Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 272/2021 Kiel, Donnerstag, 23. September 2021
Landwirtschaft/ Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 21 „Dialogprozess ‚Zukunft der Landwirtschaft‘ In seiner Rede zu TOP 21 (Bericht über die Ergebnisse des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartz- ky:
„Zurzeit finden die Dithmarscher Kohltage statt. Die Metrokohlregion Dith- marschen steht Kopf und feiert das gesunde Gemüse und die Landwirt- schaft. Zudem wurde gestern hier im Landeshaus eine Erntekrone über- reicht und die Erntedankfeste stehen kurz bevor. Eine Debatte über die Zu- kunft der Landwirtschaft hier und heute im Landtag passt also ausgezeich- net. Und die heutige Debatte ist auch eine ausgezeichnete Gelegenheit, denjenigen zu danken, die uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen.
Wer das Land ernährt, verdient Respekt und politische Verlässlichkeit. Die Ergebnisse des Dialogprozesses in Schleswig-Holstein wie auch die Empfeh- lungen der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene haben das Potential, eine gute Basis für eine Landwirtschaft zu bilden, die zukunftsfä- hig ist, uns weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt und gleichzeitig hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießt.
Schleswig-Holstein hat es mit dem fairen Dialog auf Augenhöhe richtig ge- macht. In Schleswig-Holstein redet man miteinander, statt übereinander. Auf Bundesebene war man leider zu spät dran. Der Landwirtschaft wären durch einen frühzeitigen Dialog unsachliche Regelungen erspart geblieben. Die unzulängliche Agrarpolitik der Bundesregierung hat zu zahlreichen zu- sätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft geführt, wie etwa das wissen- schaftsferne Insektenschutzpaket und die Novelle der Düngeverordnung. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner erst kürzlich eine positive Bilanz ihrer Amtszeit gezogen hat – Zitat in der Top Agrar: ‚Ich habe ordentlich was Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de bewegt.‘ – macht fassungslos und ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. Beispielsweise ging es den Schweinehaltern nie schlechter als momentan.
Statt immer weitergehende ordnungsrechtliche Auflagen brauchen Landwir- te zunächst verlässliche Rahmenbedingungen. Nur so können etwa notwen- dige Investitionsentscheidungen im Stallum- oder -neubau für mehr Tierwohl langfristig planbar sein. Widersprüche zwischen Tierwohl und Immissions- schutz müssen endlich über eine Novelle des Baurechts aufgelöst werden. Und um die Produktionsbedingungen in der Tierhaltung im gesamten EU- Binnenmarkt mit vielfältigen Warenströmen vergleichbar darzustellen, be- darf es eines einfachen, transparenten und verpflichtenden Tierwohllabels in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards.
Es gibt viel zu tun für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Eine zukunftsfähi- ge Landwirtschaft ist eine, die auch betriebswirtschaftlich attraktiv ist. Es geht um Wertschöpfung. Schließlich sind die grünen Berufe zwar ehrenhaft, aber keine Ehrenämter. Wir sollten uns gemeinsam stark machen für eine marktwirtschaftliche Preisbildung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. Lang- fristig werden die deutschen Landwirte nur von verbesserten Einkommen profitieren, wenn die Politik für ein Level-Playing Field in sämtlichen Rechts- bereichen der Lebensmittelerzeugung auf europäischer Ebene sorgt, von na- tionalen Alleingängen absieht und die Einhaltung geltenden Rechts gewähr- leistet.
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine, die sich auf das Wirt- schaften im Einklang mit der Umwelt konzentrieren kann und nicht von wei- teren Vorgaben und Regularien erdrückt wird. Hier wäre ein entsprechendes Auflagenmoratorium angebracht. Wir brauchen einen ergebnisorientierten Insekten- und Artenschutz. Diesen erreichen wir nicht durch pauschale Be- wirtschaftungsverbote, Auflagen und fachlich nicht nachvollziehbare Regu- lierung für die Landwirtschaft, sondern durch kooperative Ansätze wie Ver- tragsnaturschutzprogramme.
Gut und richtig ist, dass man sich im Dialogprozess darauf verständigt hat, dass regional modellhaft Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen, um zu erproben, wie sich die Anforderungen des Gewässer-, Klima- und Bio- diversitätsschutzes zukünftig besser mit der Wirtschaftlichkeit landwirt- schaftlicher Betriebe vereinbaren lassen.
Abschließend: Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine, die sich nicht alle fünf Jahre auf neue politische Bedingungen einstellen muss. Somit ist ein breiter überparteilicher Konsens entscheidend, weshalb der Dialog auf Landesebene unbedingt fortgesetzt werden muss. Wir Freie De- mokraten schlagen darüber hinaus für die nächste Wahlperiode eine Enque- te-Kommission im Landtag nach dem Vorbild derer in Nordrhein-Westfalen vor. Wie schon gesagt: In Schleswig-Holstein redet man nicht übereinander, sondern miteinander.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de