Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. September 2021
Beate Raudies Öffentlichen Dienst moderner und attraktiver gestalten TOP 5+20: Einführung einer pauschalen Beihilfe
„Ich musste selbst noch mal nachsehen: Zweieinhalb Jahre ist es her, seit meine Fraktion den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamt*innen in Schleswig-Holstein eingereicht hat.
Und selbst damals war das Thema nicht neu: Unser erster Antrag ist sogar ziemlich genau vier Jahre alt. Vier Jahre, in denen es diese Koalition nicht geschafft hat, das Beihilferecht in Schleswig-Holstein moderner und attraktiver zu gestalten, so wie es Hamburg, Bremen, Thüringen, Berlin und Brandenburg bereits getan haben. Vier verschenkte Jahre, wenn es darum geht, unseren Öffentlichen Dienst modern und attraktiv zu gestalten.
Aber fangen wir von vorne an: Worum geht es? Bisher ist es so, dass die meisten Beamt*innen des Landes oder der Kommunen sich zur Hälfte in der privaten Krankenversicherung versichern und die anderen 50% ihrer Gesundheitskosten durch die Beihilfe erstattet bekommen. Allerdings sind mehrere Tausend Beamt*innen in Schleswig-Holstein in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Sie müssen auf Beihilfeleistungen verzichten und die Beiträge komplett selbst tragen. Ich habe in den vergangenen Jahren über hundert Zuschriften von Betroffenen erhalten, die mir ihre jeweilige Situation geschildert haben. Die Gründe, weshalb diese Menschen in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sind vielfältig.
Viele haben es extrem schwer, überhaupt in die PKV zu kommen oder sie müssen dort unverhältnismäßig hohe Beiträge zahlen. Davon besonders betroffen sind Familien mit vielen Kindern, Schwerbehinderte oder chronisch Erkrankte. Aber auch Beamt*innen, die vorher lange sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren sowie Teilzeitbeschäftigte - in der Mehrzahl Frauen - würden häufig mit einer GKV-Mitgliedschaft besser fahren.

1 Eine faire Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung haben sie aber nicht. Das wollten wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen! Denn es ist auch für das Land und die Kommunen sinnvoll, den Beamt*innen diese Wahlfreiheit zu geben.
Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass es für den Dienstherren sogar wirtschaftlich ist, lebenslang den Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen, als vor allem im Alter hohe Gesundheitskosten über die Beihilfe mitzutragen. Ich freue mich, dass das letzte Argument selbst die Kolleg*innen der FDP überzeugt hat. Die CDU aber blockiert weiter. Damit hängen Sie Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Köpfe weiter ab. Wir können es uns nicht leisten, Bewerber*innen an andere Bundesländer zu verlieren, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden. Das hat die CDU aber bis heute nicht kapiert. Sachargumente spielen für Sie dabei keine Rolle. Ihnen geht es einzig und allein ums Prinzip. Man kann sich fragen, wie lange sich das Land diese CDU noch leisten kann.
Zum Abschluss ein paar Worte zum SSW-Antrag: Für ihren Vorschlag, die Arbeitszeit für Beamt*innen mit Kindern zu reduzieren, habe ich viel Sympathie. Allerdings finde ich Ihren Antrag noch ein wenig unausgewogen. Wir werden uns – auch vor dem Hintergrund der Attraktivität des öffentlichen Dienstes – viel breiter über die Themen Arbeitszeit und Work- Life-Balance unterhalten müssen, als es dieser Antrag hergibt. Auch bei den Lebensarbeitszeitkonten bin ich skeptisch, ob das so funktioniert: Unsere Beamt*innen arbeiten bereits 41 Stunden, viele, vor allem in Polizei und Justiz, im Schichtdienst. Wie da noch Luft für den Aufbau von Lebensarbeitszeitkonten sein soll, ist mir ein Rätsel. Wir sollten das Thema deshalb im Ausschuss vertiefen, denn die Debatte lohnt allemal.“
i.V. Felix Deutschmann



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