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Nr. 290.21 / 17.09.2021
Eine schwarze Null ist keine angewandte Generationengerechtigkeit
Zur von den Mitgliedern des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein beschlossenen Resolution für die aktuelle Regelung der Schuldenbremse sagt der finanzpolitische Spre- cher vom Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Ich bin nicht überrascht, aber dennoch fassungslos. Dass der selbsternannte Bund der Steuerzahler an der bisherigen Fassung der Schuldenbremse festhält, ist so erwartbar, wie kurzsichtig. Seit der Einführung der Schuldenbremse haben sich nicht nur wissen- schaftliche Erkenntnisse geändert, sondern auch die Rahmenbedingungen. Die Schul- denbremse in ihrer heutigen Form wird dazu führen, dass der Staat in einer wirtschaftlich extrem angespannten Lage und einer historischen Niedrigzinsphase massive Kürzungs- pakete schnüren wird. Das droht die gesellschaftliche Spaltung noch weiter zu verschär- fen.
Die These, dass wir nur wegen der Schuldenbremse wirksam auf die Krise reagieren konnten, ist nicht haltbar. Auch andere Länder ohne Schuldenbremse konnten wirksam reagieren. Zur Wirklichkeit gehört viel mehr, dass Deutschland mit Blick auf die Investiti- onspakete, etwa in den USA, kaum wettbewerbsfähig bleiben wird.
Und selbstverständlich verhindert die Schuldenbremse wichtige Investitionen, etwa in die Reaktivierung und Elektrifizierung der Bahnnetze in Schleswig-Holstein, um nur ein Bei- spiel zu nennen.
Dass der Bund der Steuerzahler nun noch das wegweisende Klimaschutz-Urteil des Bun- desverfassungsgerichts versucht für sich zu vereinnahmen, ist wirklich völlig absurd. Eine schwarze Null ist keine angewandte Generationengerechtigkeit.
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