Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. August 2021
Kerstin Metzner Die Einhaltung von Menschenrechten ist die Aufgabe jedes Einzelnen von uns – jeden Tag und zu jeder Zeit! TOP 47: Lieferkettengesetz jetzt! „Jetzt stehen wir wieder hier, ein Jahr nach unserem Antrag zum Lieferkettengesetz. In den vergangenen Monaten haben wir rege diskutiert, Vereine, Verbände, Wissenschaftler und Initiativen angehört. Die Mehrheit sprach sich für die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz aus. Unternehmen sollten sich Ihrer Verantwortung stellen und aufhören, ihre Profite auf dem Rücken von Mensch und Natur zu erwirtschaften. Und was ist das Fazit der Jamaika-Koalition? Die FDP meint, dass Menschenrechte nur Aufgabe des Staates seien und nicht die von Unternehmen – und ganz Jamaika stimmt gegen unseren Antrag. Nur mal nebenbei: Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass die Einhaltung von Menschenrechten die Aufgabe jedes Einzelnen von uns ist – jeden Tag und zu jeder Zeit! Nun denn. Der erste Schritt im Bund wurde getan. Am 11. Juni dieses Jahres hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen. Zwar mit massiven Abstrichen nach vielen Abstimmungsrunden, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz leitete in Deutschland einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel ein. Endlich sind menschenrechtliche Sorgfaltspflichten keine Gefälligkeit mehr. Das beschlossene Lieferkettengesetz schafft zudem eine starke behördliche Kontrollinstanz. Betroffene können bei bekannt gewordenen Vergehen verlangen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle tätig wird. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass eine Prozess-Standschaft eingeführt wird. Damit können diejenigen, die in einer überragend wichtigen und durch das Gesetz geschützten Rechtsposition verletzt wurden, eine inländischen Gewerkschaft oder Nichtregierungsorganisation ermächtigen, diese Rechte in Deutschland gerichtlich geltend zu machen. Zu guter Letzt regelt das Gesetz auch einige umweltbezogene Pflichten.
Das war offensichtlich mehr, als derzeit hier in Schleswig-Holstein möglich ist. Für die heutige Abstimmung hat die Jamaika-Koalition Ablehnung empfohlen.

1 Das ist wirklich kaum zu verstehen, denn es gäbe noch einige unterstützenswerte Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz, z.B. in Bezug auf die Reichweite der Sorgfaltspflicht und die Beteiligung von Geschädigten am Verfahren. Betroffene haben immer noch keinen Schadensersatzanspruch vor deutschen Gerichten. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir reden die ganze Zeit über Klimaschutz. Schnelle und effektive Maßnahmen sind dringend erforderlich. Und trotzdem wurde bislang keine umweltbezogene Generalklausel ins Gesetz aufgenommen, die auch Biodiversität und Klima-Auswirkungen berücksichtigt. Was für eine Ironie! Unsere Hoffnung richtet sich nun nach Brüssel. Dort ist unsere Abgeordnete Delara Burkhardt engagiert dabei, ein EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten auszuhandeln.
Wenn es nach der FPD ginge, sollte der Staat die alleinige Verantwortung für die Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindeststandards übernehmen. Herr Richert, ob Sie es nun hören wollen oder nicht: Der FDP sind die Menschenrechte entlang der Lieferketten offenbar egal, wenn die Produktionsstätten nur weit genug entfernt sind. Und Herr Kilian – ich kann mich noch an Ihre energiegeladene Rede vom August 2020 erinnern. Sie, die jungen Wilden der CDU-Fraktion, sind mit Ihren Forderungen nach einem wirksamen Lieferkettengesetz wohl am Widerstand Ihrer Kollegen gescheitert? Auf die Ohnmacht der Grünen, die im Bundesrat sehr wohl Nachbesserungen im Sinne der Initiative Lieferkettengesetz fordert, möchte ich lieber nicht weiter eingehen. Ein Hoch auf den Veränderungswillen und die Kraft von Jamaika! Dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen, dass wir globale Verantwortung für die Umsetzung sozialer und ökologischer Mindeststandards übernehmen. Deshalb sehe ich nach den kommenden Wahlen durchaus eine Chance, dass das Lieferkettengesetz doch noch so konkret wird, dass es auch den Anfang der Lieferkette erreicht. Wir wissen, dass dazu auf europäischer Ebene eine wesentlich größere Bereitschaft besteht. Das macht mir Mut! Schade, dass Sie von Jamaika diesen Mut heute nicht haben!“



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