Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 22. September 2021
Beate Raudies Echte Impulse von Jamaika? Fehlzeige! TOP 8 & 9: Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2022 „Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige! CDU, Grünen und FDP fehlen gemeinsame Ideen, wie sie das Land aus der Krise und in die Zukunft führen wollen. Vielmehr bleibt der handfeste Eindruck, dass die Koalition sich nur noch über die Zeit bis zur Landtagswahl retten will.
Die Corona-Pandemie reißt mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist Ausgabendisziplin das Gebot der Stunde. In den kommenden Jahren klafft in der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro - jährlich! Und die Lage wird für die öffentlichen Haushalte noch lange angespannt bleiben. Darum müssen wir schon heute beginnen, uns Gedanken zu machen, wie wir den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot bringen können. Und was tut Jamaika? Angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen legt die Regierung die Hände in den Schoß und arbeitet mit Globalen Minderausgaben, anstatt zu benennen, was das Land noch leisten kann und was nicht. Nur der Hinweis, dass ab 2023 eine Haushaltskonsolidierung ins Haus steht, ist eindeutig zu wenig! Das ist das Prinzip Hoffnung, aber keine nachhaltige Finanzpolitik. Fakt ist: Die Zeiten, in denen jede Jamaika-Partei Geld für ihre Lieblingsprojekte bekam, ohne sich wirklich um schwerwiegende Fragen kümmern zu müssen, sind vorbei.
Durch unsere Zustimmung zum Notkredit haben wir der Landesregierung finanzpolitischen Spielraum auch für den Haushalt 2022 verschafft. Dazu stehen wir nach wie vor, dadurch haben wir Planungssicherheit, können weiter in die Infrastruktur investieren und verkleinern die entstandene Lücke in der Finanzplanung. Denn ein Ziel, auf das wir uns bei den Gesprächen über den Notkredit verständigt haben, ist es, den unvermeidbaren Einsparpfad durch die pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben des Landes bis 2024 abzufedern. Aber wir haben auch die Verschuldung signifikant erhöht, und die Tilgung und irgendwann auch Zinsen werden unsere Möglichkeiten einschränken. Es hilft zwar, wenn wir in diesem Jahr höhere Steuereinnahmen erzielen als geplant. Aber es entbindet uns nicht von der Verpflichtung, uns unangenehmen Wahrheiten zu stellen.

1 „Die Perspektive liegt zwischen Stillstand und Kürzungen“, sagt der Kollege Petersdotter - besser hätte ich es nicht formulieren können…
Aber wo sind Jamaikas Antworten darauf? In der Pressemitteilung der Kollegin Krämer zum HH- Entwurf lese ich, Jamaika wolle das Land am Laufen halten. Weiter heißt es da: „Vor diesem Hintergrund werden wir jeden Euro, den wir ausgeben, daraufhin überprüfen, ob er langfristig geeignet ist, den Motor unseres Landes am Laufen zu halten.“ Die Antwort, wie sie dabei die Prioritäten setzen will, bleibt die Kollegin aber schuldig… Aber vielleicht hilft auch hier die Antwort, die FDP-Kandidierende für den Bundestag auf jeder Veranstaltung mindestens einmal von sich geben: Der Markt wird es regeln.
Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat. Wir SozialdemokratInnen stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Und wenn ich Presseerklärungen des Kollegen Petersdotter richtig lese, stehen wir mit dieser Position nicht allein. Auch ich sehe momentan wenig kurzfristige Einsparpotenziale. Aber wir werden nicht darum herumkommen, bei jeder Ausgabe sorgfältig zu prüfen, ob sie wirklich erforderlich ist. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es gerade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen. Außerdem müssen wir in Folge der Pandemie mehr in Schule, Kitas und Sozialarbeit für jüngere Menschen investieren. Sonst versündigen wir uns an den Chancen der kommenden Generationen. Das würde übrigens auch nicht grade zu mehr Steuereinnahmen oder weniger Staatsausgaben führen! Und auch über die Konstruktion der Schuldenbremse wird zu sprechen sein! Die jetzige Konstruktion hat uns erlaubt, auf die Krise zu reagieren, Nothilfen auf den Weg zu bringen und Steuerausfälle auszugleichen.
Aber schon jetzt merken wir, wo die Grenzen sind: Wie weit reichen denn die Folgen der Pandemie? Die Kritiker machen es sich dann doch ein bisschen einfach, wenn sie die Pandemiefolgen für die öffentlichen Haushalte auf die Jahre 2020/2021 begrenzen. Denn die Pandemie hat uns deutlich gemacht, wo wir dringend nachbessern müssen: Gesundheitswesen, Digitalisierung – und nicht zu vergessen die große Herausforderung unserer Zeit – der Klimawandel. Die Absurdität der geltenden Regelung lässt sich an diesem Beispiel sehr gut festmachen: Die Kosten für die Beseitigung der Flutschäden in Höhe von 30 Milliarden Euro dürfen wir trotz Schuldenbremse über Kredite finanzieren – die vorbeugenden Maßnahmen aber nicht? Wollen wir sehenden Auges zuschauen, wie Menschen Ihr Hab und Gut, sogar ihr Leben verlieren, nur weil wir es uns nicht leisten können, sie zu schützen?


2 Ich finde: Investitionen in Klimaschutzprojekte, die Sanierung von Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen müssten anders behandelt, vielleicht von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für CDU und FDP die Schuldenbremse dagegen sakrosankt – koste es, was es wolle!
Lieber Kollege Petersdotter, vielleicht sollten wir diesen Punkt vormerken für Koalitionsverhandlungen nach dem 8. Mai nächsten Jahres. Dann gibt es die Chance auf neue progressive Mehrheiten in diesem Land, die nicht die Schuldenbremse und die Schwarze Null wie eine Monstranz vor sich hertragen. Ein starker und handlungsfähiger Staat braucht eine progressive und nachhaltige Finanzpolitik. Ausgeglichene Haushalte sind wichtig, aber wenn sie dauerhaft das Nonplusultra politischen Handelns darstellen, beschränken wir uns unnötig. Mit finanzpolitischen Instrumenten der Vergangenheit lösen wir nicht die Herausforderungen der Zukunft! Selten wurde so deutlich: Es wird Zeit für einen Wechsel! Den wird es nur mit der SPD geben!“
i.V. Felix Deutschmann



3