Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2021
Thomas Hölck Ansiedlungsstrategie braucht Fachkräfte TOP 19+48: Freie Gewerbeflächen landesweit und länderübergreifend auffindbar machen und Ansiedlungsstrategie SH
„Der Bericht der Landesregierung ist erschreckend ehrlich: Die Wirtschaftskraft Schleswig- Holsteins liegt im bundesdeutschen Vergleich deutlich unter dem Durchschnittsniveau. Die Akademikerquote in SH liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt. Bei internationalen Ansiedlungen liegt SH im bundesweiten Vergleich der Jahre 2012 bis 2020 an drittletzter Stelle. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist SH Schlusslicht. Das ist wahrlich keine gute Bilanz für die Landesregierung.
Einen Aspekt hat die Landesregierung aber vergessen. SH ist auch der Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer. Das hat direkte Auswirkungen auf die Bereitschaft insbesondere von Industrieunternehmen sich in SH niederzulassen.
Firmen siedeln sich heute da an, wo Fachkräfte vorhanden sind. Gewerbesteuern, Infrastruktur, Erreichbarkeit ist alles wichtig, aber ohne Hände oder Kopf-Arbeit ist jede Investition in einen Standort zum Scheitern verurteilt. Auch deshalb muss es mehr Tarifbindung im Land geben um das Lohnniveau anzuheben. Denn Löhne in tarifgebundenen Unternehmen sind grundsätzlich höher.
Sie müssen endlich begreifen, dass sie als Landesregierung vorangehen müssen. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif entlohnen. Sie haben mit der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes dem Wirtschaftsstandort und den Arbeitnehmer*innen geschadet. Ein Blick auf die Einstiegsgehälter zeigt das Dilemma.
Ein Berufseinsteiger mit Hochschulabschluss in Schleswig-Holstein bekam 2017 im Schnitt ein Einstiegsgehalt von ca. 40.126 Euro, in Hessen waren es ungefähr 51.517 Euro. In SH bekamen die Ausgelernten im Norden ca. 26.100 Euro während in Hessen ca. 33.509 Euro auf der Lohnabrechnung standen.

1 Wir haben zu wenige Fachkräfte für die Aufgaben, die erledigt werden müssen. Um dem gerecht zu werden, brauchen auch wir den geplanten großen Trave-Campus und fordern die Landesregierung auf, die Finanzierung sicherzustellen! Gerade jetzt muss die duale Berufausbildung gestärkt werden.
In Ihrer Strategie wurden fünf Fokusbranchen ermittelt, die für eine proaktive Ansiedlungsförderung für SH besonders attraktiv erscheinen:
 Gesundheitswirtschaft  Informations- und Kommunikationstechnologien  Maschinenbau und Elektronik  Ernährungsindustrie  Erneuerbare Energien
Das finde ich auch nicht falsch, es macht schon Sinn die Branchen in den Focus zu nehmen, die zu uns passen.
Mich würde an dieser Stelle auch interessieren, welche Fortschritte die Landesregierung mit dem 2020 neu eingerichteten „Bündnis für Industrie“ schon gemacht hat und wie der Bezug zur Ansiedlungsstrategie gewährleistet ist.
Mit der Auswahl der eben genannten Fokusbranchen werden Entwicklungsachsen entstehen, logischerweise, weil an diesen Achsen bereits entsprechende Potentiale vorhanden sind.
Beispiele:  A1 mit der Ansiedlung Gesundheits- und Ernährungswirtschaft  A7 Industrie und Logistikunternehmen  Entlang der A23 Etablierung des Energiesektors.
Damit wird deutlich, dass diese Ansiedlungsstrategie nicht das ganze Land umfassen und nicht zu einheitlichen Lebensverhältnissen beitragen wird. Gleichzeitig wird dem Flächenverbrauch in dem Bericht der Landesregierung viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.
Wenn ich nicht wüsste, dass der Flächenverbrauch von heute 3 ha bis 2030 auf 1,3 ha täglich reduziert werden soll, wäre das ja auch egal. Das ist aber nicht so.
Die IHK weist zu Recht darauf hin, das der angestrebte Erfolg gefährdet werden kann, wenn nicht schnell genug nicht ausreichend und auch nicht ausreichend zusammenhängende Fläche

2 bereitgestellt werden können. In dem Bericht wird konstatiert, dass in stark nachgefragten Lagen um Hamburg, Kiel und Lübeck das Angebot an Industrie und Gewerbeflächen jetzt schon zum Teil die Nachfrage nicht deckt.
Aber wie soll das künftig funktionieren neben dem Bau von großen Infrastrukturvorhaben wir der A 20, Wohnungsbau, Ausweisung von Gewerbeflächen? Das sind konkurrierende Bedarfe an Flächen. Wir benötigen verlässliche Zahlen über den Flächenbedarf für alle einzelnen Bereiche. Zusätzlich bedarf es einer Strategie zum Flächenrecycling, sonst werden wir den Flächenverbrauch nicht reduzieren.
Eine Fokusbranche sind die erneuerbaren Energien mit dem Megatrend Wasserstoff. Aber warum wurde dieser wichtige Industriezweig erst an die Wand gefahren? Mit der Regionalplanung von Jamaika wurden mindestens 5 Jahre verschenkt. Arbeitsplätze vernichtet und Planer mit ihrem unverzichtbaren Know-how aus dem Land vertrieben. Der Wirtschaftsminister schaute sich das alles mit großer Gelassenheit an.
Auf der Husum Wind wurde deutlich: Noch eine Vollbremsung verträgt die Branche nicht. Es wurde aber auch deutlich, dass die Regionalpläne beklagt und möglicherweise vor dem Aus stehen. Das wäre das Ende für die Branche, die sich gerade wieder etwas berappet hat. Hier zeigt sich, das Jamaika dem Wirtschaftsstandort extrem geschadet hat.“


i.V. Felix Deutschmann



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