Presseinformation

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Nr. 286.21 / 10.09.2021
Das Digitalisierungsgesetz gibt der Digitalisierung im Land einen neuen Schub
Zur heutigen (10. September 2021) Zustimmung des Kabinetts zu einem neuen Digitali- sierungsgesetz sagt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth
Schleswig-Holstein bekommt ein Digitalisierungsgesetz. Damit gehen wir bei der Digita- lisierung der Verwaltung weiter als Vorbild voran. Für die Verwaltungsdigitalisierung, die Transparenz und den Service-Gedanken der Verwaltung sowie den Einsatz von Künstli- cher Intelligenz durch die Verwaltung werden maßgebliche Grundlagen geschaffen. In seiner Umfänglichkeit ist das ein herausragender Gesetzgebungsprozess.
Mit dem Digitalisierungsgesetz werden die dringend notwendigen Anpassungen des Ver- waltungsgesetzes sowie einzelner Fachgesetze an digitale Prozesse im Zuge der Ver- waltungsdigitalisierung und der OZG-Umsetzung vollzogen. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Offene-Daten-Gesetz eine Grundlage, damit künftig innovative Unternehmen und digital- und datenaffine Bürger*innen ganz neue Lösungen und Geschäftsmodelle entwi- ckeln können. Wirklich zukunftsweisend ist zudem die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der und durch die Verwaltung. Damit schaf- fen wir Rechtssicherheit für die Verwaltung und für die Bürger*innen.
Mit der Vorlage dieses Gesetzes zeigen wir auch, wie klar die Jamaika-Regierung die Zukunftsgestaltung im Blick hat. Das Digitalisierungsministerium unter Grüner Führung hat mit dem Digitalisierungsgesetz einen der wichtigsten Gesetzgebungsprozesse der vergangenen Jahre für die Digitalisierung des Landes initiiert und regierungsseitig erfolg- reich abgeschlossen.
Ich freue mich jetzt auf die Beratung des Gesetzes im Landtag und in den Ausschüssen. ***
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