Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. September 2021
Serpil Midyatli Schleswig-Holstein und Deutschland brauchen einen Aufbruch! TOP 8 & 9: Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2022 „Wir beraten den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode. Was Jamaika uns präsentiert, fügt sich in das Bild der letzten Jahre. Der Unterschied zwischen dem Selbstbild der Landesregierung und dem tatsächlichen Regierungshandeln ist gewaltig…
Die Grundlage Ihrer Koalition war laut eigener Aussage der Versuch, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen. Diese vage Perspektive hat 2017 offensichtlich ausgereicht, Ihre Parteien aneinander zu binden. Man muss festhalten: Von dieser Bindekraft ist vier Jahre später wenig geblieben. Von der Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie ganz zu schweigen…
Blicken wir auf Ihre Bilanz: Schleswig-Holstein stagniert bei der Energiewende und der Bekämpfung des Klimawandels. Erst haben sie Jahre mit der Neuauflage der Regionalplanung verschwendet. Jetzt droht die Ihnen wieder um die Ohren zu fliegen. Schleswig-Holstein ist noch immer der Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer. Statt etwas dagegen zu tun haben Sie sogar das Tariftreuegesetz der Küstenkoalition abgeschafft. Und die Digitalisierung kommt kaum hinaus über Worthülsen und Pressetermine. Der Blick über die Grenze nach Dänemark zeigt, was da heute schon möglich sein könnte. Die Mieten im Land sind immer weiter gestiegen. Statt etwas dagegen zu tun hat Jamaika die Mietpreisbremse abgeschafft. Familien können sich kein Eigenheim mehr leisten. Sie sind uneinig über unseren Vorschlag, die Grunderwerbssteuer zu senken.
Und erst diese Woche wurde der grundlegende Konflikt um die Haushaltspolitik bei der Schuldenbremse wieder deutlich. Der Streit, die Uneinigkeit, oft genug auf offener Bühne, gehört bei Ihnen zum Tagesgeschäft. Wir hatten schon immer Zweifel an der Geschlossenheit von Jamaika. Das haben wir an dieser Stelle immer wieder deutlich gemacht. Es ist ja vollkommen normal, dass Koalitionen in Sachfragen unterschiedlicher Meinung sind. Doch Jamaika besitzt inhaltlich und ganz grundsätzlich widerstrebende Interessen.

1 Sie verschieben wichtige Themen monatelang von Sitzung zu Sitzung. Sie widersprechen sich wahlweise öffentlich in Plenardebatten und in den Medien. Und Sie können inhaltlich keinerlei Impulse setzen. Die Gegensätze treten immer offener zutage!
Allen ist klar: Wir sprechen heute nicht nur über den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode. Wir sprechen auch über den letzten Haushalt der Jamaika-Koalition. Denn: Dieses Bündnis hat keine Zukunft!
Und ich musste schon schmunzeln, Herr Ministerpräsident, als Sie ausgerechnet Ihr Bündnis in der letzten Woche als die perfekte Koalition für Berlin empfohlen haben… Wer das ernsthaft glaubt, der hält Armin Laschet auch für einen geeigneten Bundeskanzler!
Dieser Haushalt liefert keine Antworten auf die Fragen der Zukunft. Eine wegweisende Haushaltspolitik bringt diese Landesregierung nicht zustande…
Dabei wäre einiges möglich. Es mangelt Ihnen nicht an Geld, sondern an Ideen und Umsetzung. Wenn Ihnen mal wieder keine Lösung in den Sinn kommt, delegieren Sie die Verantwortung an die Kommunen oder gleich an den Bund. Wenn diese Landesregierung nur halb so viel Energie auf die Problemlösung, wie auf das Umgehen von Entscheidungen verwenden würde, wären wir schon längst weiter!
Stattdessen schaffen Sie neue und vermeidbare Probleme mit Ihrem Nicht-Handeln. Jetzt wird das ewig lange Hinauszögern einer Entscheidung für oder gegen Luftfilter dank der Ministerin Prien zu einer weiteren Belastung für unsere Schülerinnen und Schüler. Das Beispiel reiht sich ein in die Unklarheiten bei der Pandemiebewältigung. Am Ende tragen Sie als Ministerpräsident persönlich die Verantwortung für diesen Zick-Zack-Kurs in der Krisenkommunikation: Vom Prüfungschaos um das Abitur, über merkwürdige Prioritäten bei Zweitwohnsitzen, bis zum erneut gefloppten „Lernsommer“. Die Menschen erwarten eine klare Linie! Die Menschen erwarten eine Regierung, die bereit ist Verantwortung zu übernehmen.
Natürlich war nicht alles schlecht am Corona-Management. Im Bundesschnitt ist Schleswig- Holstein mit vergleichsweise niedrigen Inzidenzen durch diese Pandemie gekommen. Das lag auch an der konstruktiven Zusammenarbeit von uns als Opposition mit der Regierung im letzten Jahr. Beim Nachtragshaushalt haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass Schleswig-


2 Holstein gut durch die Krise kommt. Die gemeinsamen Schwerpunkte waren sicher richtig. Wir haben uns entschieden, Krankenhäuser zu stärken, digitale Endgeräte zu finanzieren und die Innenstädte neu zu beleben. Wir haben bewiesen wie wichtig es ist, dass Demokratinnen und Demokraten in Krisenzeiten zusammenstehen.
Eines lasse ich Ihnen aber nicht durchgehen: Die Pandemie darf keine Entschuldigung dafür sein, dass Sie die Zukunftsthemen des Landes verstolpern! In der Küstenkoalition hatten wir die Flüchtlingskrise. Trotzdem haben wir die Landesentwicklungsstrategie und die digitale Agenda gemacht. Wo denken Sie denn mal über den Tag hinaus? Wohin wollen Sie mit diesem Land? Hätte es die Corona-Pandemie als zusätzliche Belastung der Haushalte nicht gegeben, wäre Ihre Planlosigkeit schon viel früher aufgefallen.
Sie schaffen es nicht, sich den wirklichen Zukunftsaufgaben zu widmen. Wir müssen den Klimawandel stoppen, die Digitalisierung gestalten, neue wirtschaftliche Chancen nutzen und den demographischen Wandel durch eine Fachkräfteoffensive managen. Aber sie wurschteln vor sich hin: Ihr selbsterklärter Schwerpunkt zum Klimaschutz erhält knapp ein Drittel der Mittel, die Sie für Landesstraßen einplanen. Gleichzeitig weist die Finanzplanung in den kommenden Jahren eine Lücke von 500 Millionen Euro auf, die Sie heute schon angehen müssten. Mit diesen falschen Prioritäten retten Sie sich nur noch über die Zeit! Sie machen Politik von der Hand in den Mund.
Ein Ende der Gemeinsamkeiten ist mehr als deutlich erreicht. Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist unfähig noch Projekte anzugehen. Wo sind ihre Entwürfe für die kommenden Monate? Was will diese Regierung noch erreichen? Die Wahrheit ist: Sie haben acht Monate vor der Wahl einen großen Teil der Arbeit de facto eingestellt. Und dafür trägt Daniel Günther die alleinige politische Verantwortung!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ist immer dann zu sehen, wenn es nette Bilder gibt. Während es in Ihrer Koalition an allen Ecken und Enden kracht, gehen Sie lieber öffentlichkeitswirksam Joggen. Mir wäre es lieber, Ihre Regierung würde endlich mal Strecke schaffen! Das ist es, was die Menschen von Ihnen erwarten! Als Oppositionsführer konnten Sie von den Problemen des Landes gar nicht genug bekommen… Doch der Ministerpräsident versteckt sich.
Wo waren Sie eigentlich bei:



3 Nobiskrug Karstadt Caterpillar Imland FSG … ich könnte diese Liste ewig fortführen. Wo ist der Ministerpräsident!?
Besonders sträflich ist das Nichtstun bei der wichtigsten Zukunftsaufgabe. Ich meine die Bekämpfung des Klimawandels. Seit Jahrzehnten wissen wir, dass unsere Art zu Wirtschaften auf unserem Planeten mit endlichen Ressourcen auf Grenzen stößt. Dabei kann erfolgreicher Klimaschutz eine Chance für unser Land sein. Es geht um das wirtschaftliche Wachstum der Zukunft und diese Zukunft verspielen Sie!
Das Klimathema zeigt, wo die CDU Politik versagt: Ich nenne den Stillstand beim Ausbau der Windenergie, Die wiederholte Verfehlung Ihrer selbst gesetzten Klimaziele, Und den Rückgang einer ganzen Branche im Sektor der Erneuerbaren Energien. Dabei zeigt sich auch am deutlichsten das Führungsversagen des Ministerpräsidenten.
Herr Günther, Sie bekommen es nicht hin, diese Koalition beim Klimaschutz auf eine gemeinsame Linie zu bringen, die auch wirklich was bewegt. Das, was Sie hier in die parlamentarischen Prozesse einbringen, ist ein Minimalkonsens, das ist ein Loblied auf den Status Quo. Im Endergebnis herrscht in Schleswig-Holstein nahezu Stillstand! Alles was Ihre Regierungsbilanz hergibt sind viele Ankündigungen, dann Verspätungen, aber am Ende kein Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Jamaika riskiert damit die Zukunft dieses Landes, seiner Menschen und unseren Lebensraum!
Diese Koalition schleppt von Beginn an die versäumten Wahlversprechen der CDU mit sich herum. Sie ist wie ein Klotz am Bein. Die Fertigstellung der A20? Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Mehr Abstände bei gleichzeitigem Ausbau der Windkraft? Das Problem von Jamaika sind nicht die Einzelinteressen der Koalitionsparteien. Es ist die mangelnde Seriosität der CDU. Die CDU, aber auch die Union im Bund, entkernt Politik nachhaltig. Es fehlt ihr an ambitionierten Zielen und Ideen diese zu erreichen. Überall steht Sie auf der Bremse, nichts darf sich ändern! Ein schleswig-holsteinischer Landeshaushalt wird anders aussehen, wenn die SPD regiert. Insbesondere, wenn wir einen Bundeskanzler Olaf Scholz haben. Es gibt bei den kommenden


4 Wahlen eine klare Richtungsentscheidung. Es geht darum, uns den anstehenden Aufgaben entschlossen zu stellen.
Vier Aufgaben für Schleswig-Holstein will ich konkret nennen: Unsere Industrie wollen wir mit Investitionen CO2 neutral machen; Die Ladeinfrastruktur für E-Autos muss flächendeckend ausgebaut werden; Den Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag müssen wir an den Grundschulen voranbringen; Digitalisierung muss organisiert werden. Das heißt Glasfaser überall und an den Schulen nicht nur Tablets und Laptops, sondern auch Fachpersonal, das sich darum kümmert!
All das muss finanziert werden. Es geht ums Grundsätzliche: Entweder man folgt den Plänen der CDU. Die will die Steuern für die reichsten Menschen in unserem Land senken. Dann gibt es nach der Bundestagswahl ein Loch von 30 Milliarden Euro. Das ist Geld, das uns in Schleswig- Holstein fehlen wird. Die SPD und die Grünen machen einen anderen Vorschlag. Wir werden 95 Prozent der Menschen im Land entlasten. Wir wollen das aber gegenfinanzieren, indem die besonders Wohlhabenden in unserem Land etwas mehr beitragen.
Die Klimaneutralität Deutschlands, die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, bezahlbarer Wohnraum, dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Digitalisierung in allen Lebensbereichen verwirklichen. Das sind unsere Zukunftsthemen! Die letzten Monate haben so vieles offen gelegt, was schon lange schief läuft in diesem Land. Nutzen wir diesen Moment der Krise und rücken näher zusammen, anstatt uns weiter zu spalten. Tragen wir die Verantwortung für unser Land gemeinsam, mit Respekt füreinander und auf alle Schultern verteilt.
Deutschland und Schleswig-Holstein brauchen eine Regierung ohne die Union. Die Ambitionslosigkeit dieser Parteien spiegelt sich nicht ohne Grund im Spitzenpersonal wider. Aber auch ganz konkret in dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf.
Der letzte Haushalt dieser Jamaika-Koalition ist nicht imstande, Antworten auf die drängenden Fragen zu liefern. Es ist Zeit, dass die SPD das Ruder übernimmt. Es ist Zeit, dass sich die CDU in der Opposition neu sortiert. Es ist Zeit, für eine soziale und ambitionierte Politik.“
i.V. Felix Deutschmann


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