, den Vermitt- lungsausschuss in der Frage der Finanzierung anzurufen. Bei zu erwarten- den dauerhaften Betriebskosten von rund 300 Millionen Euro in Schleswig- Holstein brauchen wir eine entsprechende Bundesbeteiligung. Und nicht nur die Finanzierung wird eine Herausforderung – auch das nötige Personal zu finden, dürfte sich ähnlich schwierig gestalten.
Darüber hinaus müssen wir auch klären, ob wir über eine Ganztagsbetreu- ung oder eine Ganztagsschule sprechen. Für uns Freie Demokraten heißt Ganztag nicht allein, dass wir die Kinder einfach einer Beaufsichtigung über- lassen. Ganztag soll auch eine Erweiterung des schulischen Angebotes sein. Dafür müssen wir über die Ausgestaltung der Curricula genauso wie über die Rhythmisierung des Schulalltags debattieren. Ein Blick in das europäi- sche Ausland wird dabei hilfreich sein. Wir Freie Demokraten wollen ein gu- tes Konzept für den schulischen Ganztag auf den Weg bringen. Dazu sind Gespräche mit Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und den Schulträgern aufzunehmen, um ein gemeinsames und abgestimmtes Kon- zept für Ganztagsangebote zu entwickeln. Ich freue mich auf die gemeinsa- me Diskussion!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de