Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 25 – Digitale Grundausstattung verankern Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Marret Bohn: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 299.21 / 22.09.2021

Digitale Teilhabe ist ein Muss in digitalen Zeiten!
Meine Damen und Herren,
schon im August Plenum haben wir über die digitale Teilhabe gesprochen. Digitale Teil- habe für alle ist uns Grünen ein großes Anliegen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass das Internet und die neuen Medien zum Leben dazu gehören. Ohne eine entsprechende Ausstattung sind weder Homeoffice noch Distanzunterricht möglich.
Deshalb ist es wichtig, dass die Regelsätze nach den Sozialgesetzbüchern diese aus- reichend berücksichtigen. Es muss ein ausreichender Betrag für die Geräte und eine Summe für die monatlichen Kosten bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Das ist wichtig für die soziale Gerechtigkeit ebenso wie für Bildungsgerechtig- keit. Das sehen jedenfalls wir Grüne so. Digitale Teilhabe ist ein Muss in digitalen Zeiten!
Der Regelbedarf für das SGB II und XII im Monat liegt aktuell bei 446 €. Dabei sind für den Kauf und die Reparatur von Festnetz- und Mobiltelefonen sowie anderen Kommu- nikationsgeräten knapp 3,00 € im Monat sowie für Datenverarbeitungsgeräte, System- und Anwendungssoftware ca. 3,40 € vorgesehen. Diese Beträge sind das „Budget“ der Leistungsbeziehenden für digitale Endgeräte, z. B. ein Notebook, Tablet oder Smart- phone.
Für Kinder und Jugendliche sind die Sätze noch einmal geringer. Die veranschlagten Summen sind zu gering, um diese Hardware anzuschaffen, aber auch um sie zu erneu- ern oder zu erhalten. Das ist ganz klar. Und das wollen wir mit unserer Initiative ändern! Eltern, Kinder und Jugendliche, Alleinstehende, pflegebedürftige und sterbende Men- schen und ihre Angehörigen haben unter den Einschränkungen und der Einsamkeit in der Corona Pandemie sehr gelitten. Die einzige Möglichkeit Kontakt zu ihrer Familie, ihren Angehörigen und ihrem Freundeskreis zu halten, bestand häufig über digitale Ge- räte. Seite 1 von 2 Die Corona-Pandemie hat vor Augen geführt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle Menschen ist. Während der Lockdowns waren viele Ämter für den Besuchsver- kehr geschlossen. Anträge auf Sozialleistungen und die Kommunikation mit den Trä- gern sollten elektronisch erfolgen.
Schülerinnen und Schüler sollten digital zu Hause unterrichtet werden. Viele Menschen haben dafür nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen. So wurde gerade für Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftli- chen Leben erheblich erschwert.
Aus diesen schlechten Erfahrungen müssen wir lernen und Konsequenzen ziehen. Die Ansätze im Regelsatz müssen angehoben werden, so dass die digitale Teilhabe durch eine digitale Grundausstattung sichergestellt ist. Wir unterstützen die Forderung der Bürgerbeauftragten nach einem digitalen Existenzminimum aus voller Überzeugung. Ich bedanke mich bei unseren Koalitionspartnern, dass sie da mitgehen.
Was die Kindergrundsicherung angeht, bin ich seit Jahren eine begeisterte Anhängerin. Ich bin davon überzeugt, dass eine Kindergrundsicherung kommen muss und kommen wird. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Sie brauchen eine eigenständige Absiche- rung. Alle Kinder haben dieselben Chancen verdient und das völlig unabhängig von ihrer Herkunft.
Für uns Grüne steht fest, dass wir eine Kindergrundsicherung wollen. Bei der Bundes- tagswahl am Sonntag wird auch darüber entschieden. Ich bin optimistisch, dass wir eine Kindergrundsicherung bekommen werden. ***



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