Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat Nicht mehr auf dem letzten Platz – aber deutlich unter dem Bundesschnitt Bundesweit ist erst ein Achtel der DigitalPakt-Mittel abgeflossen. In Schleswig-Holstein noch weniger. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Als das letzte Mal nach abgeflossenen Mitteln gefragt wurde, lag Schleswig-Holstein auf dem peinlichen letzten Platz. Inzwischen sind 3 Prozent der Mittel abgerufen, damit konnte man andere Länder hinter sich lassen. Zum Vergleich: Der Bundesschnitt liegt bei 3,8 Prozent, in Hamburg sind es 33,5 Prozent. Eine Vereinfachung der komplizierten Beantragungsverfahren konnte die Bildungsministerin erst am 24. August 2021 verkünden. Hoffentlich kommt jetzt Schwung ins Verfahren. Eine der strukturellen Schwächen des Verfahrens ist, dass das Rad an zu vielen Stellen neu erfunden werden muss. Ginge es nach der SPD, sollten sich die Schulen nicht in ihrer technischen Ausstattung ausdifferenzieren, sondern in ihren pädagogischen Konzepten und der inhaltlichen Nutzung der Technik. Es ist leider dabei geblieben, dass die Bedingungen des Digitalpakts für die Schulträger in keinem Bundesland so unfreundlich gestaltet worden sind, wie es Jamaika in Schleswig- Holstein getan hat. Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder sicherstellen, dass finanzschwache Kommunen auch teilnehmen können. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können.”
Hintergrund: Im Februar 2019 einigten sich Bund und Länder auf einen Digitalpakt für Schulen in Deutschland, fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollen nach einem Beschluss der Großen Koalition in fünf Jahren fließen. Im März 2019 erfolgte die finale Beschlussfassung durch den Bundesrat. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Dazu verpflichten sich die Länder entsprechend ihrer Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, digitale Bildung durch pädagogische Konzepte, Anpassung von Lehrplänen und Umgestaltung der Lehreraus- und – weiterbildung umzusetzen. Die Länder haben sich dafür entschieden, den Schulen bzw. Schulträgern Budgets zuzuweisen. Aus diesen könne Maßnahmen finanziert werden, nachdem die Konzepte ausgearbeitet sind. In Schleswig-Holstein beispielsweise richten sich die Schulträgerbudgets nach den Schülerzahlen im Schuljahr 2018/19, mindestens jedoch gibt es 45.000 Euro pro Schulträger für die Umsetzung des Digitalisierungskonzepts. Weil diese bei den wenigstens Schulen schon vorhanden gewesen sind, gewähren die Länder dafür unterschiedlich viel Zeit.
1 Aktuelle Zahlen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-der-schulen-neue-zahlen- zum-digitalpakt-von-6-5-milliarden-euro-ist-erst-ein-achtel-abgeflossen/27567074.html


i.V. Felix Deutschmann



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