Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. August 2021
Birte Pauls Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu entscheiden, wie sie leben wollen! TOP 57 Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen “Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei den zuständigen Mitarbeitenden und dem Minister für diesen umfangreichen Bericht. Seinen Ursprung hat dieser Bericht in unserem Antrag aus Februar 2020, in dem wir die Einführung des präventiven Hausbesuches forderten. Die Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen einen Berichtsantrag über die Angebote für Seniorinnen und Senioren im Land beschlossen. Ich finde den Bericht informativ. Er bietet einen guten Überblick über die im Lande vorhandenen Angebote und kann eine gute Grundlage sein, um weitere Ideen zu entwickeln und vorhandene Lücken zu schließen. Herausheben kann ich hier nur einige Punkte, für mehr reicht die Zeit leider nicht, weshalb ich eine Ausschussüberweisung beantragen möchte. Sehr gefreut habe ich mich natürlich über die positive Darstellung der bereits vorhandenen Projekte zum präventiven Hausbesuch, die z.B. in Flensburg und Lübeck mit großem Erfolg und breiter Resonanz durchgeführt werden. Die Koalition hatte in ihrem Alternativantrag ausdrücklich eine Beratungsstruktur ab einen gewissen Alters abgelehnt, „es solle eine individuelle Entscheidung sein“. Das Ministerium kommt in dem Bericht allerdings zu einer gegenteiligen Aussage: „Es ist sinnvoll, präventive Hausbesuche spätestens ab einem Alter von 75 Jahren anzubieten, da angenommen werden kann, dass später der Aufbruch von Routinen immer schwieriger wird“ und der Bericht betont die Wichtigkeit der aufsuchenden Arbeit. Augenscheinlich sind sich Ministerium und regierungstragende Parteien nicht einig. Im Kapitel 5 geht es um die Beratungsstrukturen im Rahmen der Altenhilfe. Hier wird, wie in so vielen anderen Bereichen des SGB deutlich, dass Leistungen und Angebote oft von der Postleitzahl abhängig sind. Nun kann man sich einerseits über eine gewisse Angebotsvielfalt im Land freuen, noch besser wäre allerdings eine gewisse Dichte dieser Angebote. Aber alle vorhandenen Angebote sind oft engagierten Personen vor Ort mit kreativen Ideen zu verdanken, denen wir an dieser Stelle einfach mal ganz herzlich danken möchten.


1 Ein nicht wegzudenkender Teil dieser Angebote werden über die Wohlfahrtsverbände organsiert und geleistet, wie z.B. von der AWO, dem DRK, dem SoVD und der Diakonie und auch ihnen gilt unser großer Dank. Das aktive Altern beinhaltet den wichtigen Faktor der Selbstvertretung. Eine neue Generation Älterer macht deutlich, dass Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Teilhabe und Aktivität heutzutage ein selbstverständlicher Alltag für sie ist. Deshalb ist ihre Partizipation in den Kommunen, in Politik, in der Gesellschaft auch sehr wichtig. Sie sind für das Leben in Gemeinden und Quartieren unverzichtbar und übernehmen mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen wichtige Aufgaben. Für die SPD kann ich sagen unsere AG 60+ ist nicht nur die größte Arbeitsgemeinschaft, die wir haben, sie ist auch die einzige ohne Nachwuchssorgen. Danke an alle, die sich in diesen Bereichen engagieren. Ich kann allerdings im Fazit des Berichtes nicht nachvollziehen, dass „die Landesregierung die Möglichkeit geschaffen hat, kommunale Seniorenbeiräte einzurichten“. Meines Wissens nach gibt es Seniorenbeiräte schon ziemlich lange in Schleswig-Holstein. Im Bericht wird dazu auch nichts Näheres ausgeführt. Der Bereich zur Digitalisierung ist der Bericht eher dünn, da unter diesem Kapitel 4.2 Punkte aufgeführt werden, die eher nichts mit der Digitalisierung zu tun haben und auch keine Digitalisierungsmaßnahmen enthalten.
Ein Thema, das mich immer wieder sehr erschüttert ist die Altersarmut. Mehr Frauen als Männer sind betroffen. Und nach wie vor gibt es Menschen, die die ihnen zustehende Grundsicherung im Alter aus Scham nicht beantragen. Sie machen einen immer größer werdenden Anteil der Kunden bei den Tafeln aus und das ist für so ein reiches Land mehr als beschämend. Schließlich waren sie es, die unser Land unter schwierigsten persönlichen Bedingungen wieder aufgebaut haben. Altersarmut gehört genauso wie Kinderarmut zu den absoluten Schattenseiten unseres Landes, die wir nicht einfach so akzeptieren dürfen. Der Wunsch der meisten Menschen ist es, solange wie möglich in ihrem eigenen Wohnraum leben zu können. Dafür brauchen wir einmal bezahlbaren Wohnraum auch für Senior*innen, es braucht einen konsequenten Ausbau von seniorengerechtem Wohnraum und aber auch eine finanzielle Stärkung ambulanter Hilfen.
Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu entscheiden, wie sie leben wollen! Sie darin zu unterstützen muss unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.“



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