Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 259/ 2021 Kiel, Freitag, 10. September 2021
Digitalisierung/ Digitalisierungsge- setz



Stephan Holowaty: Wir müssen die Digitalisierung auf



www.fdp-fraktion-sh.de allen Ebenen zügig vorantreiben Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Digitalisierungsgesetz er- klärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ste- phan Holowaty:
„Das Digitalisierungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen die Hemmnisse, die ein schnelles Fortschreiten der Digitalisierung aufhalten, konsequent abbauen, wenn wir auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, im internationalen Vergleich aufzuholen. Wir begrüßen des- halb die im Digitalisierungsgesetz enthaltenen Ansätze wie zum Beispiel die Reduzierung der Schriftformerfordernisse und die Regelungen zu Open Da- ta. Besonders letzteres ist eine wichtige Voraussetzung, um Anreize für die heimische IT-Wirtschaft zu schaffen, kluge Anwendungen zu entwickeln.
Nichtsdestotrotz geht uns der Entwurf in vielen Bereichen nicht weit genug. Es muss bei den offenen Daten zum Beispiel definiert werden, wie Daten der Kommunen, von Zweckverbänden und von kommunalen Unternehmen bes- ser eingebunden werden können. Das IT-Einsatz-Gesetz macht zwar deut- lich, dass der Umgang mit IT-Lösungen verantwortungsbewusst stattfinden soll und am Ende der Mensch immer das letzte Wort haben soll, gibt dar- über hinaus aber keine neuen Impulse. Kurzum, der Entwurf ist ein Einstieg mit guten Ansätzen, aber er lässt noch Luft nach oben.
Digitalisierung ist eines der zentralen Themen von Jamaika und ein Kernthema der Freien Demokraten. Beim Breitbandausbau sind wir dank unseres Wirtschaftsministers Bernd Buchholz bundesweit Spitzenreiter, der für seinen Einsatz gerade den Digitalpreis des Bundesverbands Breitband- kommunikation erhalten hat. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur kom- men wir voran, jetzt müssen wir zügig die Digitalisierung auf allen Ebenen und Sektoren vorantreiben.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de