Nr. 84 / 17. September 2021


Altenparlament fordert: Senioren bei der Digitalisierung nicht abhängen!

Online-Anmeldungen für einen Impftermin, Registrierung per Luca-App, digitale Behördenkontakte: Corona hat zu einem Digitalisierungsschub im öffentlichen Leben geführt, und das macht vielen alten Menschen zu schaffen. Darauf haben die rund 40 Teilnehmenden des diesjährigen Altenparlaments hingewiesen, die einen Tag lang im Plenarsaal des Landtages zusammengekommen sind, um ihre Forderungen an die Politik zu formulieren. Die Vorschläge der Senioren: Das Land soll Technik-Schulungen für ältere Mitbürger auflegen, in den Kommunen sollen „Digital-Lotsen“ den Weg weisen – und es soll einen „bezahlbaren Zugang zu schnellem Internet für alle Menschen im Land“ geben.
Außerdem fordern die Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Seniorenbeiräten, dass „systemrelevante“ Medikamente verstärkt in Europa produziert werden, um in Pandemie-Zeiten unabhängig vom Weltmarkt zu sein. Der Trend zu privatisierten Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll zugunsten einer „Rekommunalisierung“ gestoppt werden, und es sollen keine Klinikbetten mehr abgebaut werden, damit der Extra-Bedarf während einer Pandemie aufgefangen werden kann. Zudem machen sich die Altenparlamentarier für ein Qualitätssiegel stark, das die Ernährung in Heimen, Kliniken und bei „Essen auf Rädern“ abbildet, und sie regen mehr Sportangebote für ältere Menschen an. Die 35 Anträge gehen nun an die Landesregierung, die Fraktionen im Landtag und an die Bundestagsabgeordneten aus dem Norden.

Das Altenparlament sei „unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Kultur“, be- tonte Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber zur Begrüßung: „Die Erfahrungen, Gedanken, Impulse und Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren schätzt der Schles- 2

wig-Holsteinische Landtag außerordentlich.“ Ältere Menschen seien aufgrund ihrer Le- benserfahrung häufig souveräner mit der Corona-Pandemie umgegangen als jüngere, weil sie, etwa in der Nachkriegszeit, „große Herausforderungen schon einmal erfolgreich be- standen haben“.

Die Covid19-Pandemie werde für die Menschen in Deutschland und weltweit „mittelfristig ein ständiger Begleiter“ sein. Darauf hat Prof. Jan Rupp, Direktor der Klinik für Infektiologie und Mikrobiologie am Uniklinikum Lübeck, in seinem Fachreferat für das Altenparlament hingewiesen. Solange es noch weiße Flecken bei der Impfung gebe, hauptsächlich in Afri- ka, werde sich das Virus „immer wieder neu organisieren“, warnte Rupp vor neuen Mutati- onen. Dennoch sei ein erneuter Lockdown „für die nächste Zeit“ auszuschließen, denn mittlerweile sei ein Großteil der älteren Menschen, die besonders gefährdet seien, geimpft.

Beschlüsse

Barrierefreiheits-Stärkungsgesetz

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert zu beschließen, dass die Landes- regierung im Bundesrat dafür Sorge trägt, dass in Gänze eine sofortige inhaltliche Umset- zung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen er- folgt.

Selbstbestimmungsstärkungsgesetz

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Kontrollmechanismen des o.g. Gesetzes gegenüber den stationären Pflegeeinrichtungen von der Wohn- und Pflegeaufsicht gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag in den einzelnen Kreisen des Landes Schleswig-Holstein umfassend angewandt werden und die personelle Ausstattung sicherzustellen.

Seniorenbeiräte in den Kommunen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, in allen Kommunen Seniorenbeiräte durch Wahlen einzuführen.

Soziale Wohnraumformen

Vom Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Landesregierung wird erwartet, dass die Maßnahmen zur sozial ausgewogenen Wohnungsfürsorge landesweit durch die Gründung 3

einer Landesgenossenschaft für Wohnungsbau wieder in die Fürsorgepflicht des Landes und der kommunalen Verwaltungen einfließen.

Verbesserung der Wohnsituation älterer sowie pflegebedürftiger Menschen durch den verstärkten Einsatz technischer Assistenzsysteme im Haushalt

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, für einen verstärkten Ein- satz von technischen Assistenzsystemen in den Haushalten älterer sowie pflegebedürfti- ger Menschen zu sorgen, um insbesondere dem Ziel, dass diese Personen möglichst lan- ge in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können, Rechnung zu tragen.

Kostenfreier ÖPNV

Die Landesregierung Schleswig-Holstein möge sich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ab Eintritt in den Ruhestand, alle Bürgerinnen und Bürger mit Grundsicherung und alle Bürgerinnen und Bürger mit einem Grad der Behinderung ab 50% den ÖPNV in Schleswig-Holstein kostenfrei nutzen können.

Barrierefreie und datenschutzkonforme Kommunikation sicherstellen

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine barrierefreie und datenschutzkonforme Kom- munikation auf allen öffentlichen Kanälen sicherzustellen. Dies kann den Einsatz von Ge- bärdendolmetschern, Untertiteln, Audiodeskription und Leichter Sprache bedeuten.

Digitale Kompetenz für Ältere – Digitalisierung darf niemanden zurücklassen

Die Landesregierung Schleswig-Holstein möge sicherstellen, dass im Rahmen der Digita- lisierung der öffentlichen Verwaltung Mittel eingeplant und später auch eingesetzt werden, damit Software altengerecht und datenschutzkonform gestaltet und zudem die ältere Be- völkerung durch spezielle altengerechte Schulung zur Nutzung der digitalen Techniken befähigt wird.

Beratung bei Fragen zu digitalen Zugängen

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, die Kommunen dabei zu unterstützen, eine aufsuchende Beratung („Digital – Lotsen“) für Seniorinnen und Senioren für Fragen/Probleme der erforderlichen Digitalisierung zu etablieren. Die Sensibilisierung für den Datenschutz sollte dabei eine wichtige Rolle spielen. 4

Bezahlbares schnelles Internet

Die Landesregierung soll Maßnahmen ergreifen, den Breitbandausbau in Schleswig- Holstein mit Regulierungs- und Subventionsprogrammen weiter voranzutreiben, mit dem Ziel, einen bezahlbaren Zugang zu schnellem Internet für alle Menschen im Land zu er- möglichen. Darüber hinaus muss die Sicherheit der digitalen Infrastruktur auf ausreichen- de Widerstandsfähigkeit gegen Unwetter- und Hackerangriffe überprüft werden.

Seniorensport

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, bei den Beratungen des Sportför- dergesetztes die Belange der Seniorinnen und Senioren besonders zu berücksichtigen.

Weiterentwicklung des Seniorinnen- und Seniorenpasses

Der schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, zusammen mit den Kommunen den bestehenden Seniorinnen- und Seniorenpass weiterzuentwickeln und auf einen Aus- bau der Leistungen in den Kommunen hinzuwirken.

Möglichkeiten der Bewegung im Wasser insbesondere für Seniorinnen und Senio- ren

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, mehr Finanzmittel für den Bau, die Reparaturen und den Unterhalt von Schwimmbädern und öffentlich zugänglichen Pools zur Verfügung zu stellen für mehr Bewegungsmöglichkeiten im Wasser und für die Bewegungstherapie auch bei Seniorinnen und Senioren.

Mehr Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Ernährung und Bewegung ausbilden

Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft und mit dem Anspruch, die Lebensqualität älterer Menschen zu erhöhen, werden der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung aufgefordert, u.a. in Zusammenarbeit mit Kommunen, Landessportverband und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, mehr Ansprechpart- nerinnen und Ansprechpartner/ Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Ernährung und Bewegung auszubilden. Dies dient letztlich dem Ziel, Menschen in allen Altersgruppen Angebote zu machen, sich ausgewogen zu ernähren und ausreichend zu bewegen. 5

Qualitätssicherung des Mittagessens „Essen auf Rädern“ und der Verpflegung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hinblick auf gesunde und altersgerechte Ernährung ein Werte- /Qualitätssiegel für „Essen auf Rädern“ und die Verpflegung in Krankenhäusern und Pfle- geeinrichtungen eingeführt wird.

Mitbestimmungsrechte in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gewährleisten

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die schleswig-holsteinische Landesregierung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass die in § 19 der SbStG – DVO genannten Mitbe- stimmungsrechte in der Praxis auch tatsächlich gewährleistet werden.

Unnötige und ungesunde Inhaltsstoffe in Lebensmitteln

Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird aufgefordert, Maßnahmen für eine hinrei- chend gut lesbare und allgemeinverständliche Kennzeichnung von Inhaltsstoffen bei Le- bensmitteln, bzw. Maßnahmen zur Abschaffung unnötiger und ungesunder Inhaltsstoffe in Lebensmitteln zu ergreifen. Sollte dies nicht in der Hand der Landesregierung liegen, wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzu- bringen.

Pandemieplan und Öffentlicher Gesundheitsdienst

Die Landesregierung möge im Bundesrat initiativ werden, damit eine Überarbeitung des nationalen Pandemieplans mit dem Ziel erfolgt, die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Pandemie einfließen zu lassen, um zukünftige Pandemien besser begegnen zu können.

Folgende Punkte sollen dabei beachtet werden:

1. Die Herstellung von medizinischen Produkten muss innerhalb Deutschlands sowie in Europa erfolgen.

2. Es muss eine strukturierte Vorratsplanung innerhalb Deutschlands sowie in Europa umgesetzt werden.

3. Es muss eine personelle Ausstattung im „Öffentlichen Gesundheitsdienst“ sowie in den Krankenhäusern erreicht werden, die einer erneuten Pandemie entsprechend begegnen kann. 6

Igel – Individuelle Gesundheitsleistung

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die schleswig-holsteinische Landesregierung werden aufgefordert, absoluten Datenschutz nach der DSGVO für die Individuelle Ge- sundheitsleistung (IGeL) umzusetzen.

Produktion systemrelevanter Arzneien - Daseinsvorsorge in staatlicher Hand

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Bundes- ratsinitiative die Herstellung und Produktion systemrelevanter Arzneien und ärztlicher Hilfs- und Hygieneprodukte durch europäische Firmen bzw. Firmen auf europäischem Ho- heitsgebiet einzufordern, um notwendige, schnelle Lieferfristen zu gewährleisten, die Ein- haltung der entsprechenden Standards bzw. DIN-Normen zu garantieren, die Möglichkei- ten des Missbrauchs bei den jetzigen Lieferketten zu minimieren und unabhängiger von Staaten zu werden, die den Firmen den Export von Arzneien aufgrund ihrer nationalen Interessen verboten haben.

Freiheitsrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen besser schützen

Die Landesregierung soll durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass in einem kommenden Pandemiefall die Freiheitsrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe gewahrt bleiben.

Rückkehr der Kommunen zur sozialen Verantwortung für ältere Mitbürger

Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Verantwortlichen in den Kreisen und kommunalen Verwaltungen mögen dafür Sorge tragen, dass ältere Mitbürger wieder die Möglichkeit erhalten, in kommunalen Pflegeinrich- tungen ihrer Region wohnen und leben zu können. Ferner sollten Pflegeeinrichtungen, die früher in kommunaler Verwaltung lagen und jetzt von ausländischen Großkonzernen be- trieben werden, wieder in die kommunale Verwaltung zurückgeführt werden, damit wieder die Menschen und nicht die Renditen im Fokus für den Betrieb einer Pflegeeinrichtung stehen.

Rekommunalisierung im Gesundheitswesen

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, eine Rekommunalisierung im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. 7

Soziale Folgen der Pandemie

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das die Vereinsamung der alten und hochbetagten Bürgerinnen und Bürger während einer Pandemie entgegen- wirkt. Bereits im 31. und 32. Altenparlament sind Anträge gestellt und beschlossen wor- den, die eine Isolation der alten Menschen verhindern mögen (Alltagsintegration und Digi- talisierung). Diese sind im geforderten Konzept zu integrieren. Im Vorfeld sind die techni- schen Voraussetzungen verstärkt zu schaffen.

Sorgekultur für ein gutes Leben bis zuletzt

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den schwerstkranken Bewohnern in den stationären Pflegeeinrichtun- gen, bis zu ihrem Lebensende höchstmögliche, erträgliche und lebenswerte Lebenszeit, soziale Teilhabe und Gespräche sowie weitere Angebote zum Ende ihres Lebens zu er- möglichen. Eine Isolation, wie in den letzten zwölf Monaten praktiziert, darf es nicht mehr geben.

Folgen der Corona-Restriktionen für die ehrenamtliche Arbeit

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, zu untersuchen, welche Folgen die Pandemie auf die ehrenamtliche Arbeit in Begegnungs- stätten, Anlaufstellen, Seniorenheimen, Nachbarschaftshilfen usw. hat; welche Konse- quenzen daraus gezogen werden und wie noch intensiver für das Ehrenamt geworben werden kann.

Ehrenamtliche Unterstützungsangebote

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, un- komplizierten Zugriff auf gezielte, zweckorientierte und zukunftsorientierte Unterstützungs- angebote für ehrenamtliche Selbsthilfegruppen, Organisationen und dem Ehrenamt bereit- zustellen.

Mehr Hilfe und Unterstützung für pflegende Angehörige

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, für Personen, die Angehörige „nicht erwerbsmäßig“ pflegen, eine angemessene finanzielle Unterstützung zu gewährleisten. 8

Pflegereform für den Bereich der ambulanten Pflege

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein mögen sich dafür einsetzen, dass die verabschiedeten Änderungen zur Pflegereform im Bereich der ambulanten Pflege nachgebessert werden, u.a. müssen folgende Punkte eingefügt werden:

1. Die Begrenzung der Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen in der ambulanten Pflege werden durch einen prozentualen Leistungszuschlag gestaffelt nach der Dauer der Pfle- ge, ab dem 1.1.2022 analog zur stationären Pflege.

2. Der Bereitschaftsdienst von Pflegekräften im ambulanten Bereich soll voll bezahlt werden und zwar mindestens zum Mindestlohn und über die Pflegekassen abgerechnet werden.

Abbau von Krankenhausbetten stoppen

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Bundes- ratsinitiative durch ein Gesetz- bzw. Verordnungsverfahren zu garantieren, dass Kranken- haus- bzw. Intensivbetten nicht eingespart bzw. abgeschafft werden, um auch künftig pan- demiebedingte, hohe Zahlen an erforderlichen Betten für die Patienten zur Verfügung stel- len zu können und deren wohnortnahe Unterbringung zu gewährleisten, keine Rücksicht auf die Interessen der durch Aktiengesellschaften geführten Krankenhäusern zu nehmen und durch Gehaltserhöhungen und verbesserte Arbeitsbedingungen des Personals den Standard unseres Gesundheitssystems nicht zu gefährden.

Auskömmliche Hilfe für bedürftige Bürgerinnen und Bürger

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen Notstandssituationen Bürgerinnen und Bürger mit be- sonders großem Unterstützungsbedarf schnelle und ausreichend finanzielle Hilfe erhalten. Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen sind 100 Euro im Monat ein angemessener Betrag.

Mehr Rente für pflegende Angehörige

Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Bundesregierung werden aufgefordert, die durch die Pflegeversicherung übernommenen Rentenversicherungsbeiträge für Personen, die Angehörige pflegen, zu erhöhen. 9

Minijobs abschaffen

Die Landesregierung wird im Rahmen einer Bundesratsinitiative aufgefordert, sich für die Abschaffung sogenannter Minijobs bzw. deren Überführung in reguläre sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzusetzen.

Weiterbildung und Qualifizierung

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Bundes- ratsinitiative die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung und Qualifizierung während der Pandemie bzw. während der daraus resultierenden Kurzarbeit und darüber hinaus zu stärken, indem ein individueller Anspruch auf berufliche Weiterbil- dung gesetzlich verankert wird. Zudem sollten Betriebs- und Personalräte ein generelles Initiativrecht bei der Ein- und Durchführung betrieblicher Berufsbildung erhalten. Entspre- chende Programme sind aufzulegen sowie die politischen Voraussetzungen und die ge- setzlichen Grundlagen zu schaffen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Firmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Bestattungsgesetz

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein wer- den aufgefordert, das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein vom 18.02.2005 zu ändern, um angemessene, vereinfachte und kostengünstige Bestattungen zu ermöglichen. Bei der Vereinfachung des Bestattungsgesetzes würde ein Beitrag zur Kostendämmung letztend- lich zur Vermeidung von Altersarmut beitragen.

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