Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Kai Dolgner Die Jamaika-Schnecke wird digital! Zum Entwurf des Digitalisierungsgesetzes der Landesregierung erklärt der Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: „Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen. Gemäß der Begründung bedurfte es offenbar der Corona-Pandemie, um „die Schwächen papiergebundener Prozesse aufzuzeigen“. Was für eine neue Erkenntnis: Wer schon einmal das Vergnügen hatte, Kindergeld zu beantragen, konnte auch schon vorher darauf kommen.
Deshalb hatte ich schon 2019 eine Innenausschussreise nach Estland angeregt, die uns in der digitalen Verwaltung 20 Jahre voraus sind. Leider findet sich auch hier das altbekannte Jamaika-Muster: Nachdem die Projekte der Küstenkoalition abgearbeitet worden sind, bleibt es bei Ankündigungen und Gesetzen, die erst in der nächsten Wahlperiode konkretisiert werden sollen: Die Koalition gönnt sich im Gesetz weitere vier Jahre, bevor die bestehenden Prozesse wirklich digitalisiert werden müssen. Da kann ich die Hoffnung wohl aufgeben, ich könnte zumindest meinen Führerschein digital umtauschen. Schließlich haben die diversen Behörden längst alle dazu notwendigen Daten. Was hat die Regierung eigentlich die letzten vier Jahre diesbezüglich gemacht? Das hätte schon längst passieren müssen. Da muss man nicht auf die Einrichtung des Transparenzportals und das Ende der Wahlperiode warten. Parallele Prozesse sind in der Chiptechnologie längst Standard, aber bei Jamaika werden die Aufgaben offenbar immer noch sequenziell hintereinander abgearbeitet, wie in der ersten Rechnergeneration. Jamaika ist auch hier wieder mal eine Schnecke.
Aber wir können ja froh sein, dass Jan Philipp Albrecht offenbar der Spitzenkandidat seiner Partei werden möchte, sonst wäre vermutlich in dieser Wahlperiode gar nichts mehr passiert. Da Jamaika der Auffassung war, dass die Digitalisierung der Verwaltung kurz vor Toresschluss fachlich am besten im Umwelt- und Agrarausschuss untergebracht ist, was selbstverständlich nichts mit den Ambitionen von Herrn Albrecht zu tun hat, freue ich mich auf die dortigen fachlichen Beratungen."
i.V. Felix Deutschmann
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