Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 23. September 2021
Serpil Midyatli Sicherheit vor Schnelligkeit – Corona ist noch nicht vorbei! TOP 1 u.a.: Regierungserklärung u.a.
„Wir sind bei Covid-19 an einem entscheidenden Punkt. Aus der pandemischen Lage wird über kurz oder lang eine endemische werden. Das Corona-Virus wird damit zu unserem Alltag gehören, nicht verschwinden, aber hoffentlich aufgrund der Impfungen einen großen Teil seiner Gefährlichkeit, zumindest für die Geimpften, einbüßen. Da wollen wir hin. Aber da sind wir noch nicht.
Denn auch wenn die Infektionszahlen aktuell grade abflachen, warnt das Robert-Koch-Institut für den Herbst vor Rekordwerten. Viele andere Expertinnen und Experten teilen diese Befürchtungen. Wir haben gelernt, vorsichtig mit Vorhersagen zu sein, aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.
Die Impfquote in Schleswig-Holstein ist mit knapp 68 Prozent ein Stück besser als der Bundesschnitt, aber selbst bei uns weit entfernt von den 85 Prozent, die wir bräuchten, damit die Ausbrüche längerfristig unter Kontrolle bleiben und sich auf ein lokales Geschehen beschränkt. Die Pandemie ist nicht vorbei. Laut dem letzten RKI Wochenbericht schützt die Impfung zu fast 100% bei unter 60jährigen und zu 93% bei über 60jährigen. Wir werden also immer stärker eine Pandemie erleben, der vor allem Ungeimpfte zum Opfer fallen werden. Sehr hohe Inzidenzen in dem verbliebenen ungeimpften Drittel unserer Bevölkerung können wir eben nicht einfach ignorieren. Das wäre zynisch und es wäre auch schlechte Politik.
Zunächst einmal gibt es die Kinder unter 12 – und damit sind Krippen-, Kita-, Grundschülerinnen und –schüler, 5. und 6-Klässler, die sich noch nicht impfen lassen können. Dazu Heiner Garg: Kein einziger Satz in Ihrer Rede. Das kann sich zwar bis Ende des Jahres ändern, aber noch ist es nicht so weit. Hinzu kommen die jungen Menschen über 12, die sich erst seit Kurzem impfen lassen können und häufig noch keinen vollständigen Impfschutz haben. Hinzu kommen noch die wenigen Erwachsenen, die sich tatsächlich nicht impfen lassen können. Deshalb brauchen wir mehr Zeit in der wir die Schutzmaßnahmen nur vorsichtig lockern, bis wir mehr Menschen mit Impfungen schützen konnten. Jeder Prozentpunkt, den wir die Impfquote hochbringen, zählt!


1 Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Nichts anderes ist seit Anfang der Woche in Kraft. Sicherheitsvorkehrungen entfallen überall dort, wo die 3-G-Regel zur Anwendung kommt. Meine Fraktion teilt zu 100% den Wunsch, der hinter diesen Plänen. Wer wollte nicht zurück zur Normalität? Aber für meine Fraktion gilt auch: Sicherheit vor Schnelligkeit. Deshalb haben wir große Sorgen bei einigen der Schritte, die Sie jetzt gehen, obwohl die vom RKI geforderte 85%tige Impfquote noch in weiter Ferne liegt.
Es gab in den vergangenen Monaten drastische Einschränkungen. Strikte Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen; geschlossene Kitas und Schulen; Kontaktregeln, die unser aller Freiheit empfindlich eingeschränkt haben. Aber Masken? Die zählen nach unserer Überzeugung definitiv nicht dazu. Wir erinnern uns: Mit einer Maske schütze ich vor allem andere und zu einem geringeren Teil mich selbst, zumindest wenn ich keine FFP2-Maske trage. Und folgerichtig empfiehlt die Landesregierung ihre Benutzung überall dort, wo Abstände nicht einzuhalten sind – auch wenn vor Ort die 3-G- Regel gilt. In der Praxis hat diese Empfehlung wenig Wert. Wer in den letzten Tagen eine Veranstaltung im Land besucht hat, konnte sich davon eindrücklich ein Bild machen. Mit dem Ende der Maskenpflicht sind wir wieder an einem Punkt, an dem die Maske zum Selbst- und nicht zum Fremdschutz getragen wird. Der Fremdschutz ist aber der viel größere Nutzen und den gibt es nur, wenn alle in einer Gruppe verpflichtend eine Maske tragen. Und es ist aus unserer Sicht viel zu früh, dass wir auf diesen Fremdschutz verzichten können. Es hat sehr lange gedauert, bis die Maske eine breite Akzeptanz fand. Wer sie jetzt weitgehend abschafft wird sie auch bei steigenden Inzidenzen nur schwer wiedereinführen können. Darum ist dieser Schritt aus unserer Sicht zu früh. Wir hoffen alle auf einen ruhigen Herbst, aber sicher sein können wir uns nicht. Dafür hat uns das Virus zu oft überrascht!
Schleswig-Holstein schafft unter 3-G Bedingungen, die in anderen Bundesländern bei 2-G gelten. Und das ist nicht frei von logischen Brüchen. Schnelltests sind zum Beispiel je nach Verwendungszeck für ungeimpfte Personen von unterschiedlicher Zuverlässigkeit – zumindest zeigt das der Blick in die Landesverordnung. Wenn Sie in der Gastronomie oder einem Friseursalon arbeiten, reicht der Schnelltest für drei Tage. Wollen Sie als Gast zu einer Veranstaltung, hat derselbe Test nur eine Gültigkeit von 24 Stunden. Und wenn Sie abends noch mal feiern gehen wollen, darf der Test grade mal sechs Stunden alt sein. Alles unter 3-G-Bedingungen, alles ohne Masken- oder Abstandspflicht. Das zu erklären, fällt mir schwer. Und ich verstehe, dass es in der Koalition sehr unterschiedliche Positionen zum Thema Corona gibt. Und ich verstehe auch, dass der Druck zuweilen groß ist, auch aus den eigenen Reihen. Warum können Sie nicht das Ende der Herbstferien und den Effekt der kostenpflichtigen Tests abwarten. Diese paar zusätzlichen Wochen hätten wir allemal überstanden.
Wir haben in den letzten Monaten gelernt, wie wichtig Akzeptanz ist. Keine Regel funktioniert ohne Akzeptanz und Einsicht der Bevölkerung. Darum mache ich mir mit Blick auf den Herbst

2 Sorgen. Es wird extrem schwer werden, Akzeptanz für die Wiedereinführung von Beschrän- kungen zu bekommen, die jetzt grade erst abgeschafft wurden.
Überhaupt nicht hilfreich sind dazu die Äußerungen des Ehrenvorsitzenden der FDP- Landtagsfraktion. Wie kann man eigentlich als verantwortlicher Politiker damit prahlen, Corona-Regeln mutwillig gebrochen zu haben? Der stellvertretende Ministerpräsident und wir betonen heute zu recht, wie verantwortungsbewusst die große Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein handelt. Und dann kommen solche Äußerungen aus ihrer eigenen Koalition. Das können Sie doch nicht ernsthaft unkommentiert lassen!
Das muss doch ein Schlag ins Gesicht für den Landesgesundheitsminister und seine Mitarbeiter:innen sein, nach der harten und verantwortungsvollen Arbeit der letzten Monate, damit wir gut durch die Pandemie kommen.
Wir haben heute von der Landesregierung gehört, dass es Pläne gibt, bei negativer Tendenz – ich übersetzte das einmal auf Norddeutsch heißt das: heißer Herbst – auch in Schleswig- Holstein das 2-G-Modell einzuführen. Das wird spannend für alle diejenigen, die jetzt z.B. Veranstaltungen unter 3-G-Bedingungen bei voller Auslastung planen. Haben Sie das mit der Veranstaltungsbranche auch besprochen? Zumal Schleswig-Holstein mit dieser Kehrtwende alleine dastehen würde – die anderen Länder gehen Schleswig-Holsteins Sonderweg zu 3-G nicht mit. Eins war in dieser Pandemie immer klar: Ein Zickzack-Kurs ist falsch!
Die Koalition hat heute einen Antrag vorgelegt. Der Sinn erschließt sich uns nicht. Wir sollen heute einen Antrag beschließen, der in den höchsten Tönen lobt, was die Regierung der Öffentlichkeit vor anderthalb Wochen verkündet hat und was mittlerweile sogar in Kraft getreten ist. Nach meinem Verständnis ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und nicht nachträglich zu bejubeln. Und ich finde in aller Offenheit: Da haben wir gemeinsam in den vergangenen Monaten einen wesentlichen selbstbewussteren Auftritt hingelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir nachträglichen Jubelanträgen ohne eigenen Inhalt auch noch zustimmen. Zum Inhaltlichen habe ich bereits alles gesagt.
Mir zeigen die Gespräche der letzten Wochen, dass man die nach wie vor vielen ungeimpften Menschen in unserem Land nicht über einen Kamm scheren sollte. Ja, es gibt diejenigen, die eine Impfung kategorisch ablehnen, zuweilen sogar mit abstrusen Verschwörungserzählungen daherkommen. Das ist extrem gefährlich. Uns erreicht diese Woche die traurige Nachricht aus Idar-Oberstein: Unsere Gedanken sind diese Tage bei dem Opfer und den Angehörigen. Das hat uns alle sehr betroffen gemacht. Gegen diese Radikalisierung stellen wir uns konsequent!
Aber es gibt mindestens genauso viele, die aus anderen Gründen nicht geimpft sind. An einigen ist bis heute vorbeigegangen, wie einfach man mittlerweile an eine Impfung kommt. Das mag auch eine Spätfolge des Frühjahrs sein, als wir streng und bürokratisch priorisiert haben. Und fragen wir uns einmal selbstkritisch: Wo würden wir Impfangebote wahrnehmen,

3 wenn wir nicht zu denen gehören würden, die täglich eine Zeitung lesen? Ich finde so eine Aktion wie am letzten Wochenende beim VfB Lübeck darum großartig und ich war sehr verwundert, warum erst die Presse berichten musste, bis die Landesregierung voll aufgesprungen ist. Wir müssen doch noch viel besser werden.
Darum ist es auch richtig, dass Arbeitgeber:innen jetzt eine Pflicht haben, ihre Beschäftigten über Impfangebote zu informieren. Und gute Betriebe haben ihren Mitarbeiter:innen selbstverständlich auch bislang schon Impfungen während der Arbeitszeit ermöglicht. Aber alle anderen müssen das jetzt auch, eine gute Nachricht! Ein Dank an alle Arbeitgeber:innen die sogar Impfangebote im Betrieb gemacht haben.
Ab dem 11. Oktober wird es für diejenigen, die freiwillig ungeimpft sind keine kostenfreien Schnelltests mehr geben. Das mag noch einmal Bewegung in die Situation bringen. Aber ich warne davor zu glauben, man könnte das Problem der Impfquote mit möglichst viel Druck auf die Ungeimpften lösen. Es mag für einige überraschend sein, aber für ziemlich viele Menschen gehört der Besuch im Restaurant oder Theater so oder so nicht zum Alltag, auch vor Corona nicht. Und darum ist die Aussicht darauf, künftig den Test für etwas, das man selber kaum wahrnimmt bezahlen zu müssen, nur wenig bedrohlich.
Das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, ist richtig. Nicht, weil man denen damit mal zeigt, wo der Hammer hängt. Sondern weil es der Logik dessen folgt, was wir z.B. in Fällen machen, bei denen Menschen ohne ausreichende Impfung in den Tropenurlaub fliegen.
Und es gibt auch so ausreichend viele Argumente für die Impfung. Seit dem 1. Februar diesen Jahres starben 1.991 Menschen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren in Deutschland an Corona. 1.990 dieser Menschen waren nicht geimpft. Nur eine einzige Person verstarb trotz des vollständigen Impfschutzes. Das zeigt: Impfungen retten Leben! Und man schützt damit nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch Freunde, Familie, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie sich impfen! Herzlichen Dank!“

i.V. Felix Deutschmann



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