Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 8+9 – Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2022 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Lasse Petersdotter: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 296.21 / 22.09.2021

Solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf halten wir an einer Tradition fest, die Ministerin Monika Heinold seit 10 Jahren prägt: Auch der letzte Haushaltsentwurf der 19. Wahlpe- riode bedeutet solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln.
Ein besonderer Dank gilt neben der Finanzministerin heute ganz besonders Frau Reese-Klosters, die stets mit hohem persönlichen Engagement, Kompetenz und einem unerschütterlichen Respekt vor dem Parlamentarismus die Haushalte über elf Jahre begleitet hat.
Der letzte Haushaltsentwurf der 19. Wahlperiode soll auch Anlass für einen kurzen Rückblick sein. Hierbei nenne ich nur Stichworte, an die jeweiligen Maßnahmen dahinter werden wir uns alle ausreichend erinnern: Die Umstellung von G8 in G9, die Einführung des Bildungsbonus, die Sicherung und und der Ausbau von Lehrkräftestellen, die strukturelle Stärkung der Hochschulen, breite Förderung der Kultur, der Einstieg in die Tierheimförderung, die ambitionierte Wassers- toffstrategie, die innovativen Investitionen in Künstliche Intelligenz, die unermüdlichen Projekte für den Klimaschutz, der unbestreitbare Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauenhäuser, die konsequente Sanierung der Krankenhäuser, Schulen und Radwege. Und auch die Corona-Krise.
Wir haben Weichen gestellt und Krisen bewältigt. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht ob ihrer offensichtlichen Unterschiedlichkeit dusselig zu debattieren, sondern die Kraft der Unterschiedlichkeit konstruktiv zu bündeln und anzupacken, umzusetzen und möglich zu machen!
Und das wird auch der letzte Haushalt dieser Wahlperiode leisten. Der Regierungsent- wurf ist dafür eine gute Grundlage. Seite 1 von 2 Wir werden beispielsweise in die Umsetzung des laut BUND „hervorragenden Entwurfes der Biodiversitätsstrategie“ einsteigen. Wir lernen aus der Corona-Pandemie und verstetigen die Finanzierung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte mit 21 Millionen Euro jährlich. Für unsere Perspektivschulen erhöhen wir den Bildungsbonus um eine weitere Million Euro. Dazu kommt das Jobticket als Maßnahme der angewandten Verkehrs- wende im öffentlichen Dienst. Auch die Frauenhäuser werden nach den zahlreichen Stärkungen der vergangen Jahren um weitere 540.000 gestärkt.
Es ist offensichtlich: In diesem Haushalt geht es nicht um Luxus, sondern um das Grundsätzliche, das Notwendige! Dieser Fokus und diese Disziplin ist finanzpolitisch aktuell leider erforderlich. Denn alles von mir genannte klingt vielleicht gut, aber es un- terschlägt natürlich, was es noch bräuchte, wofür jedoch das Geld fehlt. Und fehlen wird!
Bemühen wir uns um einen Blick in die Zukunft: Die Steuereinnahmen entwickeln sich besser als erwartet. Das ist ein positives Anzeichen, aber Spielräume für Investitionen in den kommenden Jahren entstehen so nicht. Basierend auf der letzten Finanzplanung und der aktuellsten Steuerschätzungen erwartet uns in den kommenden Jahren eine jährliche Lücke von 300 bis 500 Millionen Euro.
Wir müssten also erstmal so viel mehr einnehmen als erwartet, um diese Lücke zu füllen. Sollten wir dann noch mehr Einnehmen als erwartet, warten auf uns Finanzbe- darfe, die noch gar nicht in der Finanzplanung berücksichtigt sind. Etwa die Ganz- tagsschulen, das Gute Kita Gesetz und so weiter.
Sollten wir dann noch mehr Einnehmen als erwartet, werden wir damit unser Konjunk- turkonto ausgleichen, welches sich durch die Pandemie auf bis zu 1,3 Milliarden Euro füllen wird. Sollten wir dann noch mehr Einnehmen als erwartet, müssen wir mit jedem Euro Mehreinnahme, die Kreditermächtigung für unser IMPULS- Absicherungsprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich nutzen.
Sollten wir dann noch mehr Einnehmen als erwartet, müssen wir damit ab 2024 jährlich 50 Millionen Euro tilgen. Das ist nur ein kleiner Blick auf die Rahmenbedingungen, die uns in den kommenden Jahren dominieren werden. Es ist also zu befürchten, dass vor uns nur zwei Optionen stehen: Stillstand oder Kürzungen.
Die Schuldenbremse nach ihren aktuellen Regeln, wird wichtige Entscheidungen un- möglich machen. Dazu zählt die Sanierung von Krankenhäusern, Reaktivierung von Bahnstrecken, Elektrifizierung von Bahnstrecken, Sanierung von Schulen, Brücken, Straßen und Hochschulen, Digitalisierung, Klimaanpassung und Klimaschutz.
Gesellschaftlich normalisiert sich der Alltag unter Corona vielleicht teilweise, die Aus- wirkungen auf die Haushalte bleiben und werden dramatisch ausfallen.
Umso wichtiger ist es, jetzt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 intensiv zu disku- tieren und die bestmöglichen letzten Haushalt der 19. Wahlperiode vorzulegen. Die Ker- naufgabe der 20. Wahlperiode wird es sein, unter den beschriebenen Bedingungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und zu stärken.



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